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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Matthias Lieschke (AfD):

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir lesen Folgendes im Gesetzentwurf: Die geltende Regelung im Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt steht nicht im Einklang mit der DS-GVO. - Aha. Das heißt also im Umkehrschluss, dass das Bundesdatenschutzgesetz langsam durch eine europäische Grundverordnung ersetzt wird.

Unsere nationale Gesetzgebung wird beschnitten. Wir, die AfD-Fraktion, verurteilen die ständige Einflussnahme der EU auf unsere nationale Gesetzgebung. Dabei sollten doch Verordnungen der EU nur im Einzelfall die nationalen Gesetze verdrängen, was schon schlimm genug ist. Hier greift die EU mittlerweile aber unser Bundesdatenschutzgesetz im Gesamten an - für uns ein untragbarer Zustand. Wir stehen für ein Europa souveräner Vaterländer und Nationalstaaten,

(Zustimmung bei der AfD)

vor allem aber auch für einen souveränen deutschen Staat, und das ohne Gängelung durch die EU. Wir alle wissen doch, dass unser Datenschutzgesetz im Grunde genommen schon sehr streng ausgelegt worden ist. Also, was soll das? Die die Europäische Union sorgt dafür, dass sich alle Landtage mit diesem Thema beschäftigen müssen.

Hier in Sachsen-Anhalt wurde das versucht, allerdings nicht ausreichend. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz soll ab dem Haushaltsjahr 2018 aus dem Einzelplan des Landtages herausgelöst werden und einen eigenen Einzelplan erhalten. - Schön und gut. Aber welche Auswirkungen hat das und welche Kosten entstehen? - Dies alles ist ungeklärt.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Das ist völlig ungeklärt, Herr Striegel. Wir haben aktuell noch Zeit, um dies ausführlich und sachlich zu klären. Vorher gehört dieser Tagesordnungspunkt in meinen Augen nicht hierher. Und, wie es Herr Stahlknecht richtig sagte, in den Ausschüssen sollte besprochen werden, welche Auswirkungen diese Änderung auf Personal und Finanzen hat, welche rechtlichen Aspekte hier wirklich beachtet werden müssen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)