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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Matthias Büttner (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir uns den Antrag Ihrer Fraktion, liebe LINKE, angeschaut haben, mussten wir feststellen, dass die Überschrift in Teilen richtig ist: Die Energiewende sozial gestalten.

Doch im zweiten Teil der Überschrift Ihres Antrages geht es schon los mit den Fehlern: Stromsperren gesetzlich untersagen. Ihre Forderung im zweiten Teil, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu ergreifen, Stromsperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesetzlich zu untersagen, ist in unseren Augen purer Populismus, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD)

Ihr Antrag ist schlichtweg oberflächlich und nicht umsetzbar.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir haben uns im Arbeitskreis schon mit dem Thema beschäftigt, bevor Sie diesen Antrag eingebracht haben. Wir haben auch schon einen Antrag vorbereitet, der sich jetzt noch einmal in der Korrektur befindet und den wir wahrscheinlich im nächsten Plenum einbringen werden, der die Wurzel des Problems tatsächlich angreift.

Denn wie ich schon sagte, es ist ja so, dass der erste Teil der Überschrift Ihres Antrags richtig ist: Die Energiewende sozial gestalten. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig, da wir die Bürger schon mit der EEG-Umlage mehr belasten.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Aber so, wie Sie es wollen, funktioniert es einfach nicht, meine Damen und Herren.

Ich werde nicht genauer auf den Antrag eingehen, den wir im nächsten Plenum einbringen werden, da es ja bekannt ist, dass in diesem Landtag fraktionsübergreifend von der AfD abgeschrieben wird.

(Beifall bei der AfD - Lachen bei und Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)

- Ich merke an Ihrer Reaktion, dass ich ins Schwarze getroffen habe. Ich danke Ihnen.

(Zustimmung bei der AfD)

Um es zusammenzufassen - ich möchte es wiederholen -: Ihr Antrag ist oberflächlich, nicht umsetzbar und schlichtweg reiner Populismus. Wir werden beim nächsten Plenum einen lösungsorientierten, tiefgreifenden Antrag einbringen, der das Problem wirklich löst, meine Damen und Herren. - Ich danke Ihnen.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Lachen bei den GRÜNEN)