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Donnerstag, 28.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Da es keine weiteren Fragen gibt, kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte keinen Antrag auf Überweisung des Antrages vernehmen. Somit stimmen wir direkt über den Antrag in der Drs. 7/1743 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen. - Das sehe ich nicht. Somit ist der Antrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 16 ist erledigt. Der Tagesordnungspunkt 17 wurde zurückgezogen.