Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte Ihnen erstmal danken für die überwiegend sachlich geführte Debatte - das ist bei diesem Thema aus meiner Sicht sehr wichtig - und auch für die Ideen, die eingebracht worden sind.

Herr Krull, Sie haben aus dem Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl aus dem Jahr 2017 zitiert. Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wenn ich mir die letzten Jahre dieser Koalition anschaue, muss ich feststellen: Die Zahl der armutsgefährdeten und in Armut lebenden Kinder ist gleich geblieben bzw. gestiegen.

Sämtliche Anträge, die meine Fraktion im Bundestag gestellt hat, wurden abgelehnt, nicht einmal in den Ausschüssen diskutiert. Und es ist nach wie vor eine Tatsache, dass es für ein Kind günstiger ist, in Bayern oder in Baden-Württemberg geboren zu werden als zum Beispiel in Sachsen-Anhalt oder ganz besonders in Magdeburg oder in Halle.

Nach wie vor ist es eine Tatsache - auch das ist nicht erst seit dem Jahr 2017 der Fall  , dass in Deutschland Kinderreichtum das höchste Armutsgefährdungsrisiko ist. Das, glaube ich, ist ein riesiger Skandal, ein riesiges Armutszeugnis.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun können wir trefflich darüber streiten, wie Zahlen zustande kommen, wie Prozente zustande kommen, wie Statistiken zustande kommen. Viel wichtiger ist aus meiner Sicht, auf die tatsächlichen Auswirkungen zu schauen. das haben wir ja auch versucht, mit dieser Anfrage herauszubekommen. Das ist nicht immer ganz einfach und wir sind auch an Grenzen gestoßen.

Tatsache ist - auch das ist nicht neu  , dass nach wie vor der Bildungsabschluss nirgendwo anders in so großem Maße abhängig von der sozialen Herkunft ist wie in Deutschland. Das ist das Armutszeugnis Nr. 2. Das geht so nicht, das müssen wir durchbrechen. Wir haben es nach wie vor damit zu tun, dass die gesellschaftliche Teilhabe von Familien, Kindern und Jugendlichen, die armutsgefährdet sind, weitaus schlechter ist.

Wir haben weiterhin damit zu tun, dass die Einkommenschancen weitaus schlechter sind, dass die Chance auf Altersarmut weitaus höher ist, dass der Gesundheitszustand - auch dazu haben Sie etwas gesagt - weitaus schlechter ist und dass - traurige Wahrheit - arme Menschen früher sterben. Ich finde, damit muss man sich auseinandersetzen. Da muss man sich fragen: Was können wir da als Politik tun? Was ist da falsch gelaufen?

Barack Obama sagte - die Welt und Europa beweisen uns das  : Ungleichheit ist die größte Gefahr für die Demokratie. Freiheits- und Grundrechte werden aufs Spiel gesetzt und wir haben es immer mehr damit zu tun, dass soziale Randgruppen gegeneinander ausgespielt werden, auch bewusst durch die Politik.

Wir sagen ganz klar: Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut. Wir brauchen ihn auf der kommunalen, auf der landes- und auf der bundespolitischen Ebene. Von Vorrednern ist schon angesprochen worden, dass wir ganz dringend eine Kindergrundsicherung brauchen.

Ich höre es immer sehr gern, dass wir das Kindergeld erhöhen wollen. Aber schauen wir uns doch mal an, wo die Erhöhung des Kindergeldes ankommt? - Sie kommt eben gerade nicht bei den Kindern und bei den Familien an, die das tatsächlich brauchen. Sie kommt bei Ihnen und bei mir an. Aber wir brauchen das nicht. Bei denen, die es tatsächlich brauchen, wird es angerechnet. - Frau Feußner, es wird eins zu eins angerechnet, ähnlich wie auch beim Unterhaltsvorschuss.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das ist das Problem. Familienförderung hat in den letzten Jahren nichts damit zu tun, dass wir Kinder und Jugendliche aus der Armut herausgeholt haben. Das ist ein ganz schlimmer Kreislauf, in den wir uns hineingegeben haben. Man hat sich damit gebrüstet, dass Familienförderungsmaßnahmen gestiegen sind, dass mehr Geld in die Familienförderung gesteckt worden ist. Aber es ist nicht bei den Kindern und Jugendlichen angekommen, über die wir hier heute geredet haben.

Sie haben gesagt, dass die Kindergrundsicherung zu Mehrkosten führt. Ja, natürlich führt sie zu Mehrkosten. Aber wenn ich bedenke, dass das 2%-Ziel von Frau Merkel Mehrkosten von ca. 27 Milliarden € für Deutschland bedeutet, dann sage ich ganz klar: Ich gebe gern mehr Geld für Kinder als für Waffen aus. Ich finde, darüber sollten wir uns auch einig sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben es mit mehr als zwei Millionen Kindern in Deutschland zu tun, die armutsgefährdet sind oder in Armut leben. Ich finde, das müssen wir aus ethischen Grundsätzen, aber auch aus volkswirtschaftlichen Grundsätzen angehen. Ich hoffe, dass wir uns als Landtag weiterhin in diesem Zusammenhang mit unserem Antrag gegen Kinderarmut in Sachsen Anhalt beschäftigen werden, dass wir gemeinsam Lösungen finden werden.

Ich gebe der Frau Ministerin darin absolut recht: Die Kinderbetreuung ist ein ganz wesentliches Moment. Auch da wissen Sie uns als streitbare Fraktion an Ihrer Seite. Ich gehe davon aus, dass Sie weiter dabei bleiben, dass Ganztagsanspruch für alle Kinder unabdingbar ist, auch unabhängig von der sozialen Herkunft.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir der Spaltung dieser Gesellschaft etwas entgegensetzen wollen, ist die Beseitigung von Kinderarmut das wichtigste Ziel unserer Generation. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe auch keine Nachfragen. Damit sind wir am Ende der Aussprache zur Großen Anfrage angelangt. Da hier in der Sache keine Beschlüsse gefasst werden, sind wir auch am Ende des Tagesordnungspunktes 8.