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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Ich erlaube mir, zum Antrag und zur Debatte, und nicht zur Einbringungsrede, zu sprechen, denn der Antrag steht ja zur Abstimmung. Wenn ich mir den Antrag ansehe, kann ich nur sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier. - Das ist zumindest das, was mir in den Sinn kommt, wenn ich das lese.

In der Landtagssitzung am 6. April 2017 musste ich bereits feststellen, dass es Herrn Poggenburg und den Mitgliedern seiner Fraktion an Verständnis für die Herausforderungen unserer Generation mangelt, auch, dass offensichtlich trotz erdrückender wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Klimawandel kein Lernprozess bei Ihnen einsetzt.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Wir lernen Ihre Ideologie nicht! Richtig!)

Zur Umsetzung der ambitionierten Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes gehören darüber hinaus wichtige Themen wie Energieeffizienz als zentrale Säule der Energiewende, Bürgerenergie und eben auch die Kopplung von Sektoren. All dies findet noch nicht einmal Erwähnung in Ihrem Antrag.

Dann kann man gucken, wie es in der Bevölkerung aussieht. Der Energiemonitor des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft hat 2016 gezeigt, dass mehr als 90 % der Deutschen die Energiewende für wichtig halten. Die Zustimmungsquote ist seit der ersten Erhebung 2013 kontinuierlich gestiegen. Auch die wirtschaftlichen Chancen für Deutschland werden in dieser Befragung positiv bewertet. Sie sind noch nicht einmal in der Nähe einer Mehrheit.

In Ihrem Antrag bringen Sie natürlich das Kostenargument. Ja, der Umbau des Energiesystems kostet Geld. Aber auch der Ersatz alter Kraftwerke muss langfristig finanziert werden. Studien, zum Beispiel von der Agora Energiewende, zeigen, dass es zumindest Kostengleichheit zwischen den erneuerbaren und den konventionellen Energien gibt. Dabei sind die Klimafolgekosten noch gar nicht eingerechnet.

Zudem haben die Ausschreibungsergebnisse bei Wind und Photovoltaik gezeigt, dass die Kostensenkungspotenziale bei den erneuerbaren Energien dynamischer sind, als wir es prognostiziert haben. Deshalb erwarte ich auch, dass die Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher deutlich früher von der Kostensenkung profitieren können.

Lassen Sie mich auch kurz auf die Kosten der Unternehmen eingehen. Die Strompreise bei uns befinden sich im europäischen Mittelfeld. Dafür haben wir aber in Deutschland auch mit den erneuerbaren Energien eines der besten Energienetze weltweit. Stromausfälle kommen bei uns statistisch kaum vor.

Bei den kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land muss es weiterhin darum gehen, die Energieeffizienz zu steigern.

Ein wirklicher Standortnachteil für Sachsen-Anhalt sind die Netzentgelte. Diese werden nun aber, eben auch auf Initiative dieser Landesregierung hin, bundeseinheitlich umgelegt.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)

Die Landesregierung hat sich im Bewusstsein der großen gesellschaftlichen Herausforderungen des Klimawandels im Koalitionsvertrag klar auf das Ziel einer 100-prozentigen Versorgung mit erneuerbaren Energien verständigt. Wir wollen also die Zukunft gestalten. Das schließt ausdrücklich auch die Braunkohleregion mit ein.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Der Umbau unseres Energiesystems ist dabei durch komplexe Rahmenbedingungen geprägt. Man kann nicht bestreiten, dass es auch Zielkonflikte gibt, zum Beispiel in der Wechselwirkung zwischen Natur und Artenschutz und beim Ausbau der Windkraft. Aber das ist ein Problemfeld. Hierfür müssen wir an Lösungen arbeiten. Wenn wir das gegeneinander ausspielen, werden wir mit Sicherheit keine Lösungen finden.

