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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1738



Einbringer ist der Minister für Inneres und Sport Herr Stahlknecht. Für die Debatte ist eine Redezeit von drei Minuten je Fraktion vorgesehen. - Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf soll der Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts in Landesrecht umgesetzt werden.

Mit dem technischen Fortschritt steigen im Rahmen der Telefonüberwachungsmaßnahmen nach der Strafprozessordnung auch die Anforderungen. Daher haben sich die vorgenannten Länder entschieden, ein gemeinsames Rechenzentrum zur Umsetzung der Aufgaben mit Sitz in Sachsen einzurichten.

Ich habe gehört - ich sage das rein vorsorglich, falls dazu irgendwelche Redebeiträge kommen sollten und das falsch verstanden wurde  : Es geht nicht darum, die materiellen Befugnisse der Überwachung zu erweitern. Dafür gelten nach wie vor die Regeln der Strafprozessordnung. Es sind auch keine Aufgaben, die den Verfassungsschutz betreffen. Auch das habe ich in einem Radio- und Fernsehinterview gehört.

(Rüdiger Erben, SPD: Nicht von mir!)

- Nein. Weiter links von Ihnen, Herr Kollege. Eine Dame, die ich sonst sehr schätze, hat das mit dem Verfassungsschutz in Zusammenhang gebracht.

Auch damit hat das nichts zu tun, sondern das ist eine Maßnahme nach der Strafprozessordnung bei gleichen Befugnissen und gleichen Eingriffsrechten. Es geht nur um ein gemeinsames Rechenzentrum. Dafür benötigen wir den Staatsvertrag. Dafür benötigen wir dieses Gesetz.

Insofern bitte ich um Überweisung des Gesetzentwurfes. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)