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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Angela Gorr (CDU):

Danke. - Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit und der Analyse der Handlungsoptionen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aber vor allem sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, Sie sollten zur Kenntnis genommen haben, dass diese Landesregierung in Person des Bildungsministers nachdrücklich bemüht ist, durch wiederholte Ausschreibungsrunden die Situation der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen zu entspannen. Es ist nicht vom Bildungsminister zu verantworten, dass sich vor dem Schuljahresbeginn auf 370 ausgeschriebene Stellen nur 270 Bewerberinnen und Bewerber gefunden haben, die eingestellt werden konnten.

Herr Minister Tullner versucht nun durch eine zusätzliche Ausschreibungsrunde im September, weitere Lehrkräfte zur Verstärkung für unsere Schulen zu gewinnen. Eine weitere Ausschreibung erfolgt dann noch im Herbst.

(Zustimmung von Hardy Peter Güssau, CDU)

Mehr als Stellen anbieten, kann man nicht. Dies sollten Sie, verehrte Damen und Herren der LINKEN, auch endlich einmal anerkennen. Das ist nämlich die Realität, der wir uns alle, auch Sie, stellen müssen.

Unzählige Debatten sind in diesem Hohen Hause in dieser Legislaturperiode schon zum Thema Lehrereinstellungen und Personal an Schulen sowie zur Unterrichtsversorgung geführt worden. An der Ausgangslage hat sich wenig bis gar nichts geändert. Ihr Antrag ist zwar vordergründig dem Ziel einer verbesserten Lage an den Schulen gewidmet, er verkennt aber, dass wir bei allen Bemühungen doch nur begrenzte Ergebnisse erzielen können.

Im Übrigen ist der Antrag in seiner Knackigkeit, „Sofortprogramm 3 mal 200“, sicherlich in nicht unerheblichem Maße dem Umstand geschuldet, dass wir uns vor einer wichtigen Wahl, der Bundestagswahl, befinden. Wäre dies nicht der Fall, gäbe es wahrscheinlich auch diesen Antrag nicht; denn wie Sie natürlich wissen und wie es auch schon mehrfach erwähnt wurde, haben wir eine Vielzahl von Anträgen auf den Weg gebracht, die sich mit den von Ihnen unter den Punkten 1 bis 5 angesprochenen Themen beschäftigen.

Verbesserung des Schulerfolgs, Unterstützung des Lernerfolgs, Einstellung von zusätzlichen Fachkräften und deren Qualifizierung, das ESF-Programm „Schulerfolg sichern“ sowie die Bedarfserfassung von Lehrerinnen und Lehrern über diese Wahlperiode hinaus sind alle im parlamentarischen Prozess und beschäftigen sowohl das Bildungsministerium als auch den Ausschuss für Bildung und Kultur gleichermaßen.

Um über die im Antrag der Fraktion DIE LINKE aufgeführten Vorschläge in diesem Kontext angemessen diskutieren zu können, bitte ich das Hohe Haus um Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Bildung und Kultur. Mit einem ganz kleinen Augenzwinkern möchte ich sagen: Ich glaube, der Oberpädagoge des Landes war heute anwesend, aber nicht in Person des Ministerpräsidenten.

(Zustimmung bei der CDU - Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht)