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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 10

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1183

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/1761

(Erste Beratung in der 23. Sitzung des Landtages am 05.04.2017)



Berichterstatter für den Ausschuss ist der Abg. Herr Siegmund. Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (Berichterstatter):

Vielen Dank. - Werter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/1183 wurde in der 23. Sitzung des Landtages am 5. April 2017 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Finanzen sowie für Inneres und Sport überwiesen.

Das Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes ist rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten und soll Alleinerziehende besser unterstützen. Mit der Änderung des bisher geltenden Gesetzes soll der Unterhaltsvorschuss für Kinder und Jugendliche künftig bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt werden. Außerdem soll die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten soll entfallen.

Die Gesamtkosten für den Unterhaltsvorschuss sollen ab dem 1. Juli 2017 zu 40 % vom Bund getragen werden. Die verbleibenden 60 % sollen von den jeweiligen Ländern getragen werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung soll nunmehr der Finanzierungsanteil der kommunalen Gebietskörperschaften von bisher 33,3 % auf 30 % abgesenkt werden, um die mit der Änderung des Bundesgesetzes einhergehenden Mehraufwendungen der Kommunen für Verwaltungs- und Vollzugskosten auszugleichen.

Der Gesetzentwurf enthält zudem eine Regelung zur Evaluierung und Revision sowie zur Überprüfung der landesrechtlichen Regelungen über die Finanzierungsbeteiligung des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften bereits nach einem Jahr.

Außerdem soll mit der Gesetzesänderung die Verpflichtung zur Förderung des Familienpasses durch das Land gestrichen werden.

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich mit dem Gesetzentwurf erstmals in der 12. Sitzung am 26. April 2017 befasst. Auf die Bitte der Koalitionsfraktionen hin hat er sich einvernehmlich darauf verständigt, den Gesetzentwurf aufgrund der bestehenden Dringlichkeit den mitberatenden Ausschüssen in unveränderter Fassung als vorläufige Beschlussempfehlung zur Beratung zuzuleiten. Die vorläufige Beschlussempfehlung wurde mit 9 : 0 : 3 Stimmen verabschiedet.

Der mitberatende Ausschuss für Inneres und Sport hat über den Gesetzentwurf und die vorläufige Beschlussempfehlung in der 10. Sitzung am 4. Mai 2017 beraten. Im Ergebnis seiner Beratung hat er sich der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 9 : 0 : 3 Stimmen angeschlossen.

Gleichzeitig bat er, im weiteren Beratungsverlauf die kommunalen Spitzenverbände zu beteiligen, insbesondere zur Frage der durch das Gesetz zu erwartenden Mehrkosten und die in diesem Zusammenhang bestehenden unterschiedlichen Annahmen in Bezug auf deren Höhe.

Der mitberatende Ausschuss für Finanzen beabsichtigte zunächst, über den Gesetzentwurf und die vorläufige Beschlussempfehlung in der 22. Sitzung am 17. Mai 2017 zu beraten. Aufgrund dessen, dass der Bund die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes noch nicht verabschiedet hat, vertagte er die Beratung.

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration führte die nächste Beratung in der 13. Sitzung am 24. Mai 2017 durch. Hier fand die vom Innenausschuss angeregte Anhörung der kommunalen Spitzenverbände statt.

Zu dieser Sitzung lag dem Ausschuss auch ein Schreiben des GBD mit einer Synopse vor. Diese enthielt die mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration einvernehmlich abgestimmten Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf.

Außerdem lag dem Ausschuss als Tischvorlage die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände vor.

Der anwesende Vertreter des Landkreistages gab zu bedenken, dass es zu den finanziellen Auswirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes noch erhebliche Prognoseunsicherheiten gebe. Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände würden infolge der Novelle des Unterhaltsvorschussgesetzes deutliche Mehrbelastungen für die Landkreise und kreisfreien Städte erwartet, insbesondere höhere Zweck- und Verwaltungsaufwendungen sowie ein höherer Personalmehrbedarf als vom Land angenommen.

