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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute das Gesetz zur Fortentwicklung der Stellung des Landesbeauftragten für den Datenschutz in erster Lesung vorliegen. Der Minister hat bereits ausgeführt, dass das auf eine Regelung der Europäischen Union zurückgeht, die dem Landesbeauftragten eine gesonderte Stellung vorgibt.

Wir beziehen uns hier natürlich auf den Beschluss, den wir in unserem Haus gefasst haben. Im Mai dieses Jahr beschlossen wir im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten, dass dieses Gesetz vorzulegen ist.

An der Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass es in dem Beschluss um noch weitere Bereiche geht und dass diese Teile in der parlamentarischen Beratung vielleicht auch mit aufgegriffen werden sollten. Ich meine unter anderem den Punkt 5 des Beschlusses vom 4. Mai 2017, in dem es heißt, dass wir bis zum 31. Dezember 2017 die Gebührenobergrenze für den Informationszugang in Sachsen-Anhalt senken möchten und dass eine Geringwertigkeitsgrenze in Höhe von 50 € einzuführen ist.

Vielleicht ist es machbar, über dieses zusammen mit diesem Gesetz zu beraten, es zu verabschieden und zu verwirklichen, weil wir den Gesetzesgang ansonsten nicht mehr beeinflussen können.

Aber jetzt zu dem vorliegenden Gesetz. Manche Länder haben hier die Konstruktion einer öffentlichen Anstalt gewählt. Wir haben in diesem Gesetzentwurf die Behördenlösung gewählt.

Wir haben auch schon mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2017/2018 den Vorgriff für die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten geschaffen und setzen damit den gesetzlichen Rahmen für die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen Gedanken äußern, den ich in die Beratung einfließen lassen möchte. Wir haben 16 Landesbeauftragte in der Bundesrepublik, und die Vielzahl der Aufgaben, die den Datenschutzbeauftragten zukommt, ist groß.

Vielleicht ist es ratsam, dass die Datenschutzbeauftragten der Länder einmal darüber nachdenken, inwieweit eine Aufgabenaufteilung bzw. Spezialisierung in den einzelnen Ländern möglich wäre, um nicht die Behörden der einzelnen Datenschutzbeauftragten in den Ländern zu groß aufwachsen zu lassen, damit nicht in jedem Land überall das Gleiche gemacht wird. Vielleicht ist dies ein Gedanke, den wir in die Beratungen in den Ausschüssen einbringen können.

(Zustimmung von Minister Marco Tullner)

Ich beantrage die Überweisung in den Innenausschuss zur federführenden Beratung und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)