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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ja, Herr Krull, Herr Gebhardt hat es schon vorweggenommen, ich habe es mir auch aufgeschrieben. Es ist schon schade, dass bei dem Thema Kinderarmut von den 31 Abgeordneten der CDU-Fraktion nur acht anwesend waren; denn auch die Minister haben ein Stimmrecht. 25,8 % Ihrer Kollegen waren quasi anwesend. Daran sieht man, wie sehr Ihnen das Thema am Herzen liegt,

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

nämlich gar nicht. Damit wurde Ihre Rede ad absurdum geführt.

Liebe Linke, zunächst muss ich Ihnen für die vielen Fragen an die Landesregierung danken. Wir erkennen die Arbeit, welche sich hinter der Großen Anfrage verbirgt, an. Dadurch konnten wir einiges an Kenntnissen hinzugewinnen.

Man muss auch die 131 Seiten lange Antwort der Landesregierung lobend erwähnen, die ausführlich und vor allem übersichtlich in vielen Tabellen dargestellt hat, was der Fragesteller wissen wollte. Hierin steckt also viel Arbeit, sowohl aufseiten der LINKEN als auch aufseiten der Landesregierung. Das erkenne ich erst einmal an.

Was tun wir jetzt mit dem Wissen darum, wie es bei uns im Land aussieht? - Das ist doch die eigentliche Frage. Es bleibt letztlich festzustellen, dass lediglich viel Papier produziert wurde. Es ist kein Vorschlag erarbeitet worden, der die Probleme beheben soll. Vonseiten der Landesregierung gibt es bisher keine Maßnahmen, um diesen Umstand zu verbessern. Jedenfalls sind mir keine bekannt.

Es bleibt also festzuhalten: Das Resümee der Großen Anfrage lautet wie folgt: Sachsen-Anhalt, das Land der Frühaufsteher, wie die vielen Pendler an den Grenzen verspottet werden, ist reich an armen Kindern und arm an eigenen Kindern. Das, meine Kollegen, ist ein Skandal!

(Beifall bei der AfD)

Denn das ach so reiche Deutschland - somit auch Sachsen-Anhalt - hat angeblich immer höhere Steuereinnahmen, doch diese kommen nicht bei den Bürgern und vor allem nicht bei unseren Kindern an.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

Eine Armutsquote von derzeit 20 % ist nicht nur schockierend, nein, sogar alarmierend. Das, meine lieben Kollegen, ist das Ergebnis einer angeblich seriösen Politik der CDU, der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN. Das muss man hier einmal feststellen.

Viele Bürger in diesem Land fragen sich: Was ist eigentlich in den letzten Jahren besser geworden?

(Hannes Loth, AfD: Nichts! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die AfD jedenfalls nicht!)

Die Bildung, die Kinderbetreuung, die Kosten für die Kinder, die stetig steigenden Steuern und Abgaben? Von der immer schlechter werdenden Rente möchte ich gar nicht erst anfangen.

Es bleibt festzustellen: Durch die etablierte Politik hat sich für die Bürger in diesem Land rein gar nichts verbessert. Eher im Gegenteil: Alles wird teurer, die Unterrichtsversorgung sowie die Kinderbetreuung werden immer schlechter. All das sind Probleme, die durch Sie verursacht wurden.

(Beifall bei der AfD)

Man könnte gar meinen: von Ihnen gewollt, von Ihnen verursacht und von Ihnen herbeigeführt.

(Beifall bei der AfD)

Aber was sagt die Große Anfrage noch aus? Oder was sagt die sogenannte Kinderarmut aus? - Laut Aufstellung der Landesregierung lag die Kinderarmutsquote im Jahr 2015 bei 27,2 %,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein! - Eva von Angern, DIE LINKE: Ich höre gar nicht zu!)

also bei fast 30 %. Im Bundesvergleich belegen wir damit den 13. Platz, Frau Hohmann erwähnte es vorhin. Nur in Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist die Lage noch schlechter. Der bunte Stadtstaat Bremen liegt mit 34,2 % deutlich an der Spitze, und das im negativen Sinne, meine Kollegen.

Wir sprechen zwar von der relativen Kinderarmut und den vielen unschuldigen Kindern, die durch diese betroffen sind, doch im Grunde bedeutet Kinderarmut einen hohen Anteil von armen Eltern, die in die sogenannte relative Armut fallen. Das Problem ist doch eigentlich die verfehlte Wirtschafts- und Familienpolitik in diesem Land.

