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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Matthias Höhn (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In drei Minuten drei Dinge, die ich sagen möchte. Zum einen: Es ist auf den Anlass für diesen Gesetzentwurf hingewiesen worden. Das sind die Datenschutz-Grundverordnung und die entsprechende Richtlinie. Ich möchte dies für meine Fraktion ausdrücklich begrüßen - erstens weil - darüber wird zu sprechen sein - damit eine Stärkung der Rolle der Datenschutzbeauftragten bzw. der Datenschutzbehörden in den Mitgliedsländern verbunden ist, etwas, das wir ausdrücklich begrüßen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens ist damit für alle, die es noch nicht verstanden haben, deutlich, dass Datenschutz im Jahr 2017 und auch in den kommenden Jahren natürlich nicht allein im nationalstaatlichen Rahmen gelöst werden kann.

(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD)

Wenn die AfD meint, sie könne das Thema Datenschutz in Zeiten der Digitalisierung in ihrem Vaterland allein lösen, dann ist sie eine Partei von gestern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Und ihr seid von vorgestern!)

Zweiter Punkt. Es gibt eine Reihe von Details, die wir zum Gesetzentwurf im Fachausschuss miteinander zu diskutieren haben: wie wir die Behörde ausgestalten und im Detail ausstatten.

Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass damit auch eine Aufgabenerweiterung verbunden ist. Deshalb wird uns zum Beispiel auch die Frage der personellen Ausstattung der Datenschutzbehörde und des Landesbeauftragten für den Datenschutz weiter begleiten. Dies hat uns in den letzten Jahren schon das eine oder andere Mal beschäftigt, und es wird uns weiter beschäftigen müssen, da es keinen Sinn macht, Aufgaben zu definieren, die gut und richtig sind, aber nicht die notwendigen sächlichen Voraussetzungen dafür schaffen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dritter und damit letzter Punkt: Ich möchte die Debatte für die Fragestellung nutzen: Was ist eigentlich mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz?

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir wissen alle miteinander, dass wir hiermit eine ungelöste Personalie im Land haben. Ich möchte für meine Fraktion feststellen, dass wir es - erstens - bei diesem Thema für unangemessen halten, dass diese wichtige Personalie nach wie vor ungeklärt im Raum steht.

Zweitens will ich der Koalition nochmals mit auf dem Weg geben, was ich an dieser Stelle schon einmal gesagt habe: Wenn Sie die notwendige Mehrheit im Hause nicht dem Zufall überlassen wollen, dann kann ich Ihnen nur raten, dass Sie rechtzeitig mit uns dazu ins Gespräch kommen. Gehen Sie nicht davon aus, dass wir jedem Vorschlag, den Sie machen, im Plenum einfach so zustimmen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)