Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Alexander Raue (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Bei 58 000 Landesbediensteten könnte sich natürlich auch aus unserer Sicht tatsächlich ein Defizit bei der Erfüllung der Vollzeitäquivalente ergeben. Unter gewissenhafter Planung ist auch erkennbar, dass nicht nur das vorhandene Arbeitsvolumen für die Vollzeitäquivalente betrachtet werden muss. Auch die dahinterstehenden Angestellten, die aus verschiedenen Gründen nicht vollständig und unterbrechungslos ihren Dienst versehen können, müssen Berücksichtigung finden.

Die gute Nachricht ist, dass die Zahl der Schwangerschaften unter den weiblichen Landesbediensteten mit ca. 2 000 in diesem Jahr den höchsten Stand der vergangenen sechs Jahre erreichen könnte. Damit steigt natürlich auch die Zahl der Personen, die Elternzeit in Anspruch nehmen und bei denen Dienstabwesenheiten zu verzeichnen sind.

Auch für Langzeiterkrankungen, die ebenfalls bei einer so großen Behörde statistisch abgeschätzt werden können, muss eine entsprechende Personalreserve vorhanden sein, um übermäßige Belastungen zu verhindern.

Besonders der Krankenstand in der Lehrerschaft aufgrund des hohen Durchschnittsalters gibt Anlass zum Handeln. Hier gibt es seit dem Jahr 2013 durchschnittlich 300 Langzeiterkrankte. Bei vielen ist klar, dass sie aus psychischen Gründen nie wieder vor einer Klasse stehen werden.

Gerade das Beispiel der Lehrkräfte zeigt eindrucksvoll, dass Langzeiterkrankungen, Elternzeiten sowie Schwangerschaften im Personalschlüssel und somit in den Stellenplänen entsprechend berücksichtigt werden müssen. Doch dieses Problem wird seit Jahren mitgeschleift und ist aus meiner Sicht hauptsächlich dem Ex-SPD-Finanzminister Herrn Bullerjahn anzulasten,

(Zustimmung bei der AfD)

der sich mit seiner Sparpolitik in unverantwortlicher Weise am Bildungserfolg unserer Kinder versündigt hat. Aber dafür hat die ehemalige Arbeiterpartei ja ihre 10 % kassiert.

(Zustimmung bei der AfD)

Aber auch unter Kenia verschärfen sich diese unhaltbaren Zustände im letzten Halbjahr weiter. Nur wenige Neueinstellungen wurden für die ausgeschiedenen Lehrer vorgenommen. Hier werden selbst vorhandene Stellen in den VZÄ nicht eins zu eins wieder aufgefüllt. Das ist eine Schande. Jedoch ist der Antrag der LINKEN besonders in den Punkten 1 und 2 mit einer vernünftigen, auf Effizienz ausgerichteten langfristigen Stellenbewirtschaftung unvereinbar. Mit der unbefristeten Einstellung von Vertretungskräften blähen Sie die Landesverwaltung zulasten des Landeshaushaltes dauerhaft auf.

Landesbedienstete in Elternzeit sind doch im nächsten Jahr wieder zurück. Langzeiterkrankte gesunden wieder. Für jede Verwaltung und erst recht für die steuerfinanzierte Landesverwaltung gelten die Grundsätze der effizienten Haushaltsführung. Steuerverschwendung, meine Damen und Herrn, ist mit der AfD niemals zu machen.

(Zustimmung bei der AfD)

Aber hier tritt der Kern der linken Ideologie wieder zutage.

(Robert Farle, AfD: So ist es!)

Sie sind der Auffassung, der Staat hat die Aufgabe, selbst Arbeitsplätze zu schaffen, vornehmlich für linke Parteimitglieder. Wir denken, der Staat muss die Rahmenbedingungen gestalten, damit gute Arbeitsplätze im Land entstehen können. Er muss das Geld der Bürger klug und effizient einsetzen. Dies ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Deshalb sind die Ersatzstellen auch nicht entfristet, sondern befristet auszugestalten.

Wir werden uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag der Stimme enthalten.

(Zustimmung bei der AfD)