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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank für die Debatte und für die Offenheit, Herr Stahlknecht. - Herr Schmidt, ich finde, eine Nennung von Beispielen aus dem Sponsoring-Bericht ist nicht anklagend. Wenn Sie das so empfinden, dann tun Sie das, aber das war hier nicht meine Absicht.

Ich finde es schade, dass wir das noch mal in den Ausschuss überweisen, weil aus meiner Sicht die Verordnung des Bundes mehrfach geprüft ist und sich bewährt hat. Ich glaube nicht, dass wir es besser machen können. Wir gehen eher die Gefahr ein, wenn wir das anders regeln, dass wir dann auch eine Prüfung des Landesrechnungshofes bekommen und wir das dann noch mal und noch mal verändern müssen. Aber gut: Wir werden uns bei einer Überweisung der Stimme enthalten.

Ich habe aber tatsächlich noch ein Beispiel, wo es dann doch ein bisschen kritisch wird mit dem Sponsoring. Der Vorfall ist auch noch gar nicht so lange her, und zwar war das im November vergangenen Jahres, da ging es um Microsoft. Vielleicht erinnern sich da die Kollegen aus dem Bildungsausschuss. Microsoft hatte angeboten, dass sie 238 000 Lizenzen zur Verfügung stellen für die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt. Das sah der Rechnungshof ein bisschen kritisch. Wenn ich einmal zitieren darf, was Herr Barthel selbst sagte:

„Aus Sicht des Landesrechnungshofes habe es noch keinen vergleichbaren Fall gegeben, dass der spätere Hersteller eines Produkts im Vorfeld eine Bedarfsanalyse als Berater vorgenommen habe.“

Das heißt, Microsoft sollte selbst eine Analyse darüber machen, wie wichtig es doch ist, dass ihre Produkte in unseren Schulen angewendet würden, um da neue Kunden zu bekommen. Das ist schon ein kritisches Beispiel auch in Sachsen-Anhalt, was Sponsoring angeht. - Vielen Dank für die Debatte.

(Beifall bei der LINKEN)