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Mittwoch, 19.06.2019

2 Termine gefunden

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke für die Ausführungen. - Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich muss noch einmal fragen: Es wurde der Vorschlag unterbreitet, den Gesetzentwurf der Landesregierung federführend in den Ausschuss für Inneres zu überweisen, begleitend in den Ausschuss für Finanzen. Ist das richtig?

(Zurufe: Ja!)

Wenn es so ist, bitte ich um das Handzeichen, wer für die Überweisung ist. Ich sehe, Einstimmigkeit aller Fraktionen liegt vor. Gibt es Enthaltungen? - Oh, Entschuldigung. Die Fraktion DIE LINKE enthält sich. Gibt es Gegenstimmen? - Eine Gegenstimme von der AfD-Fraktion. Somit ist der Überweisung zugestimmt.