Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 17.06.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsfortentwicklung des Landesbeauftragten für den Datenschutz

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1736



Der Einbringer ist der Minister für Inneres und Sport Herr Stahlknecht. Für die Debatte ist eine Redezeit von drei Minuten für jede Fraktion vorgesehen worden. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass für das vorliegende Gesetz ist das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union und der Datenschutz-Richtlinie Justiz und Polizei im Mai des Jahres 2016. Beide Rechtsakte gelten ab Mai des nächsten Jahres und führen zu einer weiteren Europäisierung des Datenschutzrechtes. In der Folge müssen die nationalen Datenschutzgesetze, die bisher die alte europäische Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1995 umsetzen, an das neue europäische Datenschutzrecht angepasst werden.

Dies betrifft dementsprechend auch unser Datenschutzgesetz. Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der dezidierten rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union für die Organisation von unabhängigen Datenschutz-Aufsichtsbehörden durch die Organisationsfortentwicklung des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Das Gesetz, das Ihnen jetzt vorliegt, umfasst deshalb folgende Änderungen.

Erstens. Die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz wird als Behörde eigener Art sowie generell verselbstständigt. Bisher ist die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz bei der Präsidentin des Landtages eingerichtet.

Zweitens. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz erhält im Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt einen eigenen Einzelplan. Bisher wurde die Geschäftsstelle im Einzelplan des Landtages ausgewiesen.

Drittens. Die personalrechtlichen Befugnisse für das Personal der Geschäftsstelle liegen beim Landesbeauftragten für den Datenschutz. Bisher lagen diese bei der Präsidentin des Landtages. Seitens der Landtagsverwaltung war lediglich für einige Personalmaßnahmen Einvernehmen herzustellen bzw. eine Zustimmung einzuholen. Bisher ernannte die Präsidentin des Landtages die Beamten der Geschäftsstelle. Nach einer entsprechenden Anpassung des Delegationserlasses des Ministerpräsidenten kann zukünftig der Landesbeauftragte für den Datenschutz die Beamten der Geschäftsstelle selbst ernennen.

Viertens. Der Landesbeauftragte erfüllt künftig die für ihn nach der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutz-Richtlinie Justiz und Polizei vorgesehenen Aufgaben. Dabei stehen ihm die dort verankerten Befugnisse zu, die auch ein Anordnungsrecht gegenüber öffentlichen Stellen umfassen. Bisher ergaben sich Aufgaben und Befugnisse allein aus nationalem Recht. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz stand gegenüber öffentlichen Stellen nur ein Beanstandungsrecht zu.

Fünftens und schlussendlich: Anordnungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz gegenüber öffentlichen Stellen können gerichtlich überprüft werden. Wegen der bisher beschränkten Befugnisse des Landesbeauftragten für den Datenschutz war es in der Vergangenheit nicht erforderlich, für Landesbehörden einen gerichtlichen Rechtsschutz vorzusehen.

Ich bitte Sie um eine Überweisung in die von Ihnen vereinbarten Ausschüsse. Das ist mit Sicherheit der Ausschuss für Inneres und Sport. Alles Weitere wird dann in den Redebeiträgen von Ihnen dargestellt werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)