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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Strom gehört zur Existenzsicherung. Das Anliegen, Stromsperren zu vermeiden, halten wir für richtig. Denn die Folgen von Stromsperren können besonders im Winter gravierend sein. Man muss nur daran denken, was passiert, wenn stromgesteuerte Heizungen ausfallen.

Ursachen von Stromsperren sind in den allermeisten Fällen soziale Probleme wie wenig Geld oder gravierende Änderungen der Lebensumstände. Deshalb soll ja der Antrag auch zur Mitberatung in den Sozialausschuss überwiesen werden.

Wir müssen gemeinsam vereinbaren, wie einkommensschwache Haushalte dauerhaft gestärkt werden können, sodass es nicht zur Energiearmut kommt. Denkbar sind für uns folgende Maßnahmen:

Versorger könnten zum Beispiel verpflichtet werden, im Vorfeld einer Stromsperre eine Ratenzahlungsvereinbarung anbieten zu müssen. Wenn Energieversorger Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung feststellen, könnten sie von sich aus auch eine Energieberatung anbieten.

Wir halten jedenfalls nichts davon, dass der Energieversorger im ersten Schritt an die Sozialbehörden herantritt. Frau Ministerin Dalbert hat es ausgeführt. Im Übrigen müsste so eine Initiative natürlich immer erst von den Betroffenen selber ausgehen.

Es gibt bereits bestehende und gute Beratungsangebote von Verbraucherzentralen, Schuldnerberatungen, Wohlfahrtsverbänden. Diese sollten besser koordiniert werden, damit die Infos auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. Es ist ganz besonders wichtig, dass bei der Schuldnerberatung die Umschuldung so erfolgt, dass Betroffene auch den Stromversorger wechseln könnten, um einen günstigeren Vertrag zu bekommen. Das ist heute nicht möglich. Wenn sie nicht kreditwürdig sind, können sie aus ihrem Grundversorgungstarif nicht aussteigen.

Es ist eine ganz, ganz wichtige Forderung, dass unabhängig von der Kreditwürdigkeit ein Wechsel zu einem günstigeren Anbieter für alle Verbraucherinnen und Verbraucher möglich sein muss.

Wir hatten es schon gesagt: Es ist in den allermeisten Fällen ein soziales Problem. Die Regelsätze für die Grundsicherung des Lebensunterhalts sollten auch angehoben werden, sodass immer eine Grundversorgung mit Strom sichergestellt werden kann.

Programme, die den Erwerb von energiesparenden Haushaltsgeräten für einkommensschwache Haushalte ermöglichen, sollen bestehen bleiben oder gegebenenfalls ausgebaut werden.

Ein Verbot von Stromsperren, so, wie es die LINKE fordert, ist nicht unbedingt zielführend. Wer fröhlich ausufernd Strom verbraucht und die entsprechende Rechnung ignoriert, kann sicherlich nicht erwarten, solch ein Verhalten bis Ultimo durchziehen zu können.

(Zustimmung von Dietmar Krause, CDU, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Sympathien haben wir allerdings bezüglich des Vorschlags vom Bund der Energieverbraucher, Stromsperren in den Wintermonaten zu verbieten, um besondere Härten auszuschließen.

Sozialhilfeträger haben schon heute die Möglichkeit, zur Vermeidung einer Notlage, wie es eine Stromsperre ja ist, zu handeln. Bei einer Datenerhebung, wie sie in Punkt 1 des Antrages der LINKEN gefordert wird, wäre zu hinterfragen, ob heute von dieser Möglichkeit ausreichend Gebrauch gemacht wird.

Wir möchten den Antrag zur federführenden Beratung im Ausschuss für Umwelt und Energie und zur Mitberatung im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sehen. Denn an dem Erfolg der Energiewende sollen auch alle teilhaben können. Das bedeutet auch, dass die großen Energieversorger in größerem Umfang als bisher ihre Preisvorteile, die sie durch die gesunkenen Börsenstrompreise aufgrund der EEG-Umlage erzielen, auch an die Kundinnen und Kunden weitergeben. - Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN)