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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 18

Beratung

Sofortprogramm 3 mal 200 zur Verbesserung des Schulerfolgs

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1752



Einbringer ist der Abg. Herr Lippmann. Für die Debatte ist eine Redezeit von drei Minuten je Fraktion vorgesehen. - Herr Lippmann, Sie haben das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserem Land schon von jeher das Problem, dass viel zu viele Schülerinnen und Schüler ohne Schulerfolg bleiben und letztlich an unserem Schulsystem scheitern.

Zu Beginn der 2000er-Jahre hatte sich diese Fehlentwicklung schon soweit zugespitzt, dass damals bereits jeder siebente Schüler die allgemeinbildenden Schulen ohne regulären Abschluss verlassen hatte. Und das, obwohl doch fast alle diese Kinder einmal als hoffnungsvolle und erwartungsfrohe Abc-Schützen gestartet sind, so wie vor 14 Tagen wieder mehr als 18 000 Schulanfänger. Auch von diesen jüngsten Schulkindern werden in zehn Jahren wieder 2 000 mit leeren Händen dastehen, und noch einmal 2 000 werden über einen Hauptschulabschluss nicht hinauskommen, wenn wir nicht endlich entschlossen und wirksam gegensteuern.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können und das dürfen wir uns nicht weiter leisten, nicht im Interesse der Heranwachsenden, denen wir sonst die Chancen für ein selbstbestimmtes Leben verbauen, und nicht im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, deren Fachkräftebasis wir durch mangelhafte Bildung zusätzlich beschneiden.

Noch in den Jahren 2008 und 2009 war die Situation bei den Schulabschlüssen absolut dramatisch. Damals erreichte ein Anteil von fast 30 % eines Altersjahrgangs keinen Realschulabschluss, während der Anteil der Abiturienten auf etwa 23 % abgesackt war. Damals sprach zwar noch niemand davon, das Problem des Schulversagens zur Chefsache zu machen, gleichwohl wurde aber konkret gehandelt.

In den nachfolgenden sieben Jahren von 2009 bis 2016 gab es dann auch eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung. Der Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss konnte zwar nur leicht, der Anteil der Absolventen mit Hauptschulabschluss konnte dafür aber deutlich gesenkt werden. In der Summe ist in dieser Zeit der Anteil der Jugendlichen, die insgesamt keinen Realschulabschluss erreichten, von knapp 30 % im Jahr 2009 auf unter 20 %, also um ein Drittel, gesunken. Gleichzeitig hat sich der Anteil der Abiturienten von vormals 23 % auf inzwischen über 30 % erhöht.

Diese Entwicklung ist erfreulich, und sie war dringend geboten. Es sind dies allerdings die Ergebnisse, die in den Jahren vor 2013 und 2014 erarbeitet wurden, als die Schulen noch keine bedarfsmindernden Maßnahmen zu ertragen hatten, die Unterrichtsversorgung bis zu 105 % betrug und im Umfang von bis zu 400 Vollzeitstellen das Bildungsangebot an Grund- und Sekundarschulen durch erweiterte Schulische Angebote, die sogenannten ESA-Stunden, verstärkt wurde. Es sind auch die Jahre, in denen das Programm „Produktives Lernen“ an den Sekundarschulen entwickelt und das ESF-Programm „Schulerfolg sichern“ ins Leben gerufen wurden. Und es sind die Jahre, als nach dem Beschluss der EU-Behindertenrechtskonvention und der einstimmig beschlossenen Empfehlung des Bildungskonvents mit dem schrittweisen Übergang von der sonderpädagogischen Förderung in Förderschulen zur Förderung im gemeinsamen Unterricht in Regelschulen begonnen wurde.

Diese Maßnahmen, die unter Herrn Olbertz auf den Weg gebracht und von Herrn Dorgerloh zumindest noch teilweise weitergeführt wurden, waren also geeignet, dem massenhaften Schulversagen Mitte der 2000er-Jahre wirksam entgegenzutreten.

Ab dem Beginn der letzten Legislaturperiode begannen sich die Erfolge dieser Maßnahmen nach und nach einzustellen. Denn grundlegende Änderungen und Korrekturen im Schulsystem benötigen in der Regel drei bis fünf Jahre, bis sie ihre Wirkungen entfalten.

(Angela Gorr, CDU: Genau!)

Als verantwortlicher Politiker erntet man also, zumindest soweit es die Schulen betrifft, in der ersten Amtszeit nie die Früchte der eigenen Arbeit, sondern beerbt stets seine Vorgänger, im Guten wie im Schlechten. Erfolge fallen nicht vom Himmel und Misserfolge eben auch nicht. Beides entsteht durch entsprechende Rahmenbedingungen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Leider musste uns der MP heute Nachmittag verlassen. Die nachfolgenden Ausführungen richten sich weitgehend an ihn persönlich.

(Minister Marco Tullner: Wir richten es ihm aus!)

- Davon gehe ich fest aus. Wenn also jetzt der Ministerpräsident die sich wieder verschlechternden Abschlussergebnisse zur Chefsache erklären will, dann hat er aus unserer Sicht dafür sehr gute Gründe. Denn er beginnt jetzt gerade damit, die Ernte seiner eigenen Regierungspolitik aus der letzten Legislaturperiode einzufahren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden zunehmend Missernten sein.

(Hardy Peter Güssau, CDU: Das ist aber Verkürzung!)

Denn seit fünf Jahren, seit dem Schuljahr 2013/14, wurden und werden die Arbeits- und Lernbedingungen an den Schulen massiv verschlechtert. Das gerade angelaufene Schuljahr stellt dabei mit einer noch nie dagewesenen Unterversorgung den bisherigen traurigen Höhepunkt dar.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir also unseren Ministerpräsidenten und die Ankündigung seiner Chefsache ernst nehmen wollen, dann kann ich nur dazu auffordern, den Leuten nicht zu erzählen, dass sich an den beklagenswerten Zuständen irgendetwas ändern wird, wenn er einfach nur mal persönlich genauer hinschaut und vorbeischaut, wie es im Sommer in der Zeitung zu lesen war. Die Schulen brauchen ganz gewiss keinen Oberpädagogen, der ihnen sagt, wie sie ihren Job zu machen haben.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Sie brauchen einen Landesvater, der klug genug ist, die Wirkungszusammenhänge zu erkennen, statt sie ständig zu leugnen und zu verdrängen, und der politisch erfahren und verantwortungsvoll genug ist, um endlich die notwendigen Kurskorrekturen vorzunehmen. Ich kann nur an die Landesregierung und an die Koalition appellieren: Wachen Sie auf und lassen Sie den wortreichen Erklärungen und Versprechungen endlich die notwendigen Taten folgen.

Mit unserem Antrag liegt alles auf dem Tisch, was für diese Chefsache gebraucht wird. Denn Schulerfolg entsteht ausschließlich durch die Menschen, die ihn sich gemeinsam erarbeiten, durch die Schülerinnen und Schüler auf der einen und die Lehrkräfte, die pädagogischen Mitarbeiterinnen und die Schulsozialarbeiterinnen auf der anderen Seite.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Die Eltern sollten aber ein bisschen mithelfen!)

- Ich komme gleich dazu, Herr Borgwardt, ich hoffe, Sie folgen mir gut. Ich versichere Ihnen an dieser Stelle noch einmal, dass derzeit 1 500 Pädagogen für eine solide und angemessene Ausstattung der Schulen fehlen. Wenn die Pädagogen fehlen, dann führt dieser Mangel zwangsläufig zu einer Verschlechterung des Schulerfolgs für einen Großteil der Schülerinnen und Schüler.

Allerdings betrifft dieser schwindende Erfolg nicht alle Schüler gleichermaßen. Der Mangel schadet vor allem den Schülerinnen und Schülern, die auf die Unterstützung in der Schule in besonderer Weise angewiesen sind, weil sie durch soziale Problemlagen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beeinträchtigt sind und damit sehr eng verbunden eben auch entsprechende Leistungsprobleme haben.

Starke Schüler bleiben starke Schüler in jedem System und auch unter widrigen Bedingungen, weil Sie zu Hause Unterstützung haben. Aber die Schwachen bleiben einfach auf der Strecke, weil ihnen diese Unterstützung außerhalb der Schule fehlt.

(Beifall bei der LINKEN)

Genau diese Entwicklung aber organisiert die Landesregierung mit ihrer fortgesetzten Verknappung der Personalkapazitäten. Ich erinnere an die Debatte zur Großen Anfrage zur Kinderarmut von heute Vormittag und unter anderem an die beiden dort erwähnten Studien. Ein anhaltender und sich verschärfender Mangel an Pädagogen wirkt selektiv auf den Bildungserfolg.

Die Landesregierung befördert damit im Rahmen ihrer originären Zuständigkeit für das Schulwesen das Vererben von schlechter Bildung und damit das Vererben von Armut, weil sie die Möglichkeiten der Schulen zur Kompensation ungünstiger Umfeldbedingungen beschneidet.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Sie entziehen gerade an den Grundschulen, an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und an den Förderschulen genau jenen, die besondere Unterstützung brauchen, die Grundlagen für eine erfolgreiche Schulkarriere.

Denn wenn Sie tatsächlich einmal genauer hinschauen, dann werden Sie schnell erkennen, wo das Schulversagen stattfindet. Es betrifft die inzwischen bis zu 10 000 ausländischen Schülerinnen und Schüler, denen durch den Abzug der Sprachlehrer derzeit massenhaft ein zügiger und umfassender Spracherwerb und damit in der Folge eine erfolgreiche Teilnahme am Fachunterricht verweigert wird.

Es betrifft die bis zu 15 000 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, denen sowohl an den Förderschulen als auch im gemeinsamen Unterricht an Regelschulen vielfach keine ausreichende Unterstützung durch Förderschullehrer und pädagogische Mitarbeiterinnen gewährt wird.

Und es betrifft viele Schülerinnen und Schüler an Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen, deren Unterrichtsangebot mittlerweile mehrfach gekürzt wurde. Nicht vergessen werden dürfen die fortlaufenden Kürzungen von Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiterinnen an den Grundschulen, die uns im aktuellen Schuljahr mit Sicherheit noch sehr intensiv beschäftigen werden.

Denn die Grundlagen für den Erfolg in der Schule werden zu Beginn gelegt, die Grundlagen für den späteren Misserfolg aber eben auch. Auf den Anfang kommt es an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Landesregierung und wir alle hier im Hohen Haus werden uns also darauf einstellen müssen, dass in den nächsten Jahren der Anteil der Schüler ohne regulären Schulabschluss weiter steigen und nicht sinken wird und dass Sachsen-Anhalt bundesweit die rote Laterne fest in der Hand behält. Hier liegt einer der wichtigen Hebel, um Kinderarmut in der Zukunft zu verringern.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieses Land kann sich nicht nur mehr Investitionen in die Bildung seiner Kinder leisten, es muss dies tun. Das verlangt auch die Bevölkerung inzwischen sehr nachdrücklich von uns allen im Hohen Haus. Denn noch vor unserer nächsten Sitzung werden wir erfahren, wie viele zehntausend Wähler die Forderungen der Volksinitiative nach mehr pädagogischem Personal unterstützen.

Mit unserem Sofortprogramm sprechen wir einen konkreten Teilbereich an, der sich speziell gegen das Schulversagen wendet. Schauen Sie es sich genau an und verweigern Sie den Schulen und den betroffenen Schülerinnen und Schülern nicht weiter die Unterstützung, die sie dringend brauchen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie können hier nicht sparen. Sie nehmen vielmehr eine Hypothek auf, an der wir alle schwer zu tragen haben. Setzen Sie die Zukunft dieser Kinder und Jugendlichen und die Zukunft des Landes nicht weiter aufs Spiel. Tun Sie wirklich etwas für Chancengleichheit durch bessere Bildung für alle Kinder und beginnen Sie hier und heute mit dem Kampf gegen Kinderarmut. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, es gibt eine Frage. - Herr Borgwardt, Sie haben das Wort.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Sehr geehrter Kollege Lippmann, neben den ganzen statistischen Zahlen wollte ich Sie gern noch einmal zu der Mitverantwortung der Eltern fragen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Kinder aus sozial bessergestellten Verhältnissen - das sind ja im Regelfall die Familien, in denen beide Eltern arbeiten; deswegen sind die sozial bessergestellt - mehr Unterstützung erhalten als Kinder aus sozial prekären Verhältnissen, also aus Familien, in denen im Regelfall beide Eltern nicht arbeiten?

Das heißt, die Eltern, die arbeiten, kümmern sich also neben ihrer Arbeit so um ihre Kinder, dass sie mögliche Schwachstellen ausräumen. Habe ich Sie da richtig verstanden?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, Sie haben das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Das mag man bedauern oder interpretieren, aber das ist das, was uns jede sozialpädagogische Forschung sagt. Das ist der Zusammenhang zwischen dem Bildungserfolg und den Sozialstrukturen im Elternhaus.

Es ist in der Tat so, dass akademisch gebildete Eltern - jetzt unabhängig von der Frage, ob und wie viel die arbeiten - in die Bildung ihrer Kinder viel mehr einbringen, von dem die Gesellschaft insgesamt natürlich auch profitiert, als es in sogenannten bildungsfernen Schichten - wir kennen ja den Begriff - der Fall ist. Es ist schlichtweg so; das kann man bedauern.

Jetzt ist die Frage, welche Kompensationsleistungen der Staat über seine Schulen bringt oder nicht. Deswegen sage ich noch einmal ausdrücklich: Mangelnde Lehrkräfteversorgung ist auch für gute Schüler nicht gut, aber die sind über ihre Umfeldstrukturen - das sind ja nicht nur die Eltern, das sind auch andere Strukturen, Vereinsstrukturen usw. - ganz anders in der Lage, sich trotzdem zu bilden, während das bei den Sozialschwachen schlichtweg nicht der Fall ist. Wenn die in der Schule nichts mitbekommen, dann bleiben die auf der Strecke.

Ich sage noch einmal ganz ausdrücklich: Damit, dass wir die Ressourcen verknappen sorgen wir genau dafür, dass es genau den Schulen, deren Schüler Unterstützung brauchen, richtig schlecht geht. Ich wollte es nicht herumdrehen. Aber wenn Sie der Aufzählung folgen, dann kommt eine Schulform nicht vor. Das soll keine Neiddiskussion sein; denn den Gymnasien geht es auch nicht besonders gut.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, Herr Raue hat noch eine Frage.


Alexander Raue (AfD):

Herr Lippmann, wie setzen Sie sich denn eigentlich mit dem Vorwurf Ihrer Kollegen auseinander, dass insbesondere bildungsunwillige junge Ausländer den Unterricht an den Schulen massiv stören und es dann auch zu Vorwürfen der Eltern deutscher Kinder kommt, dass gerade dadurch der Bildungserfolg der ganzen Klasse konterkariert wird?

Das ist ein Phänomen, das jetzt in letzter Zeit erheblich zunimmt. Wie viel Geld wollen Sie da investieren? Wie verhalten Sie sich dazu? Was sagen Sie den Lehrern, wie die damit umgehen sollen? - Denn das führt meines Erachtens auch zu einem erhöhten Krankenstand.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Sie wissen, dass ich aus dem Bereich komme und dort lange und intensiv gearbeitet habe. Wir sind auch heute dort unterwegs. Ich kann einfach Ihren Befund nicht bestätigen. Wir fragen intensiv nach.

(Beifall bei der LINKEN - Ach! bei der AfD)

Dann legen Sie was Belastbares auf den Tisch. Es sind natürlich erst einmal Kinder und Jugendliche, wie alle anderen auch. Kinder und Jugendliche haben natürlich Entwicklungsprobleme und Bildungsprobleme, sonst bräuchten wir die Institution Schule nicht. Aber es spricht überhaupt nichts dafür, nein, es spricht überhaupt nichts dafür.

(Markus Kurze, CDU: Ach!)

Und wir reden mit Schulen, die haben einen Anteil 50 und 60 %.

(Markus Kurze, CDU: Halle-Neustadt, Magdeburg! Das steht doch in der Zeitung!)

- Ja, wenn die Schulen das entsprechende Personal haben, was sie auch für bildungsschwierige deutsche Kinder brauchen, dann sind die Probleme nicht nur nicht unterschiedlich, dann sind sie tendenziell geringer als mit den bildungsschwierigen deutschen Kindern.

Die Probleme entstehen in den Schulen immer dann, wenn für die Probleme, die die Schule bearbeiten soll - da ist es völlig egal, und den Schulen ist das auch völlig egal, ob das deutsche oder ausländische Kinder sind -, das Personal fehlt, um den Aufgaben gerecht zu werden. Tendenziell sind die Probleme bei den deutschen Kindern eher größer als bei den ausländischen; aber es gibt natürlich welche.

(Beifall bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Das glauben Sie doch selber nicht!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, Herr Raue hat noch eine Nachfrage. - Herr Raue, Sie haben das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Herr Lippmann, da muss ich Ihnen ganz klar widersprechen. Das zeigen nicht nur Studien der Zeitschrift Ihrer eigenen Gewerkschaft „Bildung und Erziehung“, sondern das zeigt auch die polizeiliche Kriminalstatistik. Gerade junge Ausländer, und auch die jüngsten, sind mindestens dreimal gewalttätiger und fallen dreimal mehr im Unterricht störend auf als deutsche Kinder. Das können Sie hier nicht wegdiskutieren.

Auch Ihre eigenen Kollegen sagen das. Natürlich sind die auch eingeschüchtert durch das Landesschulamt. Die wollen sich natürlich auch nicht vorwerfen lassen, dass sie in irgendeiner Form diskriminierend handeln oder Vorurteile gegenüber den

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das steht in der Polizeistatistik!)

jungen Zuwanderern haben. Aber wenn sie eine Vertrauensbasis mit denen haben, werden die Ihnen das auch erklären und auch genauso berichten.

Wie gesagt, gucken Sie in Ihre eigene Zeitung. Da gibt es Studien, die sind schon sehr viel älter als 2016. Schon da ist es in den alten Bundesländern ein drängendes Problem gewesen. Genau, wie Sie das sagen,


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue, die Redezeit bitte beachten.


Alexander Raue (AfD):

bei 50, 60, 70 % Ausländeranteil, da haben Sie einfach keine Ruhe in der Klasse. Und damit müssen Sie sich auseinandersetzen und da nützen auch keine weiteren Gelder etwas.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, wollten Sie darauf antworten?


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Nein, es lohnt sich nicht.