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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Da es keine weiteren Fragen gibt, kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte wahrnehmen, dass der Vorschlag unterbreitet wurde, den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 7/1736, in den Ausschuss für Inneres und den Ausschuss für Finanzen zu überweisen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Federführend!)

- Federführend in den Ausschuss für Finanzen, richtig.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein, federführend in den Innenausschuss!)

- Ach so. Gut.

Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe, hierzu liegt Einstimmigkeit im Hause vor. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Gibt es Gegenstimmen? - Das sehe ich auch nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt ist abgearbeitet.