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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 16

Beratung

Verjährung kommunaler Abgabenforderungen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1743



Einbringer ist der Abg. Herr Farle. In der Debatte sind drei Minuten Redezeit je Fraktion vorgesehen. Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Antrag „Verjährung kommunaler Abgabenforderungen“. Wir haben beantragt - deshalb lese ich es vor -, dass eine neue Verjährungsregelung in das KAG aufgenommen wird:

„Beitrags- und Gebührenforderungen für Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung für leitungsgebundene Einrichtungen sowie den Straßenbau oder Ausbau verjähren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung, Inbetriebnahme oder der erstmaligen Erschließung eines Grundstücks mit Ablauf des dritten vollen Kalenderjahres.“

Meine Damen und Herren! Wir sehen nicht ein, warum man Kanäle, warum man Anschlüsse im Abwasserbereich noch nach 20, 25 oder 30 Jahren abrechnen kann, teilweise mit exorbitanten Summen, bloß weil man der öffentlichen Hand oder den entsprechenden Abwasserzweckverbänden nicht eine klare Regelung vorgibt, und zwar drei Jahre wie im BGB und Schluss. Das ist eine eindeutige, eine klare Regelung, die jeder versteht. Im Wirtschaftsleben ist das gang und gäbe. So sollte es unserer Meinung auch hier sein.

In Sachsen-Anhalt gab es viele Jahre keine zeitliche Obergrenze für nachträgliche Bescheide. Die verschiedenen Landesregierungen hätten das leicht im Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes oder im Kommunalabgabengesetz ändern können, aber sie taten es nicht.

Dieser Willkürzustand änderte sich erst im Jahr 2013 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem Fall aus Bayern. Die obersten Richter legten fest, dass Beiträge nicht beliebig lange nach Anschluss erhoben werden können.

Seitdem gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren, die das Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2014 in § 13b KAG verankert hat. Diese wurde jedoch durch eine Übergangsregelung in § 18 Abs. 2 KAG bis zum Stichtag Ende 2015 ausgehebelt. Das war ein Freifahrtschein für die ganzen defizitären Abwasserzweckverbände und sonstigen öffentlich-rechtlichen - ich sage es ganz bewusst; mir liegen mittlerweile die Zahlen aus einer Antwort auf eine Große Anfrage vor - Bankrotteure, die Bürger mit Bescheiden zu überziehen.

Mit der Übergangsvorschrift wurde einem unbeschränkten Abkassieren auf der Grundlage kurzfristig erlassener Satzungen und ohne Rücksicht auf eine Verjährung der Weg geebnet. Dies betrifft in Sachsen-Anhalt nach Angaben des Verbands Deutscher Grundbesitzer etwa 85 000 Haushalte. Allein im Jahr 2015 wurden mehr als 78 000 Bescheide mit einem Volumen - das sind Schätzungen - zwischen 80 und 130 Millionen € verschickt. So genau weiß das niemand. Die Presse hat die Zahl 25 Millionen € genannt. Also, genau kann man es nicht sagen.

Für den Einzelnen geht es dabei um Forderungen von Tausenden Euro, in einigen Einzelfällen um sechsstellige Beträge. Gegen diese Bescheide - das muss man sich einprägen - hat etwa die Hälfte der betroffenen Bürger natürlich erfolglos - das „natürlich“ folgt daraus, dass in der Regel solchen Bescheiden nicht abgeholfen wird - Widerspruch eingelegt.

Im Februar 2016 hat das OVG Magdeburg die kalkulierte Übergangsregelung zur Rettung der ruinösen Abwasserzweckverbände für rechtens erklärt, obwohl bereits im Dezember 2015 das Bundesverfassungsgericht zwei Urteile an die Vorinstanzen in Brandenburg zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen hatte. Das war im Februar 2016. Das Thema erregte dauerhaft und zu Recht die Gemüter. Im März 2016 war die Landtagswahl mit dem für Sie desaströsten Ergebnis.

In den klugen Wahlanalysen ist jedoch der Zusammenhang des AfD-Wahlerfolges mit der skandalösen massenhaften Bescheidepraxis - ich sage ganz klar: zum Abzocken der Bürgerinnen und Bürger - nicht hergestellt worden, obwohl auf jeden betroffenen Haushalt mindestens drei Wahlberechtigte kommen. Für mich liegt der Zusammenhang zu unserem guten Wahlergebnis auf der Hand. Aber das scheint ein mediales Wahrnehmungsproblem zu sein.

Zurück zum Sachverhalt. Das Bundesverfassungsgericht geht in seinem Rückverweisungsbeschluss von einer unzulässigen Rückwirkung bei einer neuen Satzung aus, wenn nach einer älteren, aber rechtswidrigen Satzung Verjährung eingetreten wäre.

