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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die öffentliche Hand Spenden und Sponsoringbeträge entgegennimmt - um gleich einmal beides zu nennen  , ist das erfreulich. Privates, bürgerschaftliches Engagement hat so eine Möglichkeit, sich an der Wahrnehmung und Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben zu beteiligen.

Aber natürlich muss die öffentliche Hand große Sorgfalt walten lassen. Es darf nicht der Hauch des Eindrucks entstehen, dass staatliches Handeln finanziell in unrechtmäßiger Weise beeinflusst würde. Daher muss in besonderer Weise für Transparenz gesorgt werden.

Weil dies so ist, haben wir als Land unseren Kommunen entsprechend strenge Auflagen gemacht. In § 99 Abs. 6 des Kommunalverfassungsgesetzes haben wir den Kommunen unseres Landes unter anderem aufgegeben, Spender, Schenker und Sponsoren zu nennen - darin kommen diese drei Begriffe vor. Das haben wir aus gutem Grund getan. Jeder soll wissen können, wer an die öffentliche Hand spendet, um jeden bösen Schein zu vermeiden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das Land exekutiert diese Vorschrift gegenüber den Kommunen übrigens auch sehr hart, vielleicht sogar mit zu wenig Augenmaß. Es gab zum Beispiel den Wunsch des Magdeburger Stadtrates, dass die Annahme von Spenden bei Werten bis 10 000 € durch den Oberbürgermeister erfolgen kann, der ja sonst noch viel, viel weiter gehende Befugnisse im Finanziellen hat. Das wurde von der Kommunalaufsicht beanstandet, führte zum Rechtsstreit, Magdeburg verlor. Im Ergebnis hat es der Stadtrat nun regelmäßig mit diversen Tagesordnungspunkten zu tun, unter denen er erst einmal Spenden ab 1 000 € annimmt. Das ist dann vielleicht überzogen. Solche Regeln sollten transparent, aber, so weit es möglich ist, auch unbürokratisch sein.

Die grundsätzliche Problemstellung aber, die wir als Land für den Bereich der Kommunen zu lösen hatten, trifft auch für das Land als öffentliche Hand selbst zu. Es ist nicht erkennbar, welchen Anlass es geben sollte - heute hat auch niemand etwas Entsprechendes vorgetragen  , diese Fragestellung dort anders einzuschätzen als bei den Kommunen. Gleiches gilt für den Bund; auch dort kam man zu einer Lösung, die letztlich der unsrigen für die Kommunen entspricht. Wir sollten daher auch für die Landesebene so verfahren.

Es gab jetzt den Wunsch, über den Antrag im Ausschuss zu beraten. Man hätte ihm auch hier zustimmen können, aber ich meine tatsächlich, es gibt diverse Details, über die man diskutieren kann, etwa in welcher Form wir diese Regelung machen. Dann möge man das in den Ausschuss überweisen. - Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN)