Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen erst einmal für diese aufrichtige Debatte zu diesem Antrag. Ich habe gesehen, dass bei allem, über das zu diskutieren ist, die Botschaft angekommen ist, dass wir einen Themenbereich haben, über den wir unbedingt einmal diskutieren und für den wir Lösungsansätze bieten müssen.

Ich habe aber eine Frage, die eigentlich an alle drei Rednerinnen und Redner der Koalition geht. Deswegen habe ich sie nicht einzeln gestellt. Können Sie sich vorstellen, in welcher Situation Menschen sind, die unverschuldet zahlungsunfähig sind - ich rede nicht von denen, die das bewusst machen oder wie auch immer  , und wie groß die Scham ist, sich damit zu offenbaren? Ich weiß nicht, ob es jemand von Ihnen erlebt hat.

Ich kenne das aus dem Bekanntenkreis. Fast jeden Tag wenden sich Menschen wegen dieser Problematik an mich. Die sagen zu mir, ich kann damit nicht zum Amt gehen; um Gottes Willen. Und ich kann auch nicht zum Energieversorgungsträger gehen und denen sagen, ich habe kein Geld. Das geht nicht; das schaffe ich nicht, obwohl die Situation so gravierend ist.

Ich glaube, genau diese Aspekte sollten wir bei unserer Diskussion in den Ausschüssen einfach einmal mit beleuchten. Wie können wir diesen Menschen dann tatsächlich diese Hemmschwelle nehmen - das ist eigentlich das Schwerste -, diese Beratungsleistungen, die es gibt - ich bezweifle nicht, dass es die gibt  , wirklich annehmen. Nicht jeder ist dafür gemacht; das sage ich ganz offen. Ich glaube, da müssen wir uns einmal gehörig zusammenreißen; denn es ist zu einfach gesagt, derjenige, den es betrifft, der soll sich einfach Beratung holen. Das funktioniert nicht immer.

Dessen ungeachtet ist eine ganze Menge gesagt worden. Wir haben übrigens nicht behauptet, dass Stromrechnungen nicht bezahlt werden sollen. Das stand nicht zur Debatte und zur Diskussion. Ich habe es nicht explizit als Punkt aufgeführt, weil wir vor allen Dingen von den Menschen ausgegangen sind, die tatsächlich Hilfe brauchen. Deswegen beinhaltet unser Antrag einen Punkt zu den Regelsätzen. Es geht um eine Erhöhung, damit Stromsperren frühzeitig vermieden werden können, indem eine ausreichende Finanzierung sichergestellt wird.

Das sind jetzt nur noch einmal zwei Aspekte gewesen. Wir sind damit einverstanden, den Antrag wie vorgeschlagen in die Ausschüsse, also in den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zur federführenden Beratung und in die Ausschüsse für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie für Arbeit, Soziales und Integration zur Mitberatung zu überweisen. Ich hoffe auf eine sehr konstruktive Diskussion und ich denke, da werden wir also auch Menschen hier im Land durchaus weiterhelfen. - Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Eine Nachfrage gibt es offensichtlich doch. - Frau Frederking, bitte sehr. Und dann hat Herr Rausch auch noch eine Frage.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Frau Eisenreich, Sie haben uns eine Frage gestellt, die wir jetzt nicht mehr beantworten können. Aber mit Ihren Ausführungen haben Sie mich neugierig gemacht, was Sie sich vorstellen, was man mit Menschen machen soll, die keine Beratungsangebote annehmen können.

Ich meine, es gibt zum Beispiel die Wohlfahrtsverbände. Sie bieten nicht nur rein technische Beratung zum Energiesparen an, sondern die fangen auch die Menschen in ihrem sozialen Umfeld mit ihren psychologischen Belangen auf und versuchen, sie auch insgesamt an Beratung heranzuführen. Also ich weiß nicht, was Sie noch mehr wollen als das, was es heute schon gibt. Oder ich kann es mir nicht vorstellen. Deshalb meine neugierige Frage.

(Dr. Verena Späthe, SPD: Klären Sie das im Ausschuss!)


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Der Zwischenruf ist korrekt. Natürlich ist das eine Sache, über die man im Ausschuss diskutieren muss, einfach auch aufgrund der Erfahrungen, die jeder jetzt vor Ort hat.

Das ist sehr unterschiedlich. Ich weiß, dass auch in Eigenbetrieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchaus eine hohe Sensibilität für dieses Thema haben und die Menschen durchaus auch mit dieser Sensibilität auf diese Problematik hin ansprechen, wenn sie das Gefühl haben, hier liegt ein Problemfall vor.

Die Frage ist, inwieweit könnte man die meisten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür sensibilisieren? - Das muss man sich also erst einmal anschauen, um dann zu sagen, okay, diese Beratungsangebote gibt es vor Ort; hier kann ihnen geholfen werden. Das muss dann natürlich nicht unbedingt das Sozialamt sein. Aber wie gesagt, man muss erst einmal herausbekommen, dass die Menschen diese Problematik haben. Das geben die meisten nicht offen zu.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Rausch.


Tobias Rausch (AfD):

Frau Frederking hat mir den ersten Teil schon vorweggenommen. Die nächste Frage, Frau Eisenreich, lautet, wer soll denn die Kosten übernehmen. - Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage ist: Wenn wir das so umsetzen, wie Sie es fordern, dann geben wir quasi einen Freibrief dafür, dass die Rechnung nicht mehr bezahlt werden muss und dass die Kosten getragen werden. Aber wenn ein Unternehmen die Kosten nicht mehr erstattet bekommt, wie soll das Unternehmen dann seine Mitarbeiter bezahlen? Es wäre einmal interessant, zu erfahren, wie Sie das alles rechtfertigen und wo Sie das Geld hernehmen wollen? - Das würde ich einmal gern wissen wollen.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Ich glaube, ich habe gerade gesagt, es geht nicht generell um irgendwen, der eine Rechnung nicht mehr bezahlt, sondern es geht um soziale Härtefälle, die Unterstützung aus den Sozialleistungen erhalten und für die wir die Regelsätze erhöhen müssen, damit diese Finanzierung gesichert ist und wir möglichst im Vorhinein diese Stromsperren vermeiden, so wie ich es auch gesagt habe.

(Zuruf von Mario Lehmann, AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Rausch, eine kurze Nachfrage.


Tobias Rausch (AfD):

Wie viele soziale Härtefälle, die Sie gerade beschrieben haben, kennen Sie?


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Zehn.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD - Matthias Büttner, AfD: Der war gut!)

Das ist nur aus meinem unmittelbaren Umfeld. Das ist eine Gemeinde mit 1 000 Einwohnern.

(Guido Heuer, CDU: Die Zahl ist bestimmt gerundet!)