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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 20

Beratung

Die Energiewende sozial gestalten - Stromsperren gesetzlich untersagen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1751



Einbringerin für die Fraktion DIE LINKE ist Abg. Frau Eisenreich. Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele werden schon einmal einen Stromausfall erlebt haben. Diese waren meist kurzzeitig. Trotzdem wurde diese Situation, in der in den eigenen vier Wänden nichts mehr so funktioniert wie gewohnt, schon nach wenigen Minuten zur Belastung.

Wie gravierend muss es jedoch für Menschen sein, wenn ihnen der Strom abgeklemmt wird, weil sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Stromrechnungen angesichts ständig steigender Strompreise zu bezahlen?

Für die Betroffenen bedeutet das einen massiven Einschnitt in Ihrer Lebensqualität. Sie schämen sich dafür, dass sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Nur selten suchen sie selbst Hilfe in in solch einer schwierigen Situation. Sie ziehen sich in der Folge aus ihrem sozialen Umfeld zurück.

Damit einher geht meist auch eine unbeheizte Wohnung. Die Konsequenzen sind für Kinder, ältere Menschen und Kranke besonders schwerwiegend: Kälte und fehlendes Licht, keine warme Mahlzeit, unsaubere Wäsche, Telefon, Internet usw.

Was für die meisten hier selbstverständlich erscheint, wird dann zum Luxus, grenzt aus, weil man sich nicht mehr im sozialen Umfeld beteiligt, nicht weiß, worüber man reden soll und sogleich die eigenen Sorgen zu einer schwerwiegenden Belastung werden. Wer versucht, sich in dieser Situation anderweitig mit Elektrizität und Wärme zu versorgen, riskiert Wohnungsbrände.

Meine Damen und Herren! Im Jahr 2016 waren bundesweit mehr als 330 000 Haushalte von dieser außerordentlichen sozialen Härte betroffen. Dabei spricht man auch von „Energiearmut“.

Und obwohl Gerichte die Versorgung einer Wohnung mit Strom zum anerkannten Existenzminimum zählen, sind die Regelsätze für die Energieversorgung beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe nicht bedarfsdeckend. Ebenso wenig werden sie bei absehbaren Preissteigerungen angepasst. Das ist eine völlig verfehlte Sozialpolitik und muss endlich geändert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Energieversorgung ist ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge, auf das jede und jeder Anspruch hat. Steigende Stromkosten dürfen nicht dazu führen, dass finanziell schlechter gestellte Menschen von diesem Element der Daseinsvorsorge ausgeschlossen werden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert daher, dass durch die Landesregierung im Bundesrat eine Gesetzesinitiative eingebracht wird, mit der Stromsperren für zahlungsunfähige Verbraucherinnen und Verbraucher untersagt werden. In diesem Zusammenhang sind Regelungen zu finden, damit die Grundversorgung mit Energie immer gewährleistet bleibt. Hier sehen wir die Einführung von Sozialtarifen als mögliches und wichtiges Element zur Sicherung der Versorgung.

Am 14. Dezember 2016 nutzte ich die Fragestunde der Landtagssitzung zu einer Anfrage über die Anzahl und Dauer der Stromsperren in Sachsen-Anhalt sowie die Entwicklung der Anzahl von Energieschuldnerinnen und -schuldnern in den letzten zehn Jahren.

Die Antwort der Frau Ministerin Dalbert förderte jedoch zutage, dass aufgrund der Erhebungsmethode der Bundesnetzagentur für Sachsen-Anhalt keine konkreten Zahlen ableitbar sind. Wenn wir uns jedoch hier in Sachsen-Anhalt ernsthaft dieser Problematik stellen wollen, benötigen wir dringend eine Datenbasis, die eine Analyse der Ist-Sitation ermöglicht.

In diesem Zusammenhang fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich für eine Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung einzusetzen. Damit sollen Energiedienstleister verpflichtet werden, die Sozialbehörden bei Zahlungsunfähigkeit privater Haushalte zu unterrichten. Hilfe für die Betroffenen zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit bzw. Vermeidung der Überschuldung kann doch nur dann angeboten werden, wenn die Behörden Kenntnis von einer solchen Notsituation haben.

Menschen, die Grundsicherungsleistungen erhalten, sind durch steigende Stromkosten besonders stark betroffen. Seit Jahren hinken die Regelsatzhöhen dem Bedarf hinterher, und trotz vehementem Stromsparens der Betroffenen kommt es immer wieder zu Energiearmut.

Energiekosten sind als Kosten für den Lebensunterhalt aufzuführen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich auf der Bundesebene für eine bedarfsdeckende Regelsatzhöhe einzusetzen.

Mit den genannten Maßnahmen soll Betroffenen in unserem Land geholfen und für sie unzumutbare soziale Härten vermieden werden. Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass Menschen und insbesondere auch Kinder unverschuldet in Energiearmut geraten.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Deshalb erwarten wir auch im ersten Halbjahr 2018 einen Bericht der Landesregierung über die Umsetzung der beauftragten Schritte und erste Ergebnisse. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Eisenreich     

(Ein Mobiltelefon klingelt)

- Entschuldigung.

(Unruhe)

Frau Eisenreich, das war nicht der Grund, warum ich Sie noch mal nach vorn gebeten habe. Ich habe zwei Wortmeldungen aus der AfD-Fraktion, habe aber gesagt bei den Dreiminutendebatten: Belassen wir es mal bei einem. Herr Mrosek und Herr Rausch. - Herr Rausch geht schon ans Mikro. Sie werden ihm jetzt wahrscheinlich den Vortritt lassen. Sie haben das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Eisenreich, Sie sagten vorhin in Ihrer Rede, dass Familien frieren müssten, weil Kälte entsteht.

Meine erste Frage ist an Sie: Wie viele Familien kennen Sie in Sachsen-Anhalt, denen es so ergangen ist? Meine zweite Frage an Sie wäre     Oder zuerst die erste Frage. Dann eine zweite.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Genau so ist es. Ich glaube, das muss man nicht beantworten.


Tobias Rausch (AfD):

Na ja, Sie haben ja keine konkreten Zahlen gesagt. Ich kann Ihnen sagen: Wir betreuen ungefähr 500 Wohnungen. Da ist es nämlich so: Wenn Sie mit Strom heizen, heizen Sie mit Nachtspeicherheizung. Dann ist es so, dass dann, wenn Sie Schuldner sind und zum Jobcenter gehen, die Ihre Kosten übernehmen, weil der Strom für die Heizung nicht abgestellt werden darf. Da sollten Sie sich mal richtig informieren; das ist völlig praxisfern, was Sie erzählt haben.

(Beifall bei der AfD)