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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Meine Damen und Herren! Ich kann mich im Wesentlichen inhaltlich den beiden Vorrednern, dem Minister und Frau Schindler, durchaus anschließen. Ich möchte aber noch einige andere Aspekte in die Diskussion werfen. Die Erhebung kommunaler Abgaben für leitungsgebundene Einrichtungen sowie den kommunalen Straßenbau ist ein so ernsthaftes und komplexes Problem, dem der vorliegende Antrag nicht einmal ansatzweise gerecht werden kann, und ich behaupte, er will es auch gar nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Anstelle konstruktiver Sacharbeit und Vorschläge wird der Eindruck erweckt, dass mit einer völlig losgelösten Forderung nach einer dreijährigen Verjährungsfrist für sämtliche Beitrags- und Gebührenforderungen alle Probleme der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gelöst seien. Abgesehen davon, dass ein Blick ins Gesetz Sie eines Besseren hätte belehren können, ist das ziemlich viel heiße Luft.

Bei den Versorgungseinrichtungen und kommunalen Straßen geht es um Daseinsvorsorge und Infrastruktur, die von den Kommunen errichtet, unterhalten und erneuert werden muss. Alle Maßnahmen müssen letztendlich auch irgendwie bezahlt werden. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Nur diese Frage beantworten Sie hier überhaupt nicht.

Die Folge wäre, dass notwendige finanzielle Mittel der öffentlichen Hand entzogen würden und sich die Kommunen und Zweckverbände das fehlende Geld auf anderen Wegen von Bürgerinnen und Bürgern holen würden.

(Beifall bei der LINKEN)

Also von Konstruktivität hier keine Spur. Die Fraktion DIE LINKE lehnt deshalb den Antrag der AfD-Fraktion ab. Hier wird mit politischer Schaumschlägerei die öffentliche Daseinsvorsorge in unseren Dörfern, Gemeinden und Städten leichtfertig infrage gestellt.

Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für einen fairen Interessenausgleich zwischen den Aufgabenträgern und den Bürgerinnen und Bürgern ein, um dem Gebot der Belastungsklarheit und Vorhersehbarkeit gerecht zu werden. Dabei ist es uns besonders wichtig, kommunale Abgaben auch sozial verträglich zu gestalten und zugleich die planungsrechtlichen Grundlagen zu erweitern, damit eine flexiblere Anpassung an sich verändernde örtliche, demografische und betriebswirtschaftliche Bedingungen möglich wird. Außerdem sehen wir in verbrauchsabhängigen Gebühren einen wichtigen Beitrag zur Ressourcenschonung.

Die Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsgesetzes und angrenzender Rechtsgebiete wie das Kommunalabgabengesetz ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE notwendig und bietet auch die Möglichkeit, notwendige Veränderungen sach- und bürgerorientiert zu erörtern. Wir stellen uns dieser Problematik ernsthaft und werden unsere Vorstellungen zu gesetzlichen Änderungen inhaltlich gründlich vorbereiten und in der gebotenen Form einbringen.

Wir lehnen also den Antrag ab, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)