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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Alexander Raue (AfD):

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Zu Ihnen, Frau Frederking: Das EEG ist mitnichten ein Erfolgsmodell. Es ist ein Deindustrialisierungsmodell, und zwar ein bedeutsames.

(Beifall bei der AfD)

Zu den Fakten, die Sie, Frau Schindler, ansprachen, möchte ich Ihnen nur sagen: Die Umweltministerin hat es gerade ins Mikrofon gesprochen: Ich habe gesagt, dass Deutschland zusammen mit Dänemark die höchsten Strompreise hat. Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut, und es ist tatsächlich so. Die privaten Haushalte in Deutschland werden in Europa am stärksten durch Strompreise belastet. Also nicht wir negieren die Fakten, sondern die Ministerin negiert sie. So ist es. Okay.

(Beifall bei der AfD)

Aber ich wollte eigentlich an die Rede von Herrn Farle anknüpfen und weiter ausführen; denn ganz grundsätzlich stellt sich für Deutschland nämlich die Frage, ob ein zukünftiges industrielles Wachstum mit Wohlstand für die Bevölkerung mit einer Energiepolitik verbunden werden kann, die sich selbst durch politisches Diktat dem Wettbewerb entzieht - durch Subventionen  , aber den Unternehmen und der Bevölkerung massive Wettbewerbsnachteile in Bezug auf horrende Strompreise beschert.

Herr Farle sprach es bereits an: Die Investitionsquote in Sachsen-Anhalt hängt natürlich mit den hohen Strompreisen zusammen. Das ist doch eine ganz klare Sache. Wer will das bestreiten? Deshalb fordern wir die ersatzlose Streichung des EEG und die Beschränkung der Windkraftprojekte auf Repowering nach dem Zwei-zu-eins-Prinzip.

Die zweite große Wettbewerbsverzerrung entsteht nun aber durch die aktuellen völkerrechtswidrigen außenpolitischen Drohungen der USA, die per Gesetz allen Freunden und Verbündeten die energiepolitische Zusammenarbeit mit Russland verbieten. Damit öffnen die USA ihren eigenen Energiekonzernen einseitig den Zugang zum deutschen und europäischen Gasmarkt. Wie energieimperialistisch dieses Vorgehen ist, zeigen die gemeinsamen Anstrengungen mit Saudi-Arabien, nun auch das Emirat Katar zu isolieren und als zuverlässigen Gaslieferanten für den Rest der Welt auszuschalten.

Allein die Tatsache, dass Russland in der Lage ist, Erdgas zu einem Preis von 3,50 €/m³ nach Europa zu liefern, während das US-Frackinggas erst ab 4 bis 5 €/m³ wirtschaftlich förderbar ist, beschreibt die Chancen der weiteren Zusammenarbeit mit den Russen. Innerhalb der nächsten 20 Jahre entsteht in der EU eine Gasversorgungslücke von 120 Milliarden m³.

Was häufig bei der Beurteilung der Umweltverträglichkeit ausgeblendet wird, ist die starke Methanemission bei der Förderung und beim Transport besonders beim Fracking. Bei der Fracking-Methode entschwinden nach neuesten Untersuchungen der Universität Ithaca im Bundesstaat New York 4 bis 8 % Methangas. Eine Feldstudie in Utah kam auf Werte um 9 %. Damit wird beim Fracking die vierfache Menge des Klimakillergases Methan frei wie bei der konventionellen Gasförderung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, beenden Sie bitte jetzt den letzten Satz.


Alexander Raue (AfD):

Okay. - Vor diesem Hintergrund sollte die amerikanische Einmischung in die europäische Energiepolitik scharf zurückgewiesen werden. Sollte sich die Bundesregierung dem US-Diktat


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, das war schon ein Satz. Bitte beenden Sie jetzt.


