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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg, Herr Farle, lassen sie mich nicht den Tatsachen entsprechende Behauptungen Ihres Antrages richtigstellen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der LINKEN)

Vorteilslagen aus DDR-Zeiten konnten nach dem KAG zu keinem Zeitpunkt Gegenstand von Beitragsbescheiden sein. Dies ließ das zum 15. Juni des Jahres 1991 in Kraft getretene Kommunalabgabengesetz unseres Bundeslandes nicht zu. Für Beitrags- und Gebührenbescheide gibt es ab Bestandskraft keine gesetzliche Verjährungsfrist von 30 Jahren. Die in dem Antrag unterstellte ungeregelte rechtliche Situation zur Verjährungsthematik entspricht nicht mehr der derzeitigen Rechtslage.

Im aktuell geltenden Kommunalabgabengesetz gibt es bereits eine kurze Verjährungsfrist. Diese Verjährungsfrist beträgt vier Jahre und beginnt mit dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht,

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

also mit dem Eintritt der Vorteilslage und dem Inkrafttreten einer wirksamen Satzung. Wenn diese beiden Voraussetzungen vorliegen, beträgt die Verjährungsfrist vier Jahre.

Damit sich der Beginn dieser Verjährungsfrist in Abhängigkeit vom Inkrafttreten einer rechtswirksamen Satzung nicht über Jahrzehnte in die Zukunft verschieben kann, hat der Gesetzgeber, also wir, eine zeitliche Obergrenze von zehn Jahren nach Eintritt der Vorteilslage eingeführt, nach deren Ablauf Beiträge nicht mehr festgesetzt werden können. Sie müssen also zehn Jahre nach Eintritt der Vorteilslage die Rechtsgrundlage dafür schaffen, das abrechnen zu können. Dann läuft die Verjährungsfrist von vier Jahren. Diese zehnjährige Frist hat es bislang nicht gegeben. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht im Fall von Bayern auch von einer sogenannten Rechtsverwirkung gesprochen, weil nach den Gesichtspunkten von Treu und Glauben ein gewisser Verlass der Bevölkerung darauf bestehen muss, ab wann eine Verjährungsfrist eintritt.

Das haben wir getan. Verglichen mit anderen Bundesländern liegen wir mit diesen zehn Jahren, die wir hier beschlossen haben, sehr gut. Wir haben nämlich die kürzeste Frist gewählt. Alle anderen liegen bei 15 und 20 Jahren.

Insofern läuft Ihre Argumentation hinsichtlich einer Verjährungsfrist nach dem BGB - Sie haben drei Jahre angesprochen - ins Leere, weil wir am Ende nur in einem marginalen Bereich zu Ihrem Antrag auseinanderliegen - zwischen vier und drei Jahren. Entscheidend ist die Übergangsfrist zwischen Eintritt der Vorteilslage und Eintritt der Satzung. Man muss nicht etwas beschließen, was sowieso schon so ist.

(Zustimmung bei der SPD)

Normalerweise würde man bei Gericht einen solchen Antrag, den Sie gestellt haben, zurücknehmen. Das ist aber eine andere Geschichte. Im Übrigen kann es mit Ablauf des 31. Dezember 2015 überhaupt keine Sachverhalte mehr geben, die es Aufgabenträgern gestatten würden, Beiträge für Vorteilslagen zu erheben, die länger als zehn Jahre zurückliegen, weil mit der Beitragserhebung, über die wir hinlänglich auch kontrovers diskutiert haben, das Landesverfassungsgericht zumindest dem Gesetzgeber recht gegeben hat, eigentlich alles auf null gestellt ist. Diejenigen Maßnahmen, die jetzt neu gemacht werden, bei denen eine Vorteilslage entsteht, müssen innerhalb von zehn Jahren in die Lage versetzt werden, dass eine rechtsgültige Satzung vorliegt, aufgrund derer dann Beiträge erhoben werden. Dann gilt die Verjährungsfrist von vier Jahren.

Aber es ist nett, dass Sie das noch einmal thematisiert haben. An sich ist das ein sehr intensiver juristischer Diskurs, den Sie uns heute Nachmittag noch einmal aufgegeben haben, Herr Farle. Aber Ihr Antrag ist insofern obsolet. Deshalb würde ich anregen, dass wir Ihren Antrag ablehnen, weil er an der Rechtswirklichkeit mittlerweile vorbeigeht.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der LINKEN)