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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Viele Menschen, ich denke auch hier im Haus, blicken dieser Tage sorgenvoll auf die Geschehnisse in den USA, auf die Ereignisse in Charlottesville und den brutalen und tödlichen rechten Terror, der sich dort Bann brach. Der Blick wird noch sorgenvoller und, wenn auch nicht mehr überrascht, so doch zumindest nach wie vor staunend, wenn man auf die Einordnung dieser Hasstaten der White Supremacy durch den Präsidenten der USA schaut.

In der viel besprochenen Pressekonferenz mit Donald Trump wird gefragt, warum er bewaffnete rechtsextreme Horden mit Hakenkreuzflaggen verharmlost habe, warum er die Alt-Right-Bewegung, die sich positiv auf ihn bezieht, nicht klar zurückweise und sich distanziere. Die Antwort von Donald Trump ist: What about old left? - Was ist mit der alten Linken?

Das ist eine Erfindung von Donald Trump. Der Begriff „old left“ ist ein Kunstbegriff,

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

eine Erfindung von Trump, der damit versucht

(Eva Feußner, CDU: Wir reden hier in Sachsen-Anhalt nicht von Trump!)

- Frau Feußner, ich sage Ihnen gleich, warum ich das hier ausführe. - von seiner eigenen Verwobenheit mit der Alt-Right-Bewegung abzulenken und ihr zugleich Legitimation zu verleihen. Wo es nämlich eine old left gäbe, brauche es schließlich eine alt right. Genau das, Frau Feußner, ist das, was die AfD mit dem vorliegenden Antrag hier auch versucht.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Partei also, deren eigene Bundesvorsitzende sich öffentlich Sorgen um Rechtsextreme in ihren eigenen Reihen macht und damit genau den Landesverband von André Poggenburg meint, die Partei, die keine Scheu hat, sich mit der Identitären Bewegung gemein zu machen, will nun also endlich den Linksextremismus in den Blick nehmen. Billiger kann ein Ablenkungsmanöver nicht aussehen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)

Auch im Detail sind die Parallelen zu Trump auffällig, etwa die verschwörungstheoretische Erzählung von der weit in die Zivilgesellschaft hineinreichenden Einflüsse und Verflechtungen der angeblichen Linksextremisten in die Hochschulen, in die Parteien, die Medien - da haben wir sie wieder, die Lügenpresse -, kurz alle, außer der AfD

(André Poggenburg, AfD: „Lügenpresse“ hat sie gesagt!)

und anderen Akteuren der extremen Rechten. Das ist die deutsche, die sachsenanhaltische Mehrheit der old left.

Alle, die nicht AfD sind und kritische Distanz zu ihr wahren wollen, sollen links sein, sollen ideologisch verblendet sein und, anders als die AfD, natürlich gar nicht in der Lage sein, Wahrheit zu erkennen. Die sollen sich dann für alles, was die AfD als linksextrem brandmarkt, in Haftung nehmen lassen.

Dazu gehört alles, was der AfD nicht gefällt: Gender, kulturelle Offenheit, Vielfalt der Lebensentwürfe, Schulsozialarbeit, Inklusion. Das alles gibt es nur wegen der vielen, vielen Linksextremisten in Sachsen-Anhalt, die so weit in die Zivilgesellschaft hineinreichen, dass sie das als anerkannte Ziele und gesellschaftlichen Kosens etablieren können. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das ist doch Bullshit.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Antrag ist zugleich die Fortsetzung der Diffamierungskampagne - das hat Herr Erben völlig richtig ausgeführt - gegen missliebige Vereine und Verbände. Er knüpft an die Versuche an, diejenigen, die der AfD widersprechen, zu diskreditieren und soll zugleich Legitimation für die AfD selbst sein.

Die AfD will die Ereignisse in Hamburg rund um den G20-Gipfel zur Stimmungsmache im Wahlkampf nutzen. Allen, die sich in Hamburg als Anarcho-Helden auf Bränden, Barrikaden inszeniert haben, allen die Steine geschmissen haben, allen die Autos angezündet haben und plünderten, denen sei gesagt: Einen größeren Gefallen konntet ihr der AfD und der Rechten insgesamt gar nicht tun.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)

Meine Damen und Herren, es ist viel gesagt und geschrieben worden

(Eva Feußner, CDU: Die Antwort ist zu einfach!)

über die Dinge, die mit Blick auf Hamburg zu untersuchen und aufzuklären sind. In der Tat, das gibt es. Ich sage, wenn Ihnen die umfassende Aufklärung Hamburgs wichtig ist, dann setzen Sie, Frau Feußner, sich dafür ein, dass Ihre Kollegen in Hamburg einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die einzige und die erste Partei, die einen Untersuchungsausschuss in Hamburg wollte, war DIE LINKE. Er wird bis dato von der Mehrheit blockiert.

(Zuruf von der CDU)

Erklären Sie mir das, wenn Sie alles umfassend untersuchen wollen, was mit Hamburg zu tun hat.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD)

Wer Aufklärung über Hamburg will, der muss sich für Aufklärung in Hamburg einsetzen nicht für eine Enquete-Kommission zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der LINKEN - Eva Feußner, CDU: Sie wollten Polizei!)

Eine Enquete-Kommission     

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

Eine Enquete-Kommission zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt, Frau Feußner, ist überflüssig.

(Eva Feußner, CDU: Erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch hier! Das glaubt Ihnen doch keiner!)

Es gibt keine Statistik, die ein nachhaltiges strukturelles Problem mit Linksextremismus

(Zuruf von Jan Wenzel Schmidt, AfD)

- wohlgemerkt: gemäß Definition der PMK oder des Verfassungsschutzes - auch nur ansatzweise belegt. Nicht einmal die Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion liefern einen Hinweis auf die Notwendigkeit einer solchen Enquete-Kommission.

Selbstverständlich hat die AfD-Fraktion das Recht, eine solche Minderheitenenquete hier zu beantragen. Selbstverständlich hat sie auch das Recht, diese als Minderheitenenquete einzurichten, wenn sie das Quorum erreicht. Genauso selbstverständlich wird meine Fraktion diesen Antrag natürlich ablehnen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Matthias Büttner, AfD: Aha!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Quade, es gibt Nachfragen. Möchten Sie diese beantworten?

(Henriette Quade, DIE LINKE: Nein!)

- Nein, möchten Sie nicht beantworten.

(André Poggenburg, AfD: Als Kurzintervention!)

- Als Kurzintervention. Bitte, Herr Poggenburg.


André Poggenburg, AfD:

Ich hoffe, sehr geehrte Frau Abg. Quade, dass Sie mich jetzt nicht auch dafür kritisieren, dass ich Ihnen beim Sprechen nicht in die Augen schaue.

(Heiterkeit bei der AfD)

Sie haben gesagt, Sie haben fälschlicherweise behauptet, eine Bundesvorsitzende der AfD hätte den Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt gemeint mit „Rechtsextremisten“. Das ist erst einmal völlig falsch. Darüber haben wir auch im Bundesvorstand diskutiert.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es heißt lesen und verstehen!)

Es gibt keine Namen für Rechtsextremisten bei uns.

Frau Quade, vielleicht ist Ihnen der Bericht des Landesverfassungsschutzes vom 8. August unbekannt, in dem ganz klar gesagt wird, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nicht beobachtet wird, weder einzelne Personen noch die Organisation. Damit ist eines klar: Sie haben hier wirklich richtig mächtig Bullshit erzählt.

(Starker Beifall bei der AfD)