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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Präsident. - Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Stromsperren bedeuten in der Tat für die Betroffenen einen gravierenden Eingriff in ihre Lebensführung und in ihre existenziellen Bedürfnisse. Und es ist auch paradox, dass zum Beispiel einfache Fernseh- oder Radiogeräte bzw. Waschmaschinen nach der Zivilprozessordnung einem Pfändungsverbot unterliegen, weil sie eben gerade Grundbedürfnisse betreffen und zu allgemeinen Lebensführung benötigt werden. Die Versorgung mit Strom stellt ebenfalls ein Grundbedürfnis dar und ist unstreitig Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Stromsperren jedoch gesetzlich zu verbieten, halte ich nicht für zielführend. Es löst auch nicht das Problem; denn die Ursachen für Stromsperren sind oft vielschichtig und eben nicht immer einkommensursächlich.

Grundsätzlich aber muss gelten, dass die Sozialleistungen des Staates so zu bemessen sind, dass sie sozial Schwache und Leistungsbezieher in die Lage versetzen müssen, ihren entsprechenden Verpflichtungen nachzukommen. Gleichzeitig hat aber auch der Stromlieferant ein Recht auf Bezahlung seiner Leistung, nämlich den belieferten Strom.

Kurz zu den einzelnen Punkten, der Ziffer 1 Ihres Antrages. Der Landesregierung liegen bedauerlicherweise keine Informationen über die Anzahl der Stromsperren in Sachsen-Anhalt vor. Sie haben es erwähnt: Die Erhebungsmethoden der Bundesnetzagentur ermöglichen keine bundesländerscharfe oder gar landkreisscharfe Auswertung. Diese Daten sind eben auch nicht Gegenstand amtlicher Statistiken. Insofern können wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesnetzagentur prüft, ob zusätzliche Datenebenen einbezogen werden können.

Zu Ziffer 2 ihres Antrags. Wie bereits eingangs erwähnt, kann die die gesetzliche Untersagung von Stromsperren nicht das Ziel sein. Wir setzen vielmehr auf den Ausbau bestehender Beratungsangebote, um die Stromkosten zu senken. Durch Verbesserungen im Verbrauchsverhalten und dem Einsatz effizienter Geräte kann bereits im Vorfeld verhindert werden, dass es überhaupt zu einer Stromsperre kommt. Bereits heute gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen und Beratungsprogrammen. Trotzdem wissen die Betroffenen oftmals nicht, welche Möglichkeiten sie haben.

Die Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt unterstützt zum Beispiel in Sachsen-Anhalt das Projekt Stromspar-Check Kommunal des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Hier werden einkommensschwache Haushalte in der eigenen Wohnung kostenlos zum Strom- und Wassersparen beraten.

Darüber hinaus bietet natürlich auch die Verbraucherzentrale zahlreiche Informationen. Auch die Stromanbieter müssen ein Interesse daran haben, Stromsperren zu vermeiden, da dies ja dann auch für sie betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.

Zu Nr. 3 Ihres Antrages. Der in Ihrem Antrag vorgeschlagenen Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung stehen datenschutzrechtliche Bedenken entgegen. Grundsätzlich besteht nur zwischen dem Energieversorger und dem Abnehmer oder der Abnehmerin ein direktes Vertragsverhältnis. Direkte Meldungen der Energieversorgungsunternehmen an die Träger der Grundsicherung ohne Zustimmung des betroffenen Leistungsberechtigten sind insofern vertrags- und datenschutzrechtlich nicht zulässig.

Zu Nr. 4 Ihres Antrages. Die von Ihnen in Ihrem Antrag genannte Regelbedarfsanpassung erfolgt nach dem entsprechenden Regelbedarfsermittlungsgesetz. Darüber, ob die Bedarfsansätze angepasst werden müssen, muss diskutiert werden.

Abschließend will ich jedoch noch einmal unterstreichen, dass wir unter Einbindung aller Akteure Wege finden müssen und die bereits aufgezeigten weiter verfolgen müssen, wie wir gerade bei Menschen mit niedrigen Einkommen bzw. bei Leistungsbeziehern Stromsperren vermeiden können.

Insofern würde ich eine Ausschussbefassung begrüßen. Allerdings warne ich auch davor, die unumgängliche Energiewende für eine sozialpolitische Auseinandersetzung zu instrumentalisieren, wie dies ein bisschen im Titel Ihres Antrages anklingt - umso mehr, wenn man sich die Kosten in Milliardenhöhe für den Rückbau von AKWs, die Endlagerung von Atommüll oder die Renaturierung von Braunkohletagebauen vor Augen führt. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dalbert, der Kollege Mrosek war schneller als alle anderen von der AfD-Fraktion. Deswegen hat er jetzt das Wort.


Andreas Mrosek (AfD):

Frau Ministerin, die Frage ist: Frau Eisenreich sagte, das liege an den gestiegenen Stromkosten. Woran liegt es, dass die Stromkosten ständig steigen?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ihre Frage geht an dem Antrag der Fraktion DIE LINKE und an meinen Ausführungen vorbei.

Es geht der Fraktion DIE LINKE - wenn ich es einmal so sagen darf; Frau Eisenreich, Sie gestatten mir das - um die Frage, ob sozusagen die Bedarfsbemessung in der Grundsicherung gegenüber den Strompreisen und dem normalen Verbrauch eines Haushalts angemessen ist. Dazu habe ich ja gesagt: Darüber kann man in der Tat diskutieren und das kann man sich in der Tat anschauen. Deswegen begrüße ich eine Ausschussbefassung.