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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um unser Abstimmungsverhalten zum vorliegenden Gesetz zu begründen.

Als positiv ist erst einmal festzustellen, dass die Entfristung des Unterhaltsvorschusses ein richtiger und wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern ist. Dennoch müssen wir kritisch anmerken, dass die anteilige Bereitstellung der Verwaltungskosten des Landes für uns viel zu gering bemessen wurde. Bereits die Zahlen zu den Mehrkosten in der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom Januar dieses Jahres und auch die vorgelegten Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände wurden erneut durch den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 7/1183, verkannt.

Vielmehr bezieht sich die Landesregierung bei ihren Berechnungen auf die dem Bundesgesetz entnommene Kostenkalkulation von 215 € pro Fall. Bereits jetzt gibt es schon Signale aus den Landkreisen, die besagen, dass eine Verdoppelung bzw. Verdreifachung der Antragstellungen zu verzeichnen ist. Der Landrat des Harzkreises informierte den Kreistag darüber, dass gegenwärtig drei neue Mitarbeiter zunächst zur Bewältigung der Arbeiten eingesetzt wurden und zusätzlich noch weitere Mitarbeiter eingearbeitet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute das Familienfördergesetz ändern, ändern wir nicht nur die Paragrafen zum Unterhaltsvorschussgesetz, sondern auch § 9 Abs. 2. Dieser regelt die Finanzierung des Familienpasses durch das Land. Er soll nun komplett gestrichen werden. Das kann man natürlich machen, wenn sich herausstellt, dass er seine Wirksamkeit nicht entfaltet und nicht nachgefragt wird. Dennoch - wir haben uns gerade über die Kinderarmut im Land ausgetauscht - hätte ich erwartet, dass es diesbezüglich Überlegungen gibt, um Alternativen zu finden.

Ministerin Frau Grimm-Benne sicherte uns im Sozialausschuss zwar Prüfungen von Alternativen zu. Doch dies hätte meiner Auffassung nach schon vorher erfolgen sollen, nämlich schon zum Zeitpunkt der Erkenntnis von einer geringen Inanspruchnahme des Passes und der Absicht, diesen zu streichen.

Deshalb können wir uns bei der Änderung dieses Gesetzes nur der Stimme enthalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)