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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Bernhard Bönisch (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Datenschutz war schon immer wichtig - eigentlich -, aber erst in den letzten Jahren bei brisanten Themen hat sich erwiesen, dass er im Bewusstsein der Gesellschaft immer mehr Platz greift. Ich denke, deshalb ist der Druck auf die Politik besonders stark geworden, verlässliche Gesetze vorzulegen, damit der Datenschutz in einer pluralen Gesellschaft bei ständig wechselnden Rahmenbedingungen dauerhaft gewährleistet bleibt.

Dass die EU an dieser Stelle jetzt aktiv geworden ist, begrüße ich persönlich ausdrücklich, denn ich glaube schon, dass es zumindest in Europa - denn nur dort greift die EU mit ihren Gesetzen und Regelungen -, aber insgesamt auch international wünschenswert wäre, wenn zumindest die Grundzüge im Datenschutzrecht angeglichen wären und die Regelungen Verlässlichkeit auch über die Landesgrenzen Deutschlands hinaus bekämen.

Ich denke, zur Sache ist nicht mehr viel zu sagen. Ich hoffe, dass man in den Diskussionen in den Ausschüssen keine ausufernd fremden Themen besprechen will; denn wir haben nicht mehr die Frage zu diskutieren, ob wir das umzusetzen haben, was uns die EU vorgibt, sondern es geht nur noch um das Wie. Dazu gibt es noch genügend offene Fragen.

Ich freue mich deshalb auf die Diskussion in den Ausschüssen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)