Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

André Schröder (Minister der Finanzen):

Ich möchte es trotzdem in gebotener Kürze machen, weil die Koalitionsfraktionen diesen Antrag überweisen werden. Das heißt, wir werden die Diskussion, die ja spannend bleibt, im Finanzausschuss fortsetzen.

Trotzdem habe ich den Antrag der Fraktion DIE LINKE, sehr geehrter Herr Knöchel, natürlich mit Interesse gelesen; denn er beschäftigt sich letztendlich mit dem Vollzug, also mit der Umsetzung des Systemwechsels, der von mir im Doppelhaushalt eingeleitet worden ist, wo wir nicht mehr über Personalentwicklungskonzepte und Einstellungskorridore sprechen, sondern nun über Vollzeitäquivalente und Personalkostenbudgets.

Worin besteht der Kernunterschied, die Kernmotivation für diesen Systemwechsel? - Sie war schlicht und einfach damit zu erklären, dass wir den Behörden und Einrichtungen vor allem mehr Freiheit, aber damit auch mehr Verantwortung in der Personalbewirtschaftung geben wollten. Ich darf feststellen, dass uns das auch gelungen ist. Grundsätzlich erhalte ich von allen Beteiligten eine positive Rückmeldung zu diesem neuen System.

Aber das Wörtchen „grundsätzlich“ - das wissen Sie - enthält immer auch Ausnahmen. In der Tat wird immer wieder hinterfragt, warum die sogenannten Dauerunterbrecher - das sind die unter Punkt 2 des Antrags angesprochenen Bediensteten - auf die Vollzeitäquivalente der Behörden und Einrichtungen anzurechnen sind.

Die geäußerte Kritik bezieht sich aber meiner Meinung nach nicht darauf, wie es eigentlich in der Antragsüberschrift suggeriert wird, dass es an Haushaltsklarheit mangeln würde. Ich bin der Meinung, das Gegenteil ist der Fall. Im Haushaltsplan können Sie in der Begründung zum Haushaltsgesetz nachlesen, dass Bedienstete, für die keine Bezüge gezahlt werden - diese gibt es immer, zum Beispiel durch Elternzeit, Beurlaubung, längerer Erkrankung -, ich zitiere: „vertraglich, gesetzlich oder durch Verwaltungsakt festgelegte Arbeitszeit auf das Vollzeitäquivalent anzurechnen sind“.

Eindeutiger, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es nicht. „Vertraglich, gesetzlich oder durch Verwaltungsakt festgelegte Arbeitszeit“ bedeutet, dass jeder auf das Vollzeitäquivalentziel angerechnet wird.

Mögliche Ausnahmen vom VZÄ-System haben wir im Übrigen auch bei den Haushaltsberatungen sehr ausführlich diskutiert. Die Diskussion fand ihren Niederschlag in der Haushaltsgesetzgebung. In den §§ 7 und 8 wurden die allgemeinen Bestimmungen auf Antrag der Koalitionsfraktionen geändert - ich erinnere daran -, sodass wir auch die Ausnahmen vom VZÄ-System geklärt haben. Also im Ergebnis sind die Spielregeln völlig klar.

Die geäußerte Kritik bezieht sich also nicht auf einen Mangel an Klarheit, sondern offenbar auf das Warum der Anrechnung. Das heißt, bei der Kalkulation von Personalausgaben gehen wir davon aus, dass es immer Bedienstete gibt, die zum Beispiel wegen Elternzeit, Beurlaubung, längerer Erkrankung oder aus sonstigen Gründen keine Bezüge erhalten. Da sie keine Bezüge erhalten, finanziert der Haushaltsgesetzgeber diese auch nicht aus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Warum ist genau der Punkt, der gerade mit dem vorhin angesprochenen Systemwechsel, nichts zu tun hat. Denn das ist in der Tat übrigens nicht die Beschäftigungsentwicklung und die Finanzierung, sondern etwas, das auch in den vorangegangenen Haushalten immer so praktiziert worden ist.

