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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Höhn hat es schon deutlich gemacht: Wer heute noch glaubt, Datenschutz in nationalen Grenzen machen zu können, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden; denn Digitalisierung ist das Zukunftsthema, und in einer digitalisierten Welt werden quasi nebenbei von öffentlichen Stellen, Sicherheitsbehörden, vor allem aber von privaten Unternehmen Datenbestände und privateste Informationen angehäuft. Die können Sie nicht einfach an der Grenze stoppen und sagen: Nein, die wollen wir nicht haben. Sie sind da, Sie müssen damit umgehen, und Sie werden damit nur im europäischen und im internationalen Rahmen umgehen können, meine Herren und Damen von der AfD.

Es braucht also strikte Regeln, damit die Chancen von Big Data genutzt werden können und gleichzeitig Missbrauch verhindert wird. Dazu braucht es mächtige und unabhängige Datenschützer. Die Europäische Union hat dieses Zukunftsthema erkannt. Datenschutz ist fundamentaler Bestandteil einer europäischen digitalen Agenda und genießt in Europa Priorität. Für uns alle bedeutet Datenschutz, dass Grundrechte und Privatsphäre respektiert werden.

Ich möchte heute auch meinem Kollegen Jan Philipp Albrecht aus dem Europäischen Parlament danken, der mit der Datenschutz-Grundverordnung ein hohes europäisches Datenschutzniveau gegen alle Widerstände, insbesondere auch der Unternehmen und Sicherheitsbehörden, erkämpft hat.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist im Mai 2016 in Kraft getreten und ab dem 25. Mai 2018 als unmittelbar geltendes Unionsrecht anzuwenden. Unsere Aufgabe als Landesgesetzgeber ist es, unsere Regelungen entsprechend anzupassen.

So ist der Datenschutzbeauftragte in seiner Unabhängigkeit zu stärken und ihm sind weitere Befugnisse zuzuweisen, zum Beispiel Klagerechte. Mit dem Gesetzentwurf wird zum Jahr 2018 eine vollständig unabhängige Aufsichtsbehörde für den öffentlichen Bereich einschließlich Polizei und Justiz sowie für den nichtöffentlichen Bereich geschaffen, die den europarechtlichen Vorgaben entspricht.

Ich möchte Sie jetzt nicht mit den Details langweilen, was das alles an Einzelveränderungen bedeutet. Der Kollege Innenminister hat dazu bereits vorgetragen, und ich denke, wir werden auch im Ausschuss noch die Gelegenheit haben, uns das im Einzelnen anzuschauen. Ich sage ebenso deutlich wie der Kollege Höhn von der LINKEN: Die besten Gesetze nützen nichts, wenn nicht auch die Kompetenzen personell gestärkt und untersetzt werden.

(Lachen bei der AfD)

Wir brauchen nicht nur einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten, sondern auch einen Datenschutzbeauftragten, der diese Kontrollaufgaben dann wirklich wahrnehmen kann.

Ich bitte, den Gesetzentwurf in den Ausschuss für Inneres und Sport zur federführenden Beratung zu überweisen. Zu den mitberatenden Ausschüssen hat die Kollegin Schindler bereits ausgeführt. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abg. Striegel, Herr Poggenburg hat eine Frage oder Kurzintervention. - Eine Kurzintervention.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Abg. Striegel, Sie haben gerade wieder etwas sehr, sehr einfach versucht, die AfD vorzuführen. Das hat nicht ganz funktioniert;

(Heiterkeit bei der AfD)

denn natürlich wissen auch wir, dass Datentransfer nicht an einer Ländergrenze halt macht. Das ist ganz klar. Natürlich haben wir das verstanden. Ob Sie aber verstanden haben, dass Datenschutz nicht dadurch besser wird, dass man ihn einem EU-Monstrum überträgt, bezweifle ich nun wiederum, Herr Striegel. - Danke.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, möchten Sie darauf antworten?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Fraktionsvorsitzender Poggenburg, ich weiß ja, dass in der AfD politisch die Vorstellung vorherrscht, dass die Zeiten, in denen man nur Schreibmaschinen benutzt und in braunen Sakkos in der Gegend herumgesessen hat, favorisiert werden. Aber in einer international vernetzten Welt, in einer Welt, die globalisiert ist - Sie bekämpfen das ja offensichtlich jeden Tag neu -, werden Sie auch nur mit internationalen und über das Nationale hinausgehenden Regelungen Erfolg haben können.

(Lachen bei der AfD)

Wir als GRÜNE sagen ganz klar: Wir wollen eine weltweit vernetzte Gesellschaft, eine Bürgergesellschaft. Wir wollen den Austausch von Daten, Waren und Informationen, und wir sagen auch ganz klar Ja zu internationalen Regelungsmechanismen. Dazu gehört für uns die EU. Das ist für uns ein Erfolgsprojekt.

(Lachen bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Wenn das Erfolg bei den GRÜNEN ist, dann weiß ich nicht, was Misserfolg bei denen ist! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Das war so unqualifiziert! - André Poggenburg, AfD: Hochqualifiziert!)

Sie wollen die Zeit zurückdrehen. Wir wollen nicht in die Zeit zurück, die Sie uns hier anpreisen. - Herzlichen Dank.