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Dienstag, 20.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sind zunächst einmal froh, mit diesem Antrag eine Debatte angestoßen zu haben, die es nach den Redebeiträgen erkennbar erscheinen lässt, dass sowohl die Landesregierung, namentlich Finanzminister Schröder, als auch die Koalitionsfraktionen bereit sind, über die dahinter stehenden Probleme ernsthaft und gründlich zu sprechen.

Herr Schröder hat darauf hingewiesen, dass es sich um eine Systemumstellung handelt, dass man sowieso auf dem Weg war, zu schauen, wie das funktioniert und was dabei herauskommt. Das entspricht aus meiner Sicht, wie ich es wahrgenommen habe, der Debatte in den Haushaltsberatungen, bei denen es schwierig war, durch eine Fülle von Fragestellungen überhaupt zu verstehen, wie das funktioniert, was das ist und was es bringt oder nicht bringt.

Nun sind wir im ersten Jahr des Vollzuges. Ich will noch einmal klarstellen, dass die Überschrift unseres Antrages - Haushaltsklarheit oder -unklarheit - weniger die Kommunikation nach innen als die Kommunikation nach außen meint; denn das sind die Dinge, die kommuniziert werden. Sie schreiben in der Zeitung, was den Lehrerbereich betrifft: Wir haben die Personalwende eingeleitet. Wir haben 200 Lehrer mehr. Sie meinen damit natürlich Ihre Vollzeitäquivalentziele.

Wir sagen, auf dem Papier ja, aber nicht nicht in der Schule und nicht im Unterricht. Mein Minister sagt draußen, ich habe 140 Lehrer mehr. Frau Gorr schreibt es gerade noch einmal auf. Wir sagen: nicht im Unterricht, nicht in der Schule. Schauen wir einmal, wenn die Zahlen vorliegen, was Fakt ist. Diese Verschiebebahnhöfe, die darin stecken, sind etwas, das wir ansprechen. Das dient nicht der Kommunikation hier im Parlament, aber insbesondere der Kommunikation nach außen. Was tun wir wirklich? Was leisten wir wirklich? Was haben wir nur auf dem Papier? Was haben wir unter Vertrag?

(Zuruf von Minister André Schröder)

Es sind nicht 200 im Unterricht, selbst wenn die eingestellt werden, weil wir das Ressort mit dem großen Personalkörper sind. Man muss dazu sagen, warum es alle Ressorts betrifft, aber der Bildungs- und der Schulbereich am stärksten betroffen ist. Wir haben den größten Personalkörper in den Schulen.

Wir haben schon immer und auch weiterhin 80 % weibliche Beschäftigte. Wir stellen mehr ein und müssen in Zukunft auch mehr einstellen. Das sind überwiegend junge Frauen. Glücklicherweise entwickelt sich der Kinderwunsch bei ihnen eher positiv. Das heißt, die Zahl von Kolleginnen, die in den Mutterschutz gehen, aber auch von Kolleginnen und Kollegen, die in Elternzeit sind, nimmt ständig zu. Das Problem ist, dass dieses Risiko, dass das nicht nur fünf sind, sondern 20, 30, 40, 80, das Fachressort trägt. Das trägt nicht die Landesregierung insgesamt und das trägt nicht der Finanzminister.

Das heißt, auf dem Papier habe ich die. Die stelle ich ein. Sie kommen zum Verbeamtungstermin. Sie kommen zum Unterschreiben des Arbeitsvertrages und bringen die Bescheinigung, dass sie schwanger sind, gleich mit - jedenfalls ein Teil davon. Das Vollzeitäquivalent ist weg, und in der Schule kommt nichts an. Ich sage Ihnen nur für die beiden letzten Jahre     Für dieses Jahr hat uns der Finanzminister noch keine Zahlen gegeben, darauf müssen wir auch noch eine Weile warten. Die Zahlen sind überschaubar, nur dass man sieht, warum das Problem prekär ist. Ich bitte darum, dass wir das in die Ausschussberatungen mitnehmen.

Wir hatten vom vorletzten zum letzten Jahr, von 2015/2016 zu 2016/2017, einen Aufwuchs im Arbeitsvolumen des Landes an den Schulen - ich rede jetzt nur über allgemeinbildende Schulen - von knapp 100, genau 93 Vollzeitäquivalenten. Von diesen 93 Vollzeitäquivalenten Aufwuchs im Arbeitsvolumen des Landes ohne Freistellungen Altersteilzeit - das ist darin nicht enthalten - ist eine einzige im Unterricht angekommen. Der Rest ist weggegangen durch erhöhte Elternzeit, durch erhöhten Mutterschutz, durch die Alterserhöhung des Personals, weil über 60-Jährige nicht mehr das volle Deputat einbringen müssen - nichts davon ist angekommen.

