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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin meinen beiden Vorrednern dankbar, und zwar Herrn Knöchel dafür, dass er dieses komplexe Thema, das tatsächlich alle Ressorts angeht, aufgerufen hat, und dem Minister dafür, dass er seine Redezeit so überzogen hat; denn dann kann ich mich viel tiefer in die komplexe Schönheit dieses Problems begeben. - Nein, das will ich in Wirklichkeit nicht machen. Man könnte viel darüber reden. Wenn man die theoretische Rechnung macht, die Herr Knöchel hier aufgestellt hat, dann käme eine noch weitaus größere Summe zustande als die, die der Minister sozusagen auf der Basis der realen Dauerunterbrecher errechnet hat.

(Eva Feußner, CDU: Richtig!)

Dann käme man eher bei 120 Millionen € mehr im Landeshaushalt heraus, die man für den Personalhaushalt gebraucht hätte.

Ich will zwei Sachen sagen, die darauf hinweisen, dass man das Problem mit Geld nicht ohne Weiteres lösen kann, sondern dass das auch eine Frage der Steuerung ist. Wir werden das noch vertiefen.

Erstens. Beschäftigte in Elternzeit, Langzeiterkrankte usw. in der Polizei kann man nicht befristet ohne Weiteres ersetzen, auch nicht, wenn man dafür dem Innenminister sehr viel Geld in die Hand drückt; denn diese Beamtinnen und Beamten brauchen eine Ausbildung. Man kann nicht einfach sagen: Wir schreiben für ein Jahr eine Elternzeitvertretung aus. Das sind immerhin 5 000 oder 6 000 Personalfälle, für die diese Lösung nicht funktioniert.

Zweitens. Bei den Lehrkräften gehen wir nun genau einen anderen Weg. Ich habe vermutet, dass das mit Unterstützung der LINKEN passiert, nämlich dass gesagt wird: Wir setzen nicht auf ein System einer Unterrichtsversorgung von 100 % und dann wird für jede Vertretung gesorgt, sondern wir bauen eine Reserve von 3 % auf, schaffen damit auf einem Weg genau das Ziel, das Sie erreichen wollen über eine andere Bewirtschaftung der Stellen der Dauerunterbrecher, die dann nicht mehr vorhanden sind. Beides zusammen kann man wahrscheinlich nicht machen. Man muss sich für einen Weg entscheiden.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

- Sie haben recht, wir sind noch nicht bei den 103 %. Deswegen haben wir in den Haushaltsberatungen für dieses Thema einen dritten Weg vorgeschlagen, nämlich zum einen eine höhere Neueinstellungsoption von 250 Lehrern für das laufende Jahr vorzusehen - ein Vorschlag, dem Sie sich gern ausführlich anschließen dürfen; Sie haben dazu noch einmal Gelegenheit - und zum anderen aber auch bei Einzelplan 13 für alle Ressorts eine Reserve von 100 Stellen zu schaffen, die genau diese Wiederbesetzungslücken schließt und was dergleichen noch alles passiert, außer Elternzeit und Langzeiterkrankungen, mit der man genau dies regeln kann.

Denn es ist natürlich nicht so einfach, wenn man sagt, wir hätten genug Geld, um jede dieser Lücken, auch wenn es nur vier Wochen sind, zu schließen, dass man damit im Verhältnis zum Geldeinsatz einen vernünftigen Ertrag für die Arbeit der jeweiligen Behörde bekommt.

Das Instrument, das wir vorgeschlagen haben, hätte die ganze Sache finanziell überschaubarer und auch zielgenauer gemacht, weil die Mittel durch das Finanzministerium oder die Staatskanzlei dahin hätten gesteuert werden können, wo man tatsächlich in dem Moment das Personal gebraucht hätte. Man hätte diese Mittel allerdings - das gebe ich zu - durch eine neue, zusätzliche globale Minderausgabe im Bereich Personal speisen müssen. Diese hätte im Jahr 2017 bei 0,25 % und im Jahr 2018 bei 0,5 % des Personalhaushaltes des Landes gelegen. Das wäre nicht so ein dramatischer Bruch der Haushaltsklarheit gewesen. Aber zugegebenermaßen hätte es nicht so ohne Weiteres das Problem gelöst, sondern wäre nur ein dritter Weg gewesen.

Darüber, wie wir die Steuerung dieses Systems der Vollzeitäquivalente auf Dauer winterfest machen mit Blick auf die Situation, die mit Dauerunterbrechern manchmal auch so eintritt, dass sie tatsächlich für die Tätigkeit ganzer Einheiten ein Problem werden, werden wir im Ausschuss reden.

Ich will noch eine Sache erwähnen: Insgesamt sind wir, was die Personalausstattung betrifft, mit unseren 18,7 Vollzeitstellen je 1 000 Einwohner nicht an einem Punkt, an dem wir von totalem Elend und totaler Armut reden müssen. Darauf muss man hinweisen. Wir reden hierbei von Kranken, von Elternzeit - das ist auch ein erfreulicher Umstand - an einer Stelle, an der wir personell insgesamt - das gilt sicherlich nicht für jede einzelne Behörde, aber insgesamt - nicht so schlecht ausgestattet sind, dass wir nur noch die Wahl zwischen totaler Katastrophe und einigermaßen erträglichen Zuständen haben.

Auch das sollte in diese Betrachtung einfließen, wenn wir sie im Ausschuss anstellen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, von Markus Kurze, CDU, und von Olaf Meister, GRÜNE)