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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns also mit dem Antrag der LINKEN unter der Überschrift „Die Energiewende sozial gestalten - Stromsperren gesetzlich untersagen“. Der Landtag hat sich mit diesem Thema bereits mehrfach auseinandergesetzt. An dieser Stelle möchte ich exemplarisch die Kleine Anfrage der Abg. Cornelia Lüddemann aus der letzten Wahlperiode nennen. Wie gesagt, es war hier schon mehrfach Thema.

Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass eine Stromabschaltung für die Betroffenen erhebliche negative Auswirkungen hat. Ist deshalb ein gesetzliches Verbot von Stromsperren notwendig? - Unsere Fraktion sagt nein.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

In § 19 der Stromgrundversorgungsverordnung ist genau geregelt, wann es zu einer Stromsperre kommen kann und welche vier wesentlichen Voraussetzungen notwendig sind.

Zum einen muss der Zahlungsverzug mindestens 100 € betragen. Sonst ist die Stromsperre gar nicht zulässig. Zum anderen muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Das heißt, bei Kranken, Familien mit Kindern oder in sozialen Notlagen ist diese Notlage vorhanden und damit kann, wenn es die Sozialbehörden bestätigen, der Strom nicht gesperrt werden.

Wenn es Verhandlungen gibt oder wenn eine Zahlungsbereitschaft grundsätzlich erklärt worden ist, wird der Strom ebenfalls nicht gesperrt. Eine Sperrandrohung muss mindestens vier Wochen vor der geplanten Sperrung schriftlich bei dem betroffenen Kunden eingehen. Eine weitere Ankündigung mit dem geplanten Datum der Sperrung muss dem Kunden ebenfalls noch einmal gesondert zugestellt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie sehen, kommen Stromsperren nicht aus heiterem Himmel. Sie sind vielmehr der letzte Schritt in einem sehr langen Verfahren, bei dem die Betroffenen immer wieder die Chance haben, Hilfe und Unterstützung zu suchen.

Auch die Versorger sind natürlich nicht daran interessiert, eine solche Stromsperre einzurichten. Es ist die Ultima ratio, einen berechtigten, aus einem Vertragsverhältnis resultierenden Anspruch durchzusetzen. Auch die Versorger bieten vor Ort entsprechende Beratungen an, um diesen Schritt zu vermeiden.

Es wurde bereits erwähnt: Es gibt zahlreiche Beratungs- und Unterstützungsangebote. Auch die Angebote der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt mit ihrer Verbraucherinformation „Stromsperre - was nun?“ wurden bereits kurz erwähnt.

Darüber hinaus ist der örtliche Sozialhilfeträger gemäß § 11 SGB XII dazu verpflichtet, entsprechend zu beraten und zu unterstützen. Gemäß § 36 SGB XII kann auch eine Übernahme der Schulden durch den örtlichen Sozialhilfeträger erfolgen, um den Verlust der Unterkunft oder ähnliche Notlagen zu vermeiden. Das ist bei einer drohenden Stromsperre der Fall.

Wir in der CDU-Landtagsfraktion setzen in dieser Frage klar auf Hilfe zur Selbsthilfe.

Dass eine solche Drohung mit einer Stromsperre Wirkung entfaltet, macht ein kurzer Vergleich sehr deutlich. Mehr als sechs Millionen Mal wurde eine Stromsperre angedroht. Nur - in Anführungszeichen - in 330 000 Fällen wurde sie auch umgesetzt.

Mit dem gesetzlichen Verbot würden wir dieses Instrument zur Durchsetzung berechtigter Vertragsansprüche einfach streichen.

Aus der Sicht unserer Fraktion hätte der Antrag auch abgelehnt werden können. Als Koalition haben wir uns aber auf eine Überweisung verständigt. Daher beantrage ich die Überweisung des Antrages in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration, für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie für Umwelt und Energie, letztgenannter federführend. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)