Die kommunalen Spitzenverbände regten in Bezug auf § 24 Abs. 1 des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes an, die Höhe der nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes eingezogenen Beträge, welche durch die kommunalen Gebietskörperschaften an das Land abzuführen sind, von 70 v. H. auf 40 v. H. zu verringern, um den Unterhaltsrückgriff personell und fachlich zu stärken.

Des Weiteren baten die kommunalen Spitzenverbände um eine möglichst zeitnahe Revision des Familienfördergesetzes als Landesausführungsgesetz zum Unterhaltsvorschussgesetz. Sie plädierten für eine Vorverlegung der Frist vom 31. Juli 2018 auf den 31. März 2018.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration bat das zuständige Ministerium um eine schriftliche Stellungnahme zu den in der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände aufgeworfenen Fragen.

Der mitberatende Ausschuss für Finanzen führte seine Beratung zum Gesetzentwurf und der vorläufigen Beschlussempfehlung in der 23. Sitzung am 7. Juni 2017 durch. Dafür wurde die Synopse des GBD zur Beratungsgrundlage erklärt. Der Ausschuss erörterte insbesondere die Frage der prognostizierten Kosten. Die Koalitionsfraktionen griffen die Bitte der kommunalen Spitzenverbände auf und beantragten, den Evaluierungszeitraum um drei Monate, das heißt, auf den 31. März 2018, vorzuziehen.

Auf einen Hinweis des Landesrechnungshofes hin beantragten die Koalitionsfraktionen des Weiteren, den Stichtag, bis zu dem der schriftliche Bericht dem Landtag zu übermitteln sei, vom 1. April 2019 auf den 1. September 2018 vorzuziehen. Der Ausschuss für Finanzen folgte diesem Änderungsantrag zur Vorverlegung der Fristen für die Evaluierung und für die Berichterstattung gegenüber dem Landtag mit 8 : 0 : 1 Stimmen. Daraufhin wurde dem Gesetzentwurf in geänderter Fassung mit 8 : 0 : 2 Stimmen zugestimmt.

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration führte seine abschließende Beratung in der 14. Sitzung am 16. August 2017 durch. Dazu lagen ihm die Beschlussempfehlungen der beiden mitberatenden Ausschüsse sowie die erbetene schriftliche Stellungnahme der Landesregierung zur Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände vor.

Dem Ausschuss lag zudem ein weiteres Schreiben des GBD mit einer neuen Synopse vor. Die inzwischen erfolgte Beschlussfassung des Bundesgesetzgebers zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes hatte die Änderung der Synopse erforderlich gemacht. Darin berücksichtigt wurden aber auch bereits die vom Ausschuss für Finanzen empfohlenen Änderungen.

Die Fraktion DIE LINKE sprach, wie bereits in der ersten Beratung des Ausschusses, den Wegfall des Familienpasses an und hinterfragte, was die Landesregierung stattdessen plane. Dem Ausschuss wurde durch die Landesregierung zugesagt, den entsprechenden Sachstand dahingehend zu prüfen und den Ausschuss nachträglich informieren zu wollen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde daraufhin vom federführenden Ausschuss in der vom GBD vorgelegten geänderten Fassung mit 10 : 0 : 2 Stimmen beschlossen.

Jedoch wurde in § 1 Nr. 4 Buchstabe a die aktuelle Zitierung des Unterhaltsvorschussgesetzes des Bundes noch offen gelassen, da die Verkündung der Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes des Bundes zum Zeitpunkt der abschließenden Beratung des federführenden Ausschusses noch nicht erfolgt war.

Die Verkündung sollte am Vormittag des nächsten Tages erfolgen. Deshalb hat der Ausschuss den GBD ermächtigt, nach Verkündung des Bundesgesetzes die Synopse dahingehend zu korrigieren, dass in § 1 Nr. 4 Buchstabe a die aktuelle Zitierung des Unterhaltsvorschussgesetzes aufgenommen wird. Dies ist erfolgt und die Beschlussempfehlung mit der Synopse konnte dem Ältestenrat in seiner Sitzung am 17. August 2017 vollständig vorgelegt werden.

Liebe Kollegen! Dem Plenum liegt heute in der Drs. 7/1761 die Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt vor. Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration bitte ich um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.