(Beifall bei der AfD)

Komischerweise wurden diese Probleme bis jetzt noch nicht richtig erkannt, obwohl im Plenum bereits zweimal über Kinderarmut diskutiert wurde. Maßnahmen, die diesen Umstand der Kinderarmut beheben, wurden bislang ebenfalls nicht getroffen. Nicht einmal kleine Schritte wurden unternommen, um die Situation im Land zu verbessern.

Wenn wir als AfD-Fraktion Vorschläge einbringen, zum Beispiel kostenloses Kita-Essen, die alle Sachsen-Anhalter entlasten würden - davon hätten auch die in der Großen Anfrage genannten Kinder profitiert  , dann können wir uns wie im letzten Plenum von den Vertretern der einzelnen Fraktionen anhören, das sei rassistisch oder diskriminierend.

(Beifall bei der AfD)

Ihre Logik ist so zu verstehen: Wer in Sachsen-Anhalt für Sachsen-Anhalter und somit für die Bürger in diesem Bundesland etwas verbessern möchte, ist rassistisch und diskriminiert andere Menschen. So konnte man Sie zumindest hören.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)

Die Frage, die sich ein jeder Volksvertreter stellen sollte, ist: Welche Maßnahmenpakete - jetzt kommt das Wichtigste - in welchem finanziellen Umfang haben Sie beschlossen, um die Kinderarmut in Deutschland und in Sachsen-Anhalt zu bekämpfen? - Das ist die Frage, die sich hier jeder stellen sollte. Was haben Sie bisher unternommen, um die Kinderarmut zu bekämpfen? - Wir alle, Sie und ich, haben die Pflicht, die Kinderarmut zu bekämpfen. Doch Sie tun nichts.

(Beifall bei der AfD)

Sie scheinen aber Ihre Prioritäten anders zu setzen. Man braucht nur den Vergleich anzustellen, wie hoch hingegen die Flüchtlings- und Asylkosten sind.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ah! Jetzt kommt das!)

- Ja, das ist wichtig, das müssen Sie auch verstehen;

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ich warte schon die ganze Zeit darauf! - Lachen bei der AfD)

denn Ihnen glaubt niemand. Sie sind unglaubwürdig. Dann erkennt man ganz deutlich, Herr Knöchel, wie Sie Ihre Prioritäten setzen, nämlich nicht zugunsten unserer Kinder.

Sie, liebe Landesregierung, frage ich: Sind diese hohen Summen an Steuergeld wirklich sinnvoll angelegt? Nicht nur deshalb entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck: Es ist kein Geld mehr da, und vor allem ist kein Geld mehr für die Kinder da. Wie viele Kinderherzen könnte die Kenia-Koalition höherschlagen lassen, wenn nur ein Bruchteil des Steuergeldes, das die Koalition für Asyl und Integration in die Hand nimmt, für das von der AfD geforderte Landeselterngeld aufgewendet würde?

(Beifall bei der AfD)

Dadurch wäre allen Kindern und auch den Eltern in diesem Land geholfen. Es ist finanzierbar. Die Gesetze können gemacht werden, und dann kann das Landeselterngeld umgesetzt werden. Es fehlt einzig und allein der politische Wille.

Man kann die KiFöG-Debatte beobachten. Hiervon möchte ich ganz klar die Ministerin Frau Grimm-Benne ausnehmen; denn sie wollte einen richtigen Schritt in die richtige Richtung gehen, aber ihre Kollegen und Ministerpräsident Herr Haseloff haben Sie wieder zurückgepfiffen. Daran sieht man dann - wie auch anhand der Anwesenheit der CDU  , wie doch das Thema Kinderförderung gelebt wird, nämlich gar nicht.

(Beifall bei der AfD)

Werte Regierung, wenn Sie so weitermachen wie bisher, dann wird sich hier im Land eine neue soziale Frage stellen. Für Sachsen-Anhalt geht es um 600 Millionen €, Steuergelder in Höhe von 600 Millionen € für Asyl und Integration allein in den Jahren 2017 und 2018.

Jetzt wieder zu Ihnen, Herr Knöchel. Jeder Steuereuro kann bekanntlich nur einmal ausgegeben werden. Und jeder Steuereuro, der für die sogenannte Integration von zumeist jungen Männern aus fernen Ländern ausgegeben wird, kann nicht mehr für die einheimische Bevölkerung und damit auch nicht mehr für unsere eigenen Kinder ausgegeben werden.

(Beifall bei der AfD - Zuruf: Jawohl!)

Das werden wir als Alternative für Deutschland nicht akzeptieren. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)