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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt keine Fragen. Ich danke dem Minister für die Ausführungen.

Wir steigen somit in das Abstimmungsverfahren ein. Meine Frage ist: Gibt es eine Empfehlung, in welchen Ausschuss der Gesetzentwurf zu überweisen ist?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wissenschaft und Wirtschaft!)

- Noch einmal Herr Striegel.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wissenschaft und Wirtschaft! - Minister Prof. Dr. Armin Willingmann: Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung! - Rüdiger Erben, SPD: Mitberatend Finanzen!)

Ich habe jetzt Folgendes wahrgenommen: Der Gesetzentwurf soll in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen werden.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein! Mitberatend Finanzen!)

- Mitberatend Finanzen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wie beim letzten Mal!)

- Richtig.

Wer dafür ist, den Gesetzentwurf in die genannten Ausschüsse zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe Einstimmigkeit bei allen Fraktionen. - Gibt es Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Gibt es Gegenstimmen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist die Überweisung des Gesetzentwurfes in die genannten Ausschüsse erfolgt und der Tagesordnungspunkt 12 ist erledigt.