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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Ja, ich gebe es zu, auch ich spende und ich unterstütze.

(Jens Kolze, CDU: Nein! - Chris Schulenburg, CDU: Toll!)

Besonders liegt es mir bei den Kindern und bei den Tieren am Herzen und auch bei einer Partei, nämlich der AfD.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Was?)

Warum ist das so? Warum tue ich das?

(Zuruf von Jens Kolze, CDU)

Das muss in diesem Zusammenhang genannt werden. Ich bin der Meinung, dass Tiere wie auch Kinder als Schwächste oder als Kleinste unserer Gesellschaft besonderen Schutzes bedürfen, weil sie sich nicht wehren können. Und ich bin der Meinung, dass unser Land eine Partei wie die AfD mehr denn je braucht. Das heißt, meine finanziellen Zuwendungen haben einen Hintergrund, so wie jede finanzielle Zuwendung einen Hintergrund oder teilweise auch einen Hintergedanken hat.

Warum sollte jemand dem Landtag Geld spenden? - Es gibt Leute, die der Meinung sind, auch hier liegt ein Hintergedanke vor, allerdings ein weniger ehrenwerter, als es vielleicht bei mir der Fall war. Geht es bei diesen Zuwendungen eventuell doch um den Fall einer versuchten Einflussnahme? Es ist allerdings auch möglich, dass der Spender einfach nur das Symbol unseres repräsentativen demokratischen Systems unterstützen möchte und für eine gute Arbeitsgrundlage auch für die Zukunft sorgen möchte. - Ein ehrenwertes Ziel.

Fakt ist jedoch: Es gibt keinen Grund, als Spender seinen Namen geheim zu halten, wenn man nichts zu verbergen hat. Damit hat Frau Heiß völlig recht. Wir sind daher ebenfalls für eine Offenlegung der Spendernamen bei Geld und auch bei Sachleistungen. Gegen Filz und gegen Mauschelei und für echte Transparenz ist dies ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wer nichts zu verbergen hat, der wird hierbei mit gutem Gewissen mitgehen und diesen Antrag ebenfalls unterstützen.

Wir als AfD sprechen uns natürlich für echte Transparenz aus und werden diesen Weg mitgehen. Wir möchten Ihrem Antrag gleich zustimmen, Frau Heiß, natürlich aber auch einer Überweisung in den Ausschuss. Beide Male haben Sie unsere Unterstützung. Ich danke Ihnen für den Antrag. - Ganz kurz. Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Frage von Frau Heiß und eine Frage von Herrn Schmidt.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Ich habe sogar zwei Fragen, Herr Siegmund. Das Erste: Haben Sie den Sponsoringbericht gelesen?


Ulrich Siegmund (AfD):

Ja, selbstverständlich.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Und das Zweite: Erläutern Sie mir doch bitte den Unterschied zwischen jemandem, der spendet, und jemandem, der als Sponsor auftritt.


Ulrich Siegmund (AfD):

Sponsor bin ich, wenn ich ganz offen damit nach außen trete, dass ich etwas unterstütze, ein Projekt beispielsweise, ein sportliches Event. Wenn ich etwas spende, dann gebe ich eine Sachleistung oder eine finanzielle Zuwendung, ohne in den Fokus gerückt werden zu wollen, das heißt ohne öffentlichkeitswirksame Eigenschaft.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Na ja, fast. Wenn ich Ihnen das kurz sagen darf: Wenn ich etwas spende, dann tue ich das, ohne eine Gegenleistung zu erwarten. Ich spende Geld für den Zoo Magdeburg, weil ich das gut finde; die sollen das Geld einsetzen, wofür sie wollen. Wenn ich aber als Sponsor auftrete, dann möchte ich dafür eine ganz klare Gegenleistung, zum Beispiel ein Schild, auf dem steht: Frau Heiß hat 100 € für uns gespendet - vielen Dank. Das ist der Unterschied. - Danke.

(Oh! bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Frau Heiß, das ist absolut richtig, das stelle ich auch überhaupt nicht in Abrede. Das habe ich bei Ihrem Antrag und vor allem auch in meiner Rede - falls Sie mir zugehört haben - gar nicht in Abrede gestellt. Es ging mir darum, dass ich, wenn ich jemandem eine Geldleistung offeriere, einen Hintergedanken haben kann, auch wenn ich das nicht nach außen preisgeben möchte, und dass wir, um so etwas zu vermeiden, auch für eine Offenlegung von Spendern sind. Darin sind wir, denke ich, einer Meinung. Ich glaube, das hat sich gerade überschnitten.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bevor Herr Schmidt seine Frage stellt, kurz ein Hinweis. Wir befinden uns jetzt in der Phase der Dreiminutendebatten. Ich würde ohnehin zu dem Verfahren übergehen, jeweils nur eine Anfrage aus einer Fraktion zuzulassen. Das ist überhaupt nicht das Problem. Ansonsten ist es so, dass ich im Normalfall eine Nachfrage zulasse, wenn die erste Antwort noch nicht lang gewesen ist. Ein bilaterales Wechselspiel zwischen Fragestellern und Antwortenden hier vorn werde ich unterbinden.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

Jetzt haben Sie Ihre Chance, Herr Schmidt.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Herr Präsident, Frau Heiß hat meine Frage schon gestellt, deshalb kann ich jetzt nur noch intervenieren. - Herr Siegmund, Ihre Erklärung zu dem Unterschied von Spenden und Sponsoring war nicht einmal in die Nähe von „warm“.

(Markus Kurze, CDU: Oh, Mann!)

Deswegen wage ich auch gar nicht, Sie zu fragen, ob Ihnen - als Unternehmensführer sollte das vielleicht so sein - der steuer- bzw. bilanzrechtliche Unterschied zwischen den beiden Dingen bekannt ist.

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Nein, er ist ja kein Buchhalter!)

Ich will nur noch auf eine Sache hinweisen. Sie haben auf Ihre Rede verwiesen. Sie haben über Spenden geredet. Das ist aber heute hier nicht das Thema gewesen, sondern das Thema ist der Sponsoringbericht gewesen. Dieser hat mit dem Spendenaufkommen des Landes, von dessen Höhe ich keine Kenntnis habe, überhaupt nichts zu tun. - Thema verfehlt!

(Zustimmung bei der SPD und von Wolfgang Aldag, GRÜNE - Zuruf von Markus Kurze, CDU)