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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen der LINKEN, ich hätte mich sehr gern inhaltlich mit Ihrer Großen Anfrage und den Antworten der Landesregierung auseinandergesetzt im Gegensatz zur vorherigen Polemik der AfD-Fraktion.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Leider stehen mir nur zwei Minuten zu. Deswegen kann ich wirklich nur ein Schlaglicht setzen.

Landesweit leben ca. 63 000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren im SGB-II-Bezug. Das heißt, bei rund einem Viertel der jungen Menschen im Land wird in diesem Sommer nur mit Schwierigkeiten eine Urlaubsreise finanzierbar gewesen sein. Sie mussten es sich zweimal überlegen, ob sie ins Freibad gehen. Ein Eisbecher ist nur in Ausnahmefällen zu bezahlen, ist ein Luxus in diesen Fällen. Ein familiärer Restaurantbesuch zur Einschulung ist wohl kaum möglich gewesen.

Die gute Nachricht: Es ist ein leichter Rückgang der SGB-II-Quote und auch der Armutsgefährdungsquote festzustellen. Grund zum Aufatmen sehen wir allerdings nicht, sind diese Quoten doch gerade in den großen Städten Halle und Magdeburg weiterhin mehr als alarmierend.

Doch Kinderarmut ist an vielen Orten in Deutschland ein Problem. Auf der Bundesebene setzen wir GRÜNEN uns daher für ein Familienbudget ein, was auch den Kindern hier in Sachsen-Anhalt helfen würde. Auch die Regelsätze für Kinder der Grundsicherung müssen endlich bedarfsgerecht gestaltet werden. Aber: Bei allem Rumdoktern brauchen wir einen großen Wurf, um tatsächlich Kinderarmut anzugehen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Deswegen treten wir ganz klar für die Schaffung einer Kindergrundsicherung ein.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Auf der Landesebene können vor allem gute Institutionen - deswegen streiten wir auch so über die guten Kitas, weil das eben ein wichtiges Steuerinstrument ist, um armutspräventiv zu wirken - einen wichtigen Beitrag leisten und sie sind wichtige Schutzfaktoren vor Armutsfolgen.

Die Kernforderung ist die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Sonderförderung in Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf. Dort, wo die Ungleichheit und Benachteiligung von Kindern am stärksten ist, müssen wir als Land besonders handeln.

Deswegen ist aus unserer Sicht im nächsten Landeshaushalt diese Sonderförderung dort, wo besondere Notlagen sind, vorzusehen, um ganz gezielt tätig werden zu können. Aber es steht ja auch im Koalitionsvertrag. Insofern bin ich frohen Mutes, dass es auch dazu kommen wird.   Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)