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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Umweltbundesamt kommt in seiner im Jahr 2016 aktualisierten Ausgabe der Studie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ zu einem vernichtenden Urteil über umweltschädliche Subventionen, unter anderem in den Bereichen der Kohle und Kernenergie. Ich zitiere:

„Sie belasten den Staatshaushalt doppelt: Zunächst durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates. Später durch erhöhte Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit.“

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Im Jahr 2012 beliefen sich diese umweltschädlichen Subventionen im Bereich der Kohle und Atomenergie auf weit über 20 Milliarden € im Jahr. Da gibt es Subventionen und Vergünstigungen, zum Beispiel die Freistellung von der Förderabgabe auf Bodenschätze, die dem Bund jährlich 304 Millionen € nicht einbringt.

Die Braunkohlewirtschaft entrichtet außer in Nordrhein-Westfalen auch keine Wasserentnahmeentgelt, obwohl gerade durch den Bergbau der Grundwasserhaushalt, Brunnen und Feuchtgebiete zerstört oder geschädigt werden.
Ohne explizite und implizite Subventionen wäre auch die Kernenergie einzelwirtschaftlich überhaupt nicht rentabel.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Bund und damit wieder der Steuerzahler wird künftig für die Zwischen- und Endlager verantwortlich sein. Die Kraftwerksbetreiber können sich durch Einzahlung in einen Finanzierungsfonds freikaufen. Aber keiner weiß, was es am Ende tatsächlich kostet.

Für die Klima-, Umwelt- und Gesundheitsbelastung kommen jedoch nicht die Verursacher auf, sondern letztendlich müssen Steuerzahler und soziale Sicherungssysteme Krankheitskosten und die Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden tragen. Und wir alle wissen, was die Sanierung der Altlasten in Braunkohlegebieten hier in Mitteldeutschland kostet; unter anderem im Zeitraum 2013 bis 2017  1,2 Milliarden € in der Lausitz und in Mitteldeutschland.

Durch die Subventionen der umweltschädlichen Techniken und Produkte wird eine Wettbewerbsverzerrung vorgenommen, nicht umgekehrt. Und genau das konterkariert nämlich dem Umweltschutz und behindert den Übergang zu nachhaltigen Produktions- und Konsummustern.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt demnach im Bereich der Energie gar keine marktwirtschaftlichen Prinzipien, weil auch die von Ihnen beschworenen Kohle- und Kernenergien massiv subventioniert werden. Energieinfrastruktur im Sinne der Daseinsvorsorge ist dagegen aus unserer Sicht stets sinn- und planvoll zu entwickeln und auszubauen.

(Beifall bei der LINKEN)

Doch im Grunde geht es doch der AfD mit ihrem Antrag nicht darum, irgendwelche Sachargumente vorzubringen, sondern nur darum, die Notwendigkeit der Energiewende in Abrede zu stellen und die Folgen umweltschädlicher Techniken zu negieren. Dabei interessiert sich die AfD weder für Klima- und Umweltschutz noch für den Gesundheitsschutz der Menschen. Darüber hinaus, meine Damen und Herren,

(Zurufe von der AfD)

setzt sie damit mehr als 23 000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien im Land Sachsen-Anhalt aufs Spiel. Das steht für sich. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)