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Dienstag, 18.06.2019

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde den Kollegen der AfD nicht die Genugtuung verschaffen, jetzt eine Grundsatzrede zu halten, sondern mich sofort auf den Untersuchungsgegenstand beziehen. Der ist aus der Sicht meiner Fraktion völlig verzichtbar.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die Verfassung gibt uns nicht umsonst auf, einen umfangreichen und bedeutsamen Sachkomplex in einer Enquete zu bearbeiten.

(Jens Kolze, CDU: Ja, ist es doch!)

Nach aller Prüfung nach bestem Wissen und Gewissen kann ich wirklich keinen quantitativen Umfang, keine inhaltliche Bedeutsamkeit in Ihrem angestrebten Untersuchungsauftrag erkennen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD, lacht - Jens Kolze, CDU: Ich schon!)

Dieses Land hat Probleme. Dieses Land steht vor zahlreichen Herausforderungen. Das leugnen wir nicht. Dieses Problem zählt nicht dazu.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Henriette Quade, DIE LINKE)

Das, was Sie hier vorhaben, bindet unnötig Ressourcen und bindet unnötig Steuergelder.

(Volker Olenicak, AfD: Es ist leider nötig!)

Es wundert mich sehr, dass Sie dies hier vorantreiben wollen.

Was Sie tatsächlich vorhaben, ist, Institutionen zu diskreditieren, Personen zu schädigen, von eigenen Verstrickungen nach rechts abzulenken. Sie wollen den todbringenden Charakter des Rechtsextremismus nivellieren. - So viel zur politischen Bewertung.

(Mario Lehmann, AfD: Ach ja!)

Ich habe aber nicht umsonst die Verfassung zitiert. Die Verfassung sieht auch als hohes Gut das Minderheitenrecht vor. Wir sehen es für uns tatsächlich als ein hohes Gut an. Die grünen Altvorderen in der ersten Legislaturperiode dieses Hohen Hauses haben sehr dafür gestritten, dass es ein Minderheitenrecht gibt. Wir haben es insbesondere im Bundestag und dort, wo es vonstattenging, immer unterstützt, wenn Minderheitenrechte eingeklagt werden mussten. Deswegen werden Sie uns nicht dazu treiben, hier die Verfassung zu brechen. Wir werden Ihren Antrag aufgrund ihres Minderheitenstatus passieren lassen. Meine Fraktion wird sich der Stimme enthalten. - Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Frau Lüddemann, es gibt zwei Anfragen. Möchten Sie diese beantworten?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich höre sie mir einmal an.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay. - Herr Roi als erster Fragesteller und dann Herr Rausch junior. - Bitte, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Frau Lüddemann, ich habe mich gewundert, weil Herr Striegel eigentlich als Redner aufgeschrieben wurde. Die Frage kann ich aber genauso gut an Sie stellen. Ich verweise auf eine Kleine Anfrage in Drs. 7/989. Führen Sie sich diese bitte einmal zu Gemüte.

Darin geht es um einen Artikel, in dem ein Vertreter des Vereins Miteinander wiederholt zu Wort kommt und der Region Anhalt-Bitterfeld ein Problem mit Rechtsextremismus bescheinigt. Er antwortet am 6. Dezember 2016 auf die Frage, ob es denn rechtsextreme Gewalttaten in der Region Bitterfeld-Wolfen gebe, dass es regelmäßige Aufmärsche im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Asyl in Raguhn und Roitzsch gebe.

Die Landesregierung hat nun geantwortet   ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen  , dass die Demonstrationen in Roitzsch nicht als rechtsextremistisch bewertet werden, dass die Demonstration in Raguhn, wo zum 27. Mal Bürger friedlich auf die Straße gingen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren, nicht rechtsextremistisch seien.

Die Vertreter Ihrer Vereinsmafia - so hat es einmal Herr Schmidt hier bezeichnet; ich benutze den Begriff nicht so gern, aber es ist das, was wir schon einmal gesagt haben  ,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist wieder so halbseiden!)

der Verein Miteinander, besudeln unsere Region ständig mit solchen Aussagen.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Die Finanzierung erfolgt über staatliche Mittel. Sie fügen unserer Region im Prinzip einen riesengroßen Schaden dadurch zu, dass sich diese Vertreter mit staatlichen Mitteln als Rechtsextremismusexperten äußern und den friedlichen Bürgern extremistische Tendenzen unterstellen. Genau das muss ein Ende haben. Das wollen wir untersuchen. Das ist der Grund unseres Antrags, Frau Lüddemann. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und erzählen Sie es auch noch einmal Herrn Striegel.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Roi, ich konnte keine Frage erkennen. Sie haben es als Frage deklariert.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Nein, aber es gibt mir die Gelegenheit    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können aber erwidern.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Zu der Kleinen Anfrage werde ich mich jetzt nicht äußern. Ich habe sie nicht auswendig gelernt und hier nicht präsent. Ich kann Ihnen nur sagen, dass alle vom Land geförderten Vereine und Verbände sehr wohl kontrolliert werden. Ich kann nur feststellen, dass nach dem, was mir vorliegt, alles nach Recht und Gesetz vorgeht.

