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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gemäß Artikel 91 c des Grundgesetzes können die Bundesländer einen gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme sowie die Errichtung dazu bestimmter Einrichtungen vereinbaren. Die Innenminister der beteiligten Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt haben dies getan, indem sie den GKDZ-Staatsvertrag unterschrieben haben. An uns ist es nun, den Staatsvertrag durch das vorliegende Zustimmungsgesetz zu ratifizieren.

Bislang gibt es in den einzelnen Bundesländern dezentrale Einrichtungen, die die polizeiliche Telekommunikationsüberwachung durchführen. Aufgrund der Zunahme der Datendichte ist es sinnvoll, hier Synergien mit unseren Nachbarbundesländern zu erschließen. Für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung in Sachsen-Anhalt ist eine moderne Telekommunikationsüberwachung notwendig und sinnvoll. Vor allem um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, brauchen wir moderne Hard- und Software, die wir nun gemeinsam beschaffen können.

Auch eine im Vorfeld durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kam zu dem Ergebnis, dass ein sogenanntes Ein-Zentrum-Modell deutlich ökonomischer ist. Die Idee eines solchen gemeinsamen Zentrums ist nicht neu. Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt betreiben seit Längerem eine solche Einrichtung. Auch die nördlichen Bundesländer sind an einer solchen gemeinsamen Einrichtung interessiert.

Das GKDZ mit Hauptsitz in Leipzig und Nebensitz in Dresden wird die Polizeien durch die technisch-organisatorische Realisierung der Telekommunikationsüberwachung unterstützen. Die gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung der Daten bleiben natürlich erhalten und werden nicht verändert.

Für die nähere inhaltliche Betrachtung beantragen wir die Überweisung in den federführenden Innenausschuss sowie in den mitberatenden Finanzausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)