Nun ist das sozusagen im System, und man könnte es einspeisen. Man könnte darüber auch reden. Aber dann muss man darüber reden und sagen, was eingespeist ist und was nicht.

Aber es kommt eine andere Dimension hinzu, nämlich wenn es sich verändert. Wer trägt das Risiko, dass wir zwar im System Menschen mit Arbeitsvertrag oder mit Verbeamtungsurkunde einspeisen, die aber für die Erledigung der Aufgaben überhaupt nicht zur Verfügung stehen? - Das erfassen wir nicht. Darüber wird auch nicht geredet, sondern darüber streiten wir uns in der Öffentlichkeit, weil sich jeder aus dem ganzen Konglomerat die Zahlen heraussucht, die zu seiner Argumentation gerade passen. Das finde ich gegenüber dem Parlament und gegenüber der Öffentlichkeit unredlich.

Ich habe die Hoffnung und die Erwartung, dass in den Ausschussberatungen die Karten auf den Tisch kommen, dass man sich über alle Ressorts hinweg in die Augen schaut. Der Bildungsbereich ist sicherlich besonders betroffen, aber längst nicht der einzige. Hieran wird es aber aufgrund der Größe der Zahlen sehr deutlich.

Es muss ein faires Verfahren gefunden werden, auch ein fairer Lastenausgleich, wie mit den Vollzeitäquivalentzielen als Steuerungsgröße neben den Personalkostenbudgets umgegangen wird, sodass wir alle wissen, wovon wir reden, und sich nicht jeder Zahlen aussucht und ständig irgendetwas anderes meint. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Lippmann. Der Abg. Herr Tullner hat sich zu Wort gemeldet und würde Ihnen gern eine Frage stellen, wie es aussieht. - Herr Tullner, Sie haben das Wort.


Marco Tullner (CDU):

Wenn ich auch von der Regierungsbank oder von anderswo als Verlängerer unnötiger Art in die Geschichte des heutigen Tages eingehe, will ich eines sagen: Lieber Kollege Lippmann, man kann über die Zahlenbetrachtung und die Schwierigkeiten sicher trefflich streiten. Aber an einem Punkt sage ich einmal: So geht es nicht! Zu behaupten, die Koalition hätte in ihren Einstellungsperspektiven nur eine VZÄ - habe ich verstanden - mehr, das ist einfach die Unwahrheit.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Nein.


Marco Tullner (CDU):

Wir haben 136 Lehrer mehr in der Schule im Unterricht als vor einem Jahr. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und verwirren Sie nicht die Leute mit falschen Zahlen.

(Beifall bei der CDU)


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Dann gebe ich zu, dass es zu diesem späten Zeitpunkt nicht so einfach ist, genau zuzuhören. Ich habe ausdrücklich gesagt, darüber streiten wir uns noch. Das ist nur die inhaltliche Ausgestaltung, dass man sich darüber streitet. Weil wir die Zahlen noch nicht haben - ich habe sie jedenfalls nicht, Sie haben sie vielleicht schon  ,

(Marco Tullner, CDU: Nein!)

habe ich gesagt - - Nur um dem Parlament transparent zu machen, dass es um eine Dimension geht, die behandelt werden muss, habe ich über das vorletzte und letzte Jahr gesprochen. Ich habe über den Übergang von 2015/2016 zu 2016/2017 gesprochen. Dort habe ich gesagt - nur, dass man das System versteht  , allein beim Übergang vom Schuljahr 2015/2016 zu 2016/2017 haben wir fast 30 Vollzeiteinheiten mehr in Elternzeit - von 155 VZÄ zu 183 VZÄ nur in diesem Jahr. Diese Entwicklung gibt es erst seit zwei, drei Jahren. Jetzt haben wir das VZÄ-Ziel. Jetzt haben wir die Entwicklung. Jetzt stellen wir ein. Klar müssen Sie einstellen, so gut, wie es nur irgendwie geht. Das sind bei uns eben junge Frauen, und die bekommen Gott sei Dank auch noch Kinder.

Damit nimmt das eine Dimension an, bei der ich sage - da lassen Sie sich von mir doch einmal verteidigen -, dass das Risiko, dass noch 30 VZÄ dazukommen, dass noch 50 VZÄ dazukommen, nicht der Haushalt und die Landesregierung in ihrer Gesamtheit tragen, sondern die Fachressorts. Da geht es Ihren Amtskollegen genauso, nur ist deren Leiden möglicherweise etwas kleiner als Ihres.

(Starker Beifall bei der LINKEN)