Deswegen sage ich: Der Antrag der AfD-Fraktion ist in der Summe rückwärtsgewandt und interessengetrieben. Er ignoriert die Herausforderungen unserer Zeit. Er ist daher aus der Sicht der Landesregierung abzulehnen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Silke Schindler, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Loth. - Herr Daldrup, Sie dürfen noch einen kleinen Moment warten. - Bitte, Herr Loth.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprachen an, dass die Stromqualität in unserem Land sehr gut sei. Nun habe ich aber einen Bericht gelesen, der der Landesregierung auch zur Verfügung steht, und zwar das Energiekonzept 2030. Darin wird darauf hingewiesen, dass gerade die Mikrostromausfälle in unserem Land mehr und mehr zunehmen und den Hochtechnologiestandort Sachsen-Anhalt gefährden, nämlich genau wegen der Einspeisung von regenerativen Energien in unser System, was großen Regelbedarf verlangt.

Sie haben dieses Papier bestimmt auch gelesen. Darin steht des Weiteren dezidiert und entgegen der Aussage unseres Ministerpräsidenten, dass die Braunkohle ein wichtiger Pfeiler unserer Energiepolitik und Energiesicherheit ist, da die Braunkohle uns unabhängig macht von Importen aus Russland, aus Amerika oder von sonst woher und eine verlässliche Grundsicherung unserer Energieproduktion darstellt. Wie stehen Sie dazu?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Frau Präsidentin. - Zur Braunkohle haben wir uns ja sehr deutlich im Koalitionsvertrag geäußert und klargestellt, dass die Mibrag die Felder, die sie jetzt auskohlt, natürlich auch bis zum Ende auskohlen kann. Das ist auch vertraglich geregelt. Wenn das erfolgt ist, also in den Jahren 2030 bis 2035 - ich will mich nicht auf eine konkrete Jahreszahl festlegen -, dann wird die Braunkohlenförderung zur Verstromung bei uns im Land ein Ende haben.

Wissen Sie, Sie müssen sich einmal mit dem Netzbetreiber 50Hertz unterhalten, also mit denjenigen, die bei uns das Stromnetz ausbauen. Die können sehr dezidiert darlegen, dass wir in der Tat ein sehr stabiles Stromnetz haben, dass die Redispatch-Kosten sinken und dass 50Hertz zunehmend auch die erneuerbaren Energien sozusagen in die Regelenergie inkludiert.

Insofern sind wir, glaube ich, auf einem guten und sicheren Weg. Wenn Sie sich andere Länder anschauen, dann werden Sie sehen, dass wir in der Tat eine exzellente Infrastruktur haben.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Frage von Herrn Raue. - Ich sagte doch, Herr Daldrup, Sie können sich ruhig hinsetzen. Man weiß nicht, wie lange es geht.

(Heiterkeit)

Bitte, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Frau Ministerin, habe ich Sie richtig verstanden, dass sich der deutsche Strompreis im europäischen Mittelfeld befindet?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ja.


Alexander Raue (AfD):

Wenn das so ist, dann weiß ich nicht, bei welchem Jahr Sie nachgesehen haben. Denn die aktuellen Zahlen von 2016/2017, die ich hier sehe, besagen, dass eigentlich nur Dänemark ein ganz klein wenig teurer ist als Deutschland. Die haben natürlich auch eine sehr hohe Ökostromquote.

Aber die großen Industriestaaten, Frankreich, Großbritannien, also unsere Hauptwettbewerber in der EU, haben Strompreise, die ungefähr bei 50 % der deutschen Strompreise liegen. Es ist also nicht ganz richtig, was Sie gesagt haben.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Sie können natürlich Rosinenpickerei betreiben und Beispiele aus einzelnen Ländern aufgreifen. Wir befinden uns mit unseren Preisen im europäischen Mittelfeld, und das bei einer sehr hohen Qualität der Versorgung.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, eine Nachfrage? - Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Dann möchte ich gern wissen, welche europäischen Staaten teureren Strom verkaufen als Deutschland. Das würde ich gern von Ihnen wissen. Welche sind das außer Dänemark?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich liefere Ihnen gern die Statistik nach.

(Zuruf von der AfD)