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Mittwoch, 03.06.2020

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09:30 Uhr Datum: 03.06.2020

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

51. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9

soz051e7.pdf (PDF, 479 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion unterstützt das Vorhaben, das mit dem Staatsvertrag zwischen den ostdeutschen Bundesländern umgesetzt werden soll, ausdrücklich, weil das Vorhaben wirtschaftlich ist und uns mit unseren begrenzten Mitteln überhaupt erst in die Lage versetzt, mit Kriminellen mitzuhalten.

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich betonen - der Innenminister hat das auch getan  : Mit dem Staatsvertrag sind keinerlei Ausweitungen von Befugnissen, strafprozessualer Art schon gar nicht oder auch der nach dem SOG nicht, verbunden. Wir reden auch nicht über die Tätigkeit von Nachrichtendiensten.

Es ist weiterhin gewahrt, dass die Rechtsvorschriften der einzelnen Bundesländer eingehalten werden. Es ist nun einmal eine Besonderheit des Polizeirechts, dass es ausschließlich Länderrecht ist, und es wird vermutlich immer so sein, dass es dort zwischen den Ländern Unterschiede gibt.

Das Ganze sollte aus unserer Sicht jetzt zügig umgesetzt werden. Ich hoffe, dass der Träger der Einrichtung, der Freistaat Sachsen, dann auch in der Lage ist, es tatsächlich zum Laufen zu bekommen; denn wir haben bei der einen oder anderen Kooperationsveranstaltung im Sicherheitsbereich in der Vergangenheit durchaus Schwierigkeiten erlebt.

Namens meiner Fraktion beantrage ich die Überweisung des Gesetzentwurfes federführend in den Ausschuss für Inneres und Sport, mitberatend in den Finanzausschuss. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)