Ich kann Ihnen an dieser Stelle aber noch einmal ganz ernsthaft versprechen, wir werden das, was wir außerhalb des Parlaments tun, auch in der Enquete tun, nämlich Ihnen ganz genau auf die Füße treten.

(André Poggenburg, AfD: Das kann ich mir vorstellen!)

  „Auf die Füße treten“ will ich jetzt zurücknehmen. - Nein, wir werden aber ganz genau hingucken, was Sie an völkisch-nationalem, an rassistischem Gedankengut in dieses Hohe Haus tragen werden.

(Unruhe bei der AfD)

Wir werden Experten benennen, die sehr genau hinschauen, und dann werden wir sehen, wo wir stehen.

(Daniel Roi, AfD, tritt an ein Saalmikrofon)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Roi, Sie haben eine Kurzintervention gemacht und jetzt nicht die Möglichkeit, noch einmal nachzufragen. Das war keine Fragestellung, sodass Sie eine Nachfrage hätten stellen können. - Herr Rausch, bitte.

(Daniel Roi, AfD: Schade!)


Tobias Rausch (AfD):

Okay. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Lüddemann, Franz-Josef Strauß hat einmal gesagt, wer Versammlungen stört, behindert oder gar stürmt ist, in seinem Handeln ein Extremer. Wie würden Sie es also bewerten, wenn Vereine, Verbände, Parteien, Abgeordnete der verschiedensten Parteien, der LINKEN, der GRÜNEN, der SPD, zum Beispiel zum öffentlichen Boykott und zu Blockaden von AfD-Veranstaltungen aufrufen, wie zum Beispiel in Köln, oder dass AfD-Leute überfallen, die Häuserwände beschmiert und die Büros eingeschlagen werden? Ist das demokratisches Verhalten oder nicht?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Herr Kollege, jeder, der mich kennt - das lässt sich von allen meinen Äußerungen ableiten, dessen bin ich mir absolut sicher  , weiß, dass ich gegen Gewalt bin. Sehr wohl aber bin ich für zivilen Ungehorsam und für zivilen Widerstand.

Wenn - das habe ich mehrfach auf Veranstaltungen Ihrer Partei erlebt - gegen Grundzüge unserer Verfassung in rechtsnationaler, rassistischer, homophober und was weiß ich, welcher Weise noch vorgegangen wird, dann hat jeder Demokrat, dem unsere Verfassung wichtig ist, die Pflicht, sich mit Worten dagegen zu stellen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Worte! - Weitere Zurufe von der AfD!)

- Mit Worten, natürlich, selbstverständlich.

Solange Ihre Fraktion nicht dieses Vereinsmafiading zurücknimmt, brauchen wir uns gar nicht zu unterhalten, weil wir auf keiner Sachebene miteinander ins Gespräch kommen können.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: „Vereinsmafia“ ist ja nur ein Wort! - Jan Wenzel Schmidt, AfD: Kein Stein!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben noch einen Fragesteller, sehr geehrte AfD-Fraktion. Er möchte eine Nachfrage stellen. Lassen Sie ihm die Möglichkeit? Oder wir gehen in der Tagesordnung weiter. - Bitte, Herr Rausch.


Tobias Rausch (AfD):

Also, Frau Lüddemann, ich habe Sie jetzt so verstanden, Sie sind schon für den Diskurs, wenn es um Worte geht, aber Blockaden oder Angriffe heißen Sie nicht gut. Sie sind also anderer Meinung als der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer, der mit Steinen auf Polizisten geworfen hat. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich bin gegen den Einsatz von Gewalt. Das kann ich gern immer wieder nur wiederholen, wenn es Ihnen wichtig ist.

(André Poggenburg, AfD: Dort drüben müssen Sie es sagen!)

- Meine Fraktion weiß es sehr genau. Die muss ich nicht agitieren.