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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Bernhard Daldrup (CDU):

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Der Antrag der AfD ist, wie häufig, eine Ansammlung von Halbwahrheiten, gar keinen Wahrheiten, gepaart mit radikalen Positionen und Forderungen. Er bringt uns auch überhaupt nicht weiter. Denn es gibt keine Diskussionen darüber, ob wir eine Energiewende brauchen oder nicht brauchen, ob wir eine Umsteuerung brauchen. - Das ist klar.

Sachsen-Anhalt ist ein Energieland. Das wollen wir auch bleiben. Wir wollen auch bei den regenerativen Energien Spitze bleiben.

Was wir richtigerweise verbessern müssen, ist die Vernetzung, die Verknüpfung von regenerativen Energien und Verbrauchsprozessen, Speichertechnologien. Ganz wichtig ist auch - die Ministerin hat es schon gesagt - die Effizienzfrage, nämlich, wie wir effizienter damit umgehen. Wir haben natürlich - das ist selbstverständlich - nicht alles im Griff; das ist so.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Wir müssen die Dinge besser organisieren. Wir müssen gucken, dass es gesellschaftlich akzeptabel bleibt, dass wir die Akzeptanz behalten, und wir müssen darauf achten, dass die Energiewende nicht nur als Stromenergiewende verstanden wird, sondern auch als Wärmeenergiewende und als Wende im Ressourcenschutz.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Ressourcenschutz heißt nichts anderes als dass es die schlechteste Alternative ist, Rohöl zu verbrennen, um daraus Wärme oder Strom zu machen. Wir müssen vielmehr an diesen Stellen auch die Kaskadennutzung von Braunkohle mehr in den Vordergrund stellen und wir müssen, was die fossilen Träger angeht, ganz andere Wertschöpfungsketten organisieren. Was die Forschung und Entwicklung in diesem Land angeht, haben wir eine ganze Reihe von hervorragenden Projekten.

Ich nenne einmal Beispiele wie Power to Gas oder andere Dinge, die wir entwickeln, die für die Energiewende von Bedeutung sind. Deswegen geht es nicht von jetzt auf gleich. Und ein Ausstieg kommt für uns - das ist keine Frage - gar nicht infrage.

Insofern sage ich, wir wollen es in der Zukunft besser machen. Der Koalitionsvertrag trifft dazu klare Aussagen. Wir wollen beispielsweise die Vereinheitlichung der Netzentgelte auf der Bundesebene. Das ist eine lange Forderung, eine alte Forderung. Sie ist wichtig. Das trägt dazu bei, dass die Kosten für die Bürger deutlich sinken. Insofern ist der Antrag der AfD nicht zielführend und abzulehnen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)