Eingedenk dieser Rechtsprechung sowie der Zahlungsausfälle und Rückzahlungen in Brandenburg ist man in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 im negativen Sinne kreativ geworden und hat über die §§ 13c und 18 Abs. 2 KAG per Gesetz die Verjährung gehemmt, was dann die Gemeinden und Abwasserzweckverbände - die Gemeinden manchmal auch bei Straßenausbaubeiträgen - weidlich ausgenutzt haben, um horrende Abgabenbescheide mit uralten Forderungen zu versenden.

Es gab dann Beschwichtigungen des Innenministers Stahlknecht. Das Innenministerium empfahl den Gemeinden per Erlass, auf das Eintreiben der Gebühren bis zum Vorliegen einer höchstrichterlichen Entscheidung zu verzichten. Gleichzeitig sorgte er hinter den Kulissen - ein sehr kluger Schachzug aus der Sicht des reinen Fiskalinteresses - mit der Bildung einer Taskforce für die Forcierung der Eintreibung.

In der Sitzung im Mai 2016 empfahl der Landtag in einer Entschließung ein Moratorium. - Das ist der Zeitpunkt, an dem die AfD ins Spiel kam; denn wir haben gefordert, kein Moratorium zu machen, welches unverbindlich bleibt.

Was aber hier beschlossen wurde, war ein Moratorium in dem Belieben einzelner Kommunen und es war auch nicht rechtsverbindlich. Es sollte auch nur bis zur Rechtswirksamkeit eines Urteils des Landesverfassungsgerichts gelten und nicht bis zu der eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, so wie es die AfD gefordert hat.

Aber unverbindliche Empfehlungen beeindrucken die Gemeinden nicht, wenn, wie so oft, die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde bei einem Moratorium auf dem Spiel steht. Bevor die Zwangsverwaltung einer Kommune geplant wird, geht man lieber gegen die eigenen Bürger vor. Es kam zu Zwangseintreibungen, teilweise unter Einschaltung von Inkassobüros.

Halten wir fest: Das empfohlene Moratorium verpuffte, und es kam außerdem zu spät, weil häufig bereits Widerspruchsbescheide ergangen waren, gegen die dann nur noch im Wege der Anfechtungsklage nach § 74 Abs. 1 VwGO in einer Frist von einem Monat geklagt werden konnte.

Viele, die nicht zahlen konnten, mussten sich eine Grundschuld ins Grundbuch eintragen lassen, um Haus und Hof nicht zu verlieren. Das geht zulasten der Erbengeneration, die nicht nur in ihrer Rente beeinträchtigt ist, sondern auch solche Hypotheken übernehmen muss.

Die ins KAG aufgenommenen Vergleichs- und Stundungsregelungen sind ebenfalls Kannbestimmungen, an die sich kein Verband halten muss, dem das Wasser oder - verzeihen Sie mir das Wortspiel - das Abwasser bis zum Halse steht.

Leider hat dann das Landesverfassungsgericht die Eintreibung für rechtens erklärt. Die Klage der LINKEN vor dem Landesverfassungsgericht wurde mit denkbar knappster Mehrheit von 4 : 3 Stimmen abgeschmettert, was insofern bemerkenswert ist, als ein nicht unerheblicher Teil der Richterschaft die Bedenken gegen die Übergangsfrist und die damit verbundene Aushebelung der Verjährungsfrist im KAG teilt.

Tatsächlich sind die materiell-rechtlichen Argumente der LINKEN in der Klage stichhaltig gewesen. Natürlich verstößt es gegen das Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 2 der Landesverfassung, wenn für Schuldner von Anschlussbeiträgen keine Belastungsklarheit und Belastungsvorsehbarkeit besteht.

Hier ging es nicht nur um Fälle von bis zu 25 Jahren seit Eintritt der sogenannten Vorteilslage. Hier konnten die vermeintlichen Gläubiger noch nicht einmal sicher sagen, wann denn für die Schuldner die „Vorteilslage“, sprich die Erschließung ihres Grundstücks genau eingetreten ist.

Aus unserer Sicht sind hier ein klarer Fall von Verwirkung und ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip von Treu und Glauben gegeben, das so wichtig ist, weil es Maßstäbe setzt für die Glaubwürdigkeit des Staates und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Entgegen den Ausführungen des Landesverfassungsgerichts glauben und wissen wir, dass ein, wenn auch laienhaftes oder naives, Vertrauen in eine unzureichende Gesetzeslage gerade nach Verfestigung über Jahrzehnte den Schutz der Verfassung verdient.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat wurde mit diesem Urteil des Landesverfassungsgerichts ein weiteres Mal beschädigt. Der Schaden des Vertrauensverlustes wiegt für einen Staat wesentlich schwerer als 77 Millionen € oder 130 Millionen €.

Die Kläger vor den Vorinstanzen konnten häufig sogar nachweisen, dass ihre sogenannte Vorteilslage zu DDR-Zeiten durch Eigenleistungen in der Freizeit hergestellt worden ist. Aber das wurde vom Landesverfassungsgericht vom Tisch gewischt.

