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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Dietmar Krause (CDU):

20 Sekunden sind schon weg. Aber na ja, mal sehen. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene“.

Ich möchte zunächst einige allgemeine Ausführungen zu diesem parlamentarischen Gremium tätigen. Die Väter des Grundgesetzes haben nach der Erfahrung von Kriegen und Diktatur eine Verfassungsordnung geschaffen, die eine erfolgreiche parlamentarische Demokratie hat entstehen lassen. Wir alle hier in diesem Haus sind Träger und müssen Verteidiger dieser parlamentarischen Demokratie sein.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Der Parlamentarismus mit seiner Spezialisierung und Arbeitsteilung unter den Abgeordneten hat sich bewährt. Dabei bilden die Ausschüsse und Gremien des Parlaments die Grundlage der parlamentarischen Arbeit.

Die Geschäftsordnungen der deutschen Parlamente sehen zu Recht die Möglichkeit der Einrichtung einer Enquete-Kommission vor. Auch unsere Geschäftsordnung benennt dies juristisch korrekt und in gebotener Kürze. Darin lautet es: Zur Vorbereitung von Entscheidungen für umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Landtag eine Enquete-Kommission einsetzen.

Liest man in politikwissenschaftlichen Publikationen nach, dann findet sich dort eine etwas genauere Erklärung dieses parlamentarischen Gremiums.

Um nicht jetzt schon unter Generalsverdacht zu geraten, zitiere ich aus den konsensualen Publikationen des Deutschen Bundestages. Darin heißt es:

„Manchmal reicht das Format der normalen Ausschüsse jedoch nicht aus, um die drängenden Fragen und Probleme der Republik angemessen zu beraten. Besonders dann, wenn das Thema nicht nur einen einzelnen politischen oder gesellschaftlichen Bereich berührt, sondern gleich mehrere. Deswegen hat das Parlament die Möglichkeit, einen besonderen Ausschuss, eine sogenannte Enquete-Kommission, einzusetzen, die sich über einen längeren Zeitraum intensiv und auch kontrovers mit einem Thema auseinandersetzen kann.

Die Kommission“

- so heißt es beim Deutschen Bundestag -

„soll alle verfügbaren Informationen zu einem Themenkomplex zusammentragen und daraus eine gemeinsame Position erarbeiten, die“

- jetzt kommt das Entscheidende, meine Damen und Herren -

„hoffentlich auch von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden kann.

Am Ende seiner Arbeit verfasst das Gremium einen Abschlussbericht, über den das Parlament berät.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn die Einsetzung dieser Enquete-Kommission auf ein geteiltes Echo stößt, sind wir aufgrund des Antrages von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages verpflichtet, einen Einsetzungsbeschluss herbeizuführen. Als CDU haben wir uns der inneren Sicherheit verschrieben und sind gegen jegliche Form von Extremismus und eben auch gegen den Linksextremismus.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD)

Wir stehen für eine sachorientierte Auseinandersetzung in der Enquete-Kommission. Innerhalb der CDU-Fraktion gab es eine intensive Diskussion und daher ist das Abstimmungsverhalten freigegeben worden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.