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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Anfragen. Ich frage aber jetzt, ob es in den anderen Fraktionen noch Debattenbedarf gibt? - Dies scheint nicht so zu sein.

Dann können wir wieder so verfahren. Wir haben die zweite Beratung über einen Gesetzentwurf. Er liegt uns in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/1761 vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch, dass ich über diesen Gesetzentwurf in Gänze abstimmen lasse?

(Zuruf von der AfD: Nein!)

- Das ist nicht so. Dann frage ich, wer stimmt der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/1761 zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Demzufolge ist dieses Gesetz mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen worden.

Wir sind jetzt am Ende des Tagesordnungspunktes 10.