Aus der Personalstandstatistik - jetzt kommt der Reflex, den Sie angesprochen haben - des Statistischen Bundesamtes ergibt sich - als Stichtag haben wir einmal den 30. Juni 2016 genommen -, dass in der Landesverwaltung von Sachsen-Anhalt 915 Landesbedienstete keine Bezüge erhalten, also beurlaubt sind, 915. Wollten wir mit diesem Verfahren brechen und, obwohl sie keine Bezüge erhalten, die Bezüge annehmen und damit quasi zusätzliche Neueinstellungsmöglichkeiten schaffen, dann würde allein diese Zahl Mehrausgaben in Höhe von 50 Millionen € für den Landeshaushalt bedeuten.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das sparen Sie!)

Dass die Oppositionsfraktionen das natürlich etwas - sagen wir einmal - verantwortungsfreier diskutieren als wir, ist klar. Dass ein Finanzminister dabei nicht „Halleluja!“ ruft, ist, glaube ich, auch verständlich. Im Übrigen wird der Jahresabschluss nicht die Erwartung nähren, dass wir dort große Überschüsse haben. Wir haben, was den Finanzierungssaldo betrifft, auch wegen unseres Gestaltungshaushaltes sehr gute Ausgaben.

Lieber Herr Knöchel, wir werden uns immer über den Abfluss von Mitteln unterhalten. Auch das liegt nicht am Systemwechsel. Aber ich darf Ihnen sagen, wir sind zurzeit - im Vergleich zwischen dem Halbjahresstand 2017 und dem Halbjahresstand 2016 - das einzige Bundesland in den neuen Bundeländern, das sagen kann, dass es die Investitionsausgaben erhöht hat.

Das ist auch ein konkretes Ergebnis des Gestaltungshaushaltes: bessere Abflüsse, obwohl wir die vier Monate der vorläufigen Haushaltsführung hatten. Man höre und staune! Wir haben regelmäßige Berichterstattungen über den Haushaltsvollzug. Zu der Legende, dass dort nichts abfließen würde: Wir haben immer Abflüsse zu diskutieren. Dass dies aber dramatischer als in den Vorjahren ist, kann eben gerade nicht gesagt werden.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: In den Vorjahren war es schon dramatisch!)

Die Punkte 3 und 4 des Antrages enthalten nicht so viel Substanz. Die allermeisten Bediensteten, die sich zum Beispiel in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, werden schon im Einzelplan 13 geführt. Außerdem ist die Altersteilzeit ein Auslaufmodell. Selbst im Schulbereich werden zum Ende der Wahlperiode nur noch eine Handvoll Altersteilzeitler gezählt werden können.

Klar ist auch, dass Bedienstete, die länger als sechs Monate abgeordnet sind, versetzt werden müssen, um sie tatsächlich auf Stellen der aufnehmenden Behörde führen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen Aspekt in der gebotenen Kürze hinweisen. In der Begründung zu § 8 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes wurde die Absicht formuliert, die Einführung der VZÄ und der Personalkostenbudgets zu evaluieren. Ich möchte Ihnen ankündigen, dass wir diese Evaluierung vornehmen werden und auch die Ressorts angeschrieben haben, um Evaluierungsfragen beantwortet zu bekommen.

Das bezieht sich auf die Vollzeitäquivalente, die Personalkostenbudgets und den Stellenbestand. Diese drei Bausteine prägen ja gerade den Systemwechsel. Bei der Beantwortung der Fragen hat mein Haus unter anderem explizit darum gebeten, zur Einbeziehung sogenannter Dauerunterbrecher in das Vollzeitäquivalentziel Stellung zu nehmen. Ich bin gespannt auf die Antworten der Ressorts, vor allem auf die Vorschläge und deren mögliche Kostenauswirkungen, sofern sie von den Häusern unterbreitet werden.

Mein Ziel wird es sein, Ihnen die Ergebnisse der Evaluierung vorzulegen, verbunden mit einer Einschätzung, was die Veränderungen dann auch kostenseitig bedeuten werden.

Ich lade Sie dazu ein, die Debatte im Finanzausschuss vertiefend zu führen.

(Zustimmung von Markus Kurze, CDU, von Eva Feußner, CDU, von Robert Farle, AfD, und von Olaf Meister, GRÜNE)