Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Anfragen. Ich frage aber jetzt, ob es in den anderen Fraktionen noch Debattenbedarf gibt? - Dies scheint nicht so zu sein.

Dann können wir wieder so verfahren. Wir haben die zweite Beratung über einen Gesetzentwurf. Er liegt uns in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/1761 vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch, dass ich über diesen Gesetzentwurf in Gänze abstimmen lasse?

(Zuruf von der AfD: Nein!)

- Das ist nicht so. Dann frage ich, wer stimmt der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/1761 zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Demzufolge ist dieses Gesetz mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen worden.

Wir sind jetzt am Ende des Tagesordnungspunktes 10.