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Sonntag, 07.06.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Nachfragen. Dann sind wir am Schluss der Debatte angelangt. - Wir kommen nun zur Abstimmung. Beantragt worden ist die Überweisung in den Innenausschuss, mitberatend Finanzausschuss. Kann ich das gemeinsam abstimmen lassen? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD

(Zuruf)

und fraktionslose Abgeordnete, okay. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der genannte Antrag in die Ausschüsse überwiesen. Damit beenden wir den Tagesordnungspunkt 19.