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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie von der AfD sprechen wieder von dem angeblich nicht vorhandenen menschengemachten Klimawandel. Sie fordern eine ideologiefreie Debatte, basierend auf wissenschaftlichen Fakten. Und dann machen sie es einfach nicht, weil Sie nämlich die Fakten ignorieren, die die Wissenschaft bisher aufgestellt hat.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Ist es nur Ihre Wissenschaft, Ihre ideologiebehaftete Wissenschaft? Oder akzeptieren Sie nur die, die Ihnen in den Kram passt?

Wir haben wieder die Phrase gehört, das Klima hat sich ja schon immer gewandelt und geändert. Aber Sie ignorieren es im Zusammenhang mit den Zeithorizonten. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht? Die letzte Eiszeit ist ungefähr 10 000 bis 15 000 Jahre her. Seitdem haben wir einen Temperaturunterschied von 3 ° im Vergleich zur Normaltemperatur heute zu verzeichnen.

In den letzten 30 Jahren ist die Normaltemperatur um 1 ° gestiegen. Wir haben seit 150 Jahren die Industrialisierung mit einem massiven CO2-Ausstoß. - Und Sie sagen immer noch, das hängt überhaupt nicht zusammen. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre wissenschaftlichen Begründungen ziehen?

(Zurufe von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Genau aus diesem Grund, weil wir dieses gesehen und erkannt haben, brauchen wir die Energiewende. Wir leugnen sie nicht. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; das haben wir hier schon mehrfach gesagt. Die Politik hat es erkannt und den gesetzlichen Rahmen gesetzt, und nicht auf diese pauschale Regelung vertraut, der Markt wird es schon richten. Wir haben uns auf den Weg gemacht und das EEG ist ein Erfolgsrezept geworden, auch in europäischer Hinsicht.

Das EEG hatte mehrere Ziele, natürlich die Verringerung des CO2-Ausstoßes. Im Jahr 2015 sind durch das EEG 100 Millionen t Treibhausgase vermieden. Das EEG hat 350 000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Wir haben mit dem EEG Innovation und Wettbewerb auch in Industrie und Wissenschaft in Gang gesetzt. Kein anderes Gesetz hat diesen Impuls geben können.

Natürlich hat bisher auch kein Gesetz seit seinem Bestehen so viele Änderungen erfahren wie das EEG aufgrund der entsprechenden Reaktion auf Veränderungen, und zuletzt eben auch wieder wegen der Umstellung des Ausschreibungssystems. Der Gesetzgeber reagiert auf entsprechende Steuerungselemente.

Aber wir haben eben auch mit der Privilegierung und Befreiung 17 Milliarden € an Industrie und Gewerbe zurückgegeben. Die beteiligen sich nämlich in diesem Umfang nicht an der EEG-Umlage. Und das ist auch eine Subvention, steuerbezahlt.

Die SPD ist gegen


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kollegin Frau Schindler, bitte den letzten Satz.


Silke Schindler (SPD):

die ersatzlose Streichung der EEG-Förderung. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

(Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können Ihre Redezeit auch gern etwas verlängern. Es gibt zwei Nachfragen.


Silke Schindler (SPD):

Na bitte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Zuerst Herr Büttner und dann Herr Loth.


Matthias Büttner (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Schindler, Sie haben sich auf wissenschaftliche Fakten berufen, die wir angeblich nicht kennen würden. Ich muss Sie fragen, ob Sie die wissenschaftlichen Fakten vielleicht nicht kennen?

Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass aus Aufzeichnungen, Untersuchungen und Eisbohrungen hervorgeht, dass zuerst immer die Temperatur angestiegen ist und 100 Jahre versetzt die CO2-Konzentration. Wie kommt das denn zustande? - Das würde mich als Erstes interessieren.


Silke Schindler (SPD):

Genau das habe ich ja gesagt. Der massive CO2-Ausstoß hat vor 150 Jahren begonnen, vor 150 Jahren mit der Industrialisierung. Jetzt beginnt der massive Anstieg der Temperatur im Zeitverzug von 100 Jahren, genau wie Sie es gesagt haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Nachfrage? - Bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Ja, ich habe noch zwei Nachfragen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine bitte, eine Nachfrage.


Matthias Büttner (AfD):

Ich packe das in eine Frage. - Frau Schindler, das, was Sie gerade ausgeführt haben, hört sich zwar alles schön an, aber ich rede von anderen Zeitfenstern. Das heißt, ich rede von tausenden von Jahren oder auch von zehntausenden von Jahren, wo das auch schon so war.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das haben wir schon beim letzten Mal erklärt!)

Meine nächste Frage ist, warum in Deutschland in den 80er-Jahren eine Debatte stattgefunden hat, die davon ausgegangen ist, dass wir mit einer neuen Eiszeit zu rechnen haben. Das war in allen namhaften Zeitungen zu lesen, im „Spiegel“ und im „Stern“. Man hat davon gesprochen, dass es eine Eiszeit geben wird; denn die Kurve ist abgefallen. Das heißt, die Erdtemperatur hat sich abgekühlt. Wie passt das denn mit Ihrer Aussage zusammen?


Silke Schindler (SPD):

Es stehen eben genau die Fakten dagegen. Die Wissenschaft ist damals davon ausgegangen, dass eben dieses vielleicht eintritt. Es sind vielleicht auch einige Wissenschaftler gewesen, nicht alle. Ich kenne diese Zitate nicht, die Sie jetzt hier ausführen.

Aber ich habe jetzt den Zeitraum von 30 Jahren erwähnt, das ist der Zeitraum, in dem der Temperaturanstieg sozusagen begonnen hat. Genau seit 30 Jahren, also seit 1980 - das haben Sie jetzt auch gesagt - steigen die Temperaturen. Die Wissenschaft hat eben auch ihre Kenntnisse dementsprechend neu ausjustiert, Untersuchungen durchgeführt und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen. Sie ziehen immer nur die Gutachten und Untersuchungen heran, die - und das habe ich vorhin auch deutlich gesagt -

(Zurufe von der AfD: Sie auch!)

in Ihre Ideologie passen.

(Andreas Mrosek, AfD, meldet sich)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben schon zwei Wortmeldungen. Herr Loth ist der Zweite aus Ihrer Fraktion. - Bitte, Herr Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Ich möchte nur kurz intervenieren und bemerken, dass wissenschaftliche Meinungen ja immer auch vom Mainstream abhängen. So wurden Leute, die vor ein paar hundert Jahren eine andere Meinung hatten, zum Beispiel, dass die Sonne im Mittelpunkt unseres Sonnensystems steht, verbrannt, während andere Menschen hofiert wurden.

(Heiterkeit - Siegfried Borgwardt, CDU: Er meint die Erde!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie müssen nicht darauf antworten.


Silke Schindler (SPD):

Darauf muss ich nicht antworten.