Alexander Raue (AfD):

jedoch devot unterwerfen - wovon auszugehen ist  , dann ist dies ein Beweis für die Unglaubwürdigkeit Ihrer Energiepolitik.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Auch Sie, Herr Raue, haben die Möglichkeit, etwas zu verlängern. Es gibt eine Nachfrage von Frau Frederking. - Bitte, Frau Abgeordnete.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sie schimpfen auf den Strompreis. Ist Ihnen klar, dass dieser in den letzten Jahren stabil geblieben ist? - Das ist meine erste Frage.

(Lachen bei der AfD)

Die zweite Frage ist: Ich habe in meiner Rede angeführt, dass es aufgrund des Klimawandels und der Klimafolgen, die wir hier in Sachsen-Anhalt zu beklagen haben - Starkregen, Hagel, Stürme -, allein in der Landwirtschaft zu Schäden in dreistelliger Millionenhöhe gekommen ist. Wie stehen Sie zu diesen Verlusten, und wer ist dafür verantwortlich? Wer soll das ausgleichen? Was sagen Sie den landwirtschaftlichen Betrieben, die Ernteverluste zu beklagen haben, und was werden Sie in Zukunft den Menschen sagen, wenn wir nichts mehr zu essen haben?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, Sie haben das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Ich unterstelle jetzt gern einmal, dass wir die Energiewende vor 50 Jahren in Deutschland durchgeführt hätten. Wollen Sie dann jetzt sagen, dass es das eine oder andere Unwetter in Deutschland nicht gegeben hätte? Ich glaube, das Wetter wäre in den zurückliegenden 50 Jahren ganz genau so eingetreten, ob wir Windräder in den Wind gestellt hätten oder nicht. Ich glaube auch, dass der Anteil Deutschlands am weltweiten Ausstoß von CO2 nach wie vor gering ist und mit jedem Jahr geringer wird.

(Robert Farle, AfD: 5 %!)

Ich glaube auch nicht, dass Deutschland das Land ist, welches jetzt weiter vorpreschen muss,

(Zustimmung von der AfD)

denn für uns bedeutet es tatsächlich eine Deindustrialisierung. Wir sehen das auch in anderen europäischen Ländern. Nehmen wir Italien, die machen den Spaß auch mit. Bei denen ist das kein Erfolgsmodell. Die italienische Wirtschaft ist in Bezug auf ihre weltweite Konkurrenzfähigkeit noch viel weiter abgehängt, als es die deutsche ist. Die deutsche ist nicht abgehängt, aber die Italiener sind es bereits. Das kann nicht unser weiterer Weg sein.

Wenn das Ausland um uns herum günstigere Energiepreise zur Verfügung stellt, dann haben wir unter dem wirtschaftlichen Aspekt nur eine Möglichkeit: Wir müssen uns diesem Konkurrenzdruck aussetzen und müssen sehen, dass wir ähnlich günstige Energie für unsere Wirtschaft bereitstellen. Anders werden wir dem Wettbewerb nicht standhalten. Das führt am Ende auch dazu, dass der Wohlstand in Deutschland zusammenbricht.

(Zustimmung bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Jawohl!)

Dann sprechen wir nicht darüber, ob wir etwas zu essen haben oder nicht. Zu Essen werden wir immer haben, das sage ich ganz klar. Deutschland ist ein Land, das genügend Nahrungsmittel anbauen und sich selbst versorgen kann.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Es gab 80 % Ernteeinbrüche.


Alexander Raue (AfD):

Quatsch! 80 % Ernteeinbrüche - wo denn, bitte, Frau Frederking?


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Im Jerichower Land zum Beispiel.


Alexander Raue (AfD):

Im Jerichower Land? - Das ist ein Fleck in Deutschland. Der Rest von Deutschland hatte aber keine Ernteeinbrüche, sondern Zuwächse.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

- Nein. Sie können sich natürlich jetzt etwas herausgreifen, aber Sie müssen natürlich das gesamte Land mit - ich weiß nicht - 350 000 km² betrachten. Dort haben wir keine 80 % Ernteeinbrüche. Machen Sie den Menschen keine Angst, das kann ich Ihnen nur empfehlen.

(André Poggenburg, AfD: Lobbyismus! Mit der Angst der Leute!)