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Mittwoch, 26.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann sind wir jetzt am Ende der Debatte. - Ich bitte einmal alle diejenigen, die hier gesprochen haben, zuzuhören und zu prüfen, ob ich jetzt alles mitbekommen habe. Es gibt einen Überweisungsantrag, und zwar zur federführenden Beratung in den Umweltausschuss und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Wirtschaft sowie für Soziales. Gibt es darüber hinaus noch Wünsche? - Nein. Kann ich das insgesamt so abstimmen lassen? - Es erhebt sich kein Widerspruch.

Wer für die genannte Ausschussüberweisung ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist mehrheitlich die CDU-Fraktion, die Fraktion der SPD, die Fraktion der GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Eine Abgeordnete aus der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? - Die Abgeordneten der AfD-Fraktion und Frau Sauermann. Damit haben wir eine entsprechende Überweisung dieses Antrags in diese drei genannten Ausschüsse beschlossen.