Selbstverständlich kann man davon ausgehen, dass Konstrukte wie die Aussetzung der Verjährung in den §§ 13b und 18 Abs. 2 KAG in Wahrheit eine verfassungswidrige echte Rückwirkung darstellen; denn es erschüttert das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und seine Repräsentanten, meine Damen und Herren, wenn die Nachforderungen der Abwasserzweckverbände dann noch nebulös verharmlosend als Erschließungsbeitrag II zur Erneuerung von Anlagen und Netzen definiert werden, die Zahlungen der Bürger aber zur Tilgung von Altschulden der Verbände genutzt werden.

Dann können sich die Bürger wohl demnächst auf die Erschließungsbeiträge III bis VI einstellen. Angesichts der Welle der Empörung, die dann durch das Land rollt, möchte ich nicht in Ihrer Haut stecken. Ich kündige schon jetzt an, dass die Abwasserzweckverbände und die mangelnde Kontrolle bei den Eigenbetrieben und sonstigen Beteiligungen von der AfD im Kommunalwahlkampf im Jahr 2019 thematisiert werden.

Wie sehr das Thema den Leuten auf den Nägeln brennt, merke ich, wenn mir aus dem Petitionsausschuss berichtet wird. Kaum eine Sitzung, ohne dass Eingaben und Petitionen von verzweifelten Bürgern zum Themenkomplex AZV behandelt werden, die, nachdem der Rechtsweg ausgeschöpft ist, auf Abhilfe hoffen, meist, ohne wirklich zu wissen, was für ein zahnloser Tiger dieser Petitionsausschuss des Landtages wirklich ist.

Wir haben den Eindruck, dass allein schon das Wort Erschließungsbeitrag II mit Blick auf unregelmäßige Folgebeiträge vernebeln soll, dass es sich nicht um Erneuerungsbeiträge zur Sanierung angeblich maroder Netze handelt, sondern um Sanierung der nach der Wende falsch geplanten und unwirtschaftlichen Abwasserzweckverbände.

Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag will die AfD den gestörten Rechtsfrieden im Land mit einem Schlussstrich unter das Kapitel Verjährungsfristen herstellen. Wir wollen im KAG die Frist des § 13b durch eine Regelung ersetzen, die sich an den §§ 195 und 199 BGB orientiert. Danach sollen auch öffentlich-rechtliche Gebühren und Beitragsforderungen drei Jahre nach dem Ende des Jahres ihrer Entstehung verjähren. Das sind einfach überschaubare Fristen, die die Abwasserzweckverbände und die Kommunen nicht überfordern, wenn sie auch nur halbwegs ordentlich arbeiten und einen Fristenkalender führen.

Mit dieser Neuregelung gehen wir weiter als die LINKEN mit ihrer Verfassungsklage im Jahr 2016. Es genügt eben nicht, sich über die Spielregeln zu beschweren und damit Scheinopposition zu betreiben; es ist vielmehr erforderlich, die Spielregeln zu ändern. Deswegen sollten die Kollegen der LINKEN erwägen, unserem Antrag, der auch soziale Härte vermeiden will, zuzustimmen.

(Zuruf von der LINKEN: Ja, ja!)

Jedenfalls ist unser vorliegender Antrag auf drastische Verkürzung der Verjährungsfrist im KAG die logische Fortsetzung Ihres Antrags vom 31. Mai 2016 im Landtag auf ein verbindliches Moratorium bei der Vollziehung von Verwaltungsakten. Aber das wird schon deshalb nicht geschehen, weil Sie und Ihresgleichen in den Kommunen oft genug selbst Verantwortung tragen und dort etablierte Politik mit den anderen Altparteien auf dem Rücken Sozialschwacher betreiben.

(Oh! bei der LINKEN)

Für die Medienwirksamkeit ziehen Sie dann gern vor Gericht. Aber wenn es darum geht, in kommunalen Satzungen eine kürzere Verjährung oder mehr Transparenz bei der kommunalen Betriebskontrolle durchzusetzen, gehen Sie auf Tauchstation.

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Ja, ja!)

Meine Damen und Herren! Eine bürgernahe, glasklare, dem Zivilrecht nachgebildete Verjährungsregelung im KAG wäre die eleganteste Lösung zur Vermeidung einer Blamage vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine entsprechende Klage hat der Verband Haus und Grund schon im vergangenen Jahr angekündigt.

Wir beraten offenbar jedes Jahr neu über das KAG. Es wird jetzt aber Zeit, endlich den Rechtsfrieden in unserem Land herzustellen und einen Schlussstrich zu ziehen. Das können wir alles zusammen tun, wenn wir dem Antrag der AfD zustimmen, die Verjährungsregelung mit den Fristen des BGB einzuführen. - Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der AfD)