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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Herr Präsident! Das Kommunalabgabengesetz im Allgemeinen und die Problematik der Beitragsforderungen der Abwasserzweckverbände im Speziellen haben uns schon häufiger beschäftigt, weil vor allem Randparteien das Thema immer wieder für ihren Wahlkampf aufgreifen, und das auf Kosten der Betroffenen.

Mittlerweile liegt uns das damals mit Spannung erwartete Urteil des Landesverfassungsgerichtes vor. Die Erhebung der Gebühren ist rechtmäßig. Auch nach 20 Jahren können noch Anschlussbeiträge erhoben werden. Ich kann den Unmut der Bürger darüber, noch Beitragsforderungen für Leistungen zu erhalten, die teils Jahrzehnte zurückliegen, vollkommen verstehen. Bei der Diskussion darüber darf man jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass die lange Verjährungsfrist auch der besonderen Situation rechtlicher Unklarheiten über Eigentumsverhältnisse nach der Wiedervereinigung Deutschlands Rechnung trägt. Vieles war unklar. Völlig neues Recht musste umgesetzt und angewendet werden.

Dem Vorwurf der AfD, die Beitragsforderungen der Abwasserzweckverbände würden oft auf einer unbilligen, von Fehlkalkulation, Inkompetenz und Misswirtschaft geprägten Beitragspraxis beruhen, möchte ich entgegentreten. Es mag fehlerhafte Bescheide gegeben haben. Dies zu pauschalisieren, tut den zahlreichen Abwasserzweckverbänden in unserem Land nicht gut, die rechtskonform handeln wollen.

Im Kommunalabgabenrecht gelten die Gebote der Belastungsklarheit und der Belastungsvorhersehbarkeit. Beide sollen die Bürger davor schützen, für lange zurückliegende in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge zeitlich unbegrenzt zu Beiträgen herangezogen zu werden.

Grundsätzlichen muss jeder Grundstückseigentümer damit rechnen, dass er im Falle des Anschlusses seines Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigung zur Zahlung herangezogen wird. Trotz des großen Unmutes über diese Situation hat das höchste Gericht unseres Landes entschieden, und dieses Urteil gilt es zu akzeptieren.

Der Antrag der AfD-Fraktion dient in unseren Augen wieder einmal nur der Stimmungsmache. Sie haben bewusst noch einmal vor der Bundestagwahl dieses Thema aufgerufen. Sie sollten die Sorgen der Menschen nicht für Ihre politischen Spielchen missbrauchen. Das ist keine ehrliche Politik für dieses Land.

(Zustimmung bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Das sagen die Richtigen!)

Dieses Spielchen auf Kosten der Betroffenen spielen wir nicht mit. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)