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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin mit meinen Überlegungen zu dem Antrag sehr nah bei Herrn Krull. Er sagte, dass wir einerseits natürlich bereits viele Regelungen haben, die Möglichkeiten aufzeigen, wie Stromsperrungen vermieden werden. An der Stelle bin ich auch sehr nah bei Ihnen, Frau Frederking. Im Vordergrund muss das Anliegen stehen, Stromsperren zu vermeiden.

Wie gesagt, die Stromgrundversorgungsverordnung hat im Zusammenhang mit dem SGB II viele Möglichkeiten. Es ist ein umfangreiches Regelwerk, das aufzeigt, wie die Unterbrechung der Stromversorgung durch den Grundversorger vermieden werden kann.

Es bedarf aber auch - so ist es von meinen Vorrednern auch schon gesagt worden - natürlich immer der Mitwirkung des Betroffenen. Die Fristen, die abgewartet werden, bis es zu einer Stromsperre kommt, hat Herr Krull schon sehr ausführlich dargelegt. Das brauche ich an der Stelle nicht wiederholen.

Nimmt man den Antrag der LINKEN genau, stellt sich die Frage, wer kommt denn dann für die nicht bezahlte Rechnung auf? - Eine entsprechende Stromrechnung muss bezahlt werden, wenn keine Stromsperre verhängt werden soll. Ihr Antrag schweigt zu der Frage, wer zum Schluss für diese Stromrechnung aufkommen soll.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Sie zielen immer darauf, dass es in vielen Fällen um Sozialfälle geht, aber nicht automatisch. Nicht jeder Zahlungsunfähige ist ein Sozialfall.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Deshalb sollte das auch genau unterschieden werden.

(Zustimmung bei der AfD - Siegfried Borgwardt, CDU: So ist das nämlich!)

Deshalb sagen wir zu Punkt 1 Ihres Antrages, in dem es darum geht, dass es eine Analyse der Ist-Situation und eine Datenbasis geben soll, hier kann es nicht darum gehen - hier sehe ich auch den Zusammenhang mit dem Datenschutz  , eine Analyse zu machen, die aufzeigt, wie es denn zu diesen Stromsperren gekommen ist. Denn das würde sehr intensiv in die rechtlichen Verhältnisse eines Stromkunden eingreifen. Da sehe ich sehr starke Bedenken. Und die Zahlungsunfähigkeit hat, wie gesagt, verschiedene Ursachen.

Genauso sehe ich bei Punkt 3 Ihres Antrages die Frage, inwieweit die Mitteilung erfolgen kann. Auch da habe ich rechtliche Bedenken, weil der Stromversorger den Betreffenden nicht einfach wegen Zahlungsunfähigkeit dem Sozialamt nennen kann, weil nicht jeder Zahlungsunfähige ein Sozialfall ist.

Trotzdem gilt es natürlich, dort Möglichkeiten aufzuzeigen, wie es jetzt schon die Stromversorgungsverordnung und vor allen Dingen auch das SGB II vorsieht. Die Sozialbehörden arbeiten jetzt auch schon eng mit Betroffenen zusammen, vor allem mit den Wohnungsunternehmen, bei denen die meisten sozial Schwächeren wohnen. Von den Wohnungsunternehmen wird sehr eng mit den Sozialbehörden und mit den Jobcentern zusammengearbeitet, um eben dieses zu vermeiden, weil das Interesse darin besteht, den Zahlungsfluss zu erhalten.

In Ihrem Punkt 4 geht es um die Frage, inwieweit auch die Regelsätze einer entsprechenden Überprüfung bedürfen. Ich denke, es ist legitim, dieses zu hinterfragen und auch darüber zu diskutieren. Deshalb möchte ich mich der Überweisung in die betreffenden Ausschüsse, die von der CDU und auch von den GRÜNEN schon beantragt wurde, anschließen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)