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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Frau Heiß glaubt, stecken wir ganz tief im Sumpf. Rent a Minister! Ich weiß nicht, ob die Damen und Herren schon mit der Versuchung konfrontiert wurden, sich gegen Geld zu Gesprächen mit Interessierten zu verpflichten. Die meisten stehen, glaube ich, für Termine mit allen, die in diesem Land etwas bewegen wollen, auch ganz ohne finanzielle Gegenleistung zur Verfügung.

Die große Anklage, das große Drama, Bälle in ein Tor zu schießen, in dem keiner steht, so ein bisschen mit Champions-League-Atmosphäre - das ist ja Frau Heiß‘ Spezialität.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Hä?)

Sponsoring ist da, Frau Heiß, allerdings ein ganz schlechtes Thema; denn das ist ja nun genau auf Öffentlichkeit angelegt.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Haben Sie zugehört?)

Ihr Beispiel vom Volksbank-Hörsaal sagt das ziemlich deutlich. Sie erfahren natürlich, wer die Sponsoren sind. Das Einzige, was Sie nicht haben: Sie haben es nicht auf einem Blatt in dem Sponsoringbericht. Das ist in der Tat sozusagen ein Problem.

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

Aber Sie können selbstverständlich, wenn Sie zu dem Bauschild, zu der Eventbühne hingehen und gucken, wer da mit seinem Sponsoringbetrag wirbt, sehr wohl sehen, wen Sie dann im Sponsoringbericht finden.

(Zustimmung bei der CDU - Kristin Heiß, DIE LINKE, lacht - Henriette Quade, DIE LINKE: Mann, Mann, Mann!)

Was die Tiefe dieses Sumpfes betrifft: 1,1 Millionen € pro Jahr, davon zwei Drittel für Hochschulen, für Forschung und deren Präsentation im Wesentlichen,

(Matthias Höhn, DIE LINKE: Das ist jetzt aber Kreisklasse, lieber Herr Schmidt! Mann, Mann!)

weitere 20 % für kulturelle Zwecke, meistens Ausstellungsschilder, die dann mit Unterstützung für Ausstellungen beworben werden,

(Matthias Höhn, DIE LINKE: Was ist eigentlich Ihr Problem?)

10 % für Sportförderung. Wer glaubt ernsthaft, dass man für solche Beträge Regierungshandeln kaufen könnte? - Das ist schon ein bisschen viel.

Aber Sie haben recht, der Sponsoringbericht kann besser und übersichtlicher sein; denn anders als bei Spendern - da wäre das Tor, in dem tatsächlich jemand stünde, bei der Frage: Wer spendet dem Land?, der darf nämlich anonym bleiben, der taucht in keinem Bericht auf - wollen Sponsoren ja genannt werden. Es ist kein Problem, dass neben der Summe und dem Sponsoringtatbestand, wie man das jetzt im Sponsoringbericht findet, auch der Sponsor genannt wird.

Viel wichtiger - darauf hat der Minister hingewiesen  , sehr geehrte Damen und Herren, ist allerdings - das werden wir im Ausschuss auch besprechen müssen  , dass bei Sponsoringverträgen auch nicht der Eindruck aufkommt, das Regierungshandeln, das Handeln von Amtsträgerinnen und Amtsträgern könnte beeinflusst werden. Dabei geht es nicht darum, ob das tatsächlich passiert, sondern es geht darum, ob Konkurrenten, Mitbewerber, die Öffentlichkeit anfangen, das zu glauben. In dieser Hinsicht ist der Bericht in der Tat etwas karg, was sozusagen die Erklärung der Verfahren betrifft, nach denen Beträge angenommen oder auch nicht angenommen werden.

Ich bin mir sicher, wir finden das Tor noch, in das Sie die Bälle jetzt gerade hineingeschossen haben.

(Matthias Höhn, DIE LINKE: Danke für das schöne Bild! Meine Güte!)

Dann werden wir einen besseren Sponsoringbericht als in den vergangenen Jahren haben. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Schmidt, warten Sie einmal. Der Kollege Knöchel hat eine Frage oder eine Intervention. - Bitte sehr.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Präsident, ich würde gern nur intervenieren. - Herr Kollege Schmidt, ich kenne die Situation: Man macht sich Gedanken, was das Gegenüber sagen könnte, und dann erstellt man sein Skript entsprechend. Wenn ich Ihre Rede aber richtig gehört habe, hatte sie sehr wenig mit der Einbringungsrede von Frau Kollegin Heiß zu tun.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das heißt, Ihr Skript war überholt. Es ist schade, dass Sie es dennoch vorgelesen haben.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Herr Knöchel, ich habe etwas ganz anderes aufgeschrieben als das, was ich jetzt gesagt habe. - Das zunächst dazu.

(Heiterkeit bei der SPD)

Das Zweite ist: Kollegin Heiß hat hier den Eindruck erweckt,

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das hat sie nicht!)

es gäbe 1 300-€-Sponsorings, bei denen unklar sei, wer das gegeben habe.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Verwaltungsberatung!)

Sie hat ein Rätsel eines ominösen Hörsaals aufgemacht. Es stellte sich dann heraus: Es war die Volksbank. Ich vermute nicht, dass die Sparkasse die Sponsoringleistung erbracht hat, damit das Ding dann Volksbank-Hörsaal heißt.

(Rüdiger Erben, SPD, lacht)

Sie hat über Lobbyistenregister und dergleichen im Bundestag geredet, mit denen die sachsen-anhaltische Realität nicht viel zu tun hat.

Ich will Ihnen sagen, ich finde es ein bisschen schade, immer alles im Ton - das ist tatsächlich ein Markenzeichen - der großen Anklage und Verschwörung vorzutragen, wenn man eine praktische, sinnvolle Anregung hat,

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

mit der im Grunde alle einverstanden sind. Das ist auf die Dauer ein bisschen nervenzehrend.

(Matthias Höhn, DIE LINKE: Protest! Protest